„Wir müssen die Magnetwirkung Deutschlands beenden“
- Alexander Throm über die Bekämpfung der illegalen Migration
- Grenzkontrollen bringen ein Mehr an Sicherheit
- Schutz der EU-Außengrenzen verbessern
Die Begrenzung der illegalen Migration ist Teil der Politikwende, die die unionsgeführte Bundesregierung sich auf die Fahnen geschrieben hat. Erste Erfolge zeichnen sich bereits ab: Die Zahl der Asylanträge sank im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 43 Prozent. Über Maßnahmen, die zur Senkung der Zahlen beitragen, ein Gespräch mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:
Herr Throm, zur Eindämmung der illegalen Migration hat Schwarz-Rot gleich zu Beginn eine Reihe von Maßnahmen – von Zurückweisungen an den Grenzen bis zur Aussetzung des Familiennachzugs – umgesetzt. Welches sind die effektivsten?
Throm: Wir müssen die Magnetwirkung Deutschlands in Europa beenden. Nur so erreichen wir eine dauerhafte Reduzierung der Ankunftszahlen. Es ist nicht unser Ziel, möglichst viele Menschen an der Grenze zurückzuweisen. Unser Ziel ist, dass zukünftig weniger Menschen an unsere Grenze kommen, die zurückgewiesen werden müssen.
„Der Familiennachzug ist ein erheblicher Pullfaktor“
Die Grenzkontrollen senden ein deutliches Signal: In Deutschland hat sich etwas verändert. Es wird schwieriger, hier illegal einzureisen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten war ein wichtiger Schritt der Migrationswende, denn gerade der Familiennachzug ist ein erheblicher Pullfaktor. Sehr effektiv für die Praxis ist auch die Bestimmung weiterer sicherer Herkunftsländer per Rechtsverordnung, für die wir gerade im Bundestag den Weg bereiten. Damit können wir das Verfahren deutlich beschleunigen. Und zugleich senden wir ein wirksames Signal in diese sicheren Länder hinein: Es macht keinen Sinn, sich auf den Weg nach Deutschland zu begeben. Bleibt in euren Herkunftsländern, weil es hier keinen Schutzanspruch gibt!
Welche Auswirkungen haben die Kontrollen an den deutschen Grenzen auf die Bewohner der Grenzregion oder die Lieferverkehre? Was bedeutet dies für das Schengen-System?
Throm: Wir dürfen stichpunktartige Kontrollen nicht mit Grenzschließungen gleichsetzen. Das Schengen-System bedeutet nicht, dass jeder, egal aus welchem Land er stammt, zu jeder Zeit und auf jedem Weg einreisen darf. Die meisten Menschen – auch in den Grenzregionen – haben Verständnis für die Kontrollen. Die Zahlen der Bundespolizei zeigen deutlich, dass die Kontrollen ein großes Plus an Sicherheit bringen: Seit Beginn der Kontrollen im September 2024 konnten 1.330 Schleuser und fast 7.700 Menschen mit offenen Haftbefehlen festgenommen werden. Und man hat über 1.000 extremistische Personen festgestellt.
„Keine Denkverbote“
Was muss auf nationaler und europäischer Ebene noch geschehen, um die Zahlen dauerhaft niedrig zu halten?
Throm: Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Grenzkontrollen aufrechterhalten, bis zum einen der Außengrenzschutz funktioniert und zum anderen die Dublin-Verordnung und ihre Nachfolgeregelung im Rahmen von GEAS – dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem – in der Europäischen Union erfüllt werden. Die Dublin-Verordnung ist dysfunktional, weil niemand in Europa sich in den letzten zehn Jahren an diese Verordnung gehalten hat, außer Deutschland. Das müssen wir ändern. Dafür braucht es auch eine Nachschärfung der europäischen Regelungen.
Wenn wir das jetzige „Wer kommt, der bleibt“ durchbrechen wollen, dürfen wir uns keine Denkverbote auferlegen. Wir wollen auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass alternative Modelle möglich bleiben. Hiermit meine ich auch sogenannte Drittstaatenverfahren und Kontingentlösungen für wirklich Schutzbedürftige.
