China-Politik: Deutsche Interessen klar vertreten

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, die deutschen Interessen China gegenüber deutlicher zu vertreten. Gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten dürften nicht den Blick auf problematische Entwicklungen verstellen, sagte Merz aus Anlass der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Besorgt zeigte er sich auch darüber, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine immer brutaler führt. Man müsse „der Ukraine genug helfen, um den Krieg zu gewinnen“, forderte er.

„Wir haben uns mit dem Thema #China über Jahre befasst, es gibt ein klares Positionspapier der Fraktion zu diesem Thema“, sagt @_FriedrichMerz. „Wir sehen das Verhältnis zu China & zur kommunistischen Partei von 🇨🇳 mittlerweile als eine echte Herausforderung für unser Land.“ pic.twitter.com/cgsZ9JnxSS

— CDU/CSU (@cducsubt) June 20, 2023

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion kritisierte die Tatsache, dass den Medien bei der Pressebegegnung nach den deutsch-chinesischen Konsultationen keine Gelegenheit zu Fragen gegeben worden war. Das sei unüblich. Offenbar habe die Bundesregierung dem Druck Chinas nachgegeben. 

Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt monierten erneut, dass die Bundesregierung immer noch keine einheitliche China-Strategie verabschiedet hat. Indes hat die Unionsfraktion schon vor einiger Zeit ein Positionspapier erarbeitet, in dem sie auf die problematischen Entwicklungen in China reagiert – auf Menschenrechtsverletzungen, Machtansprüche und autokratisches Gebaren. Dobrindt verwies darauf, dass China nicht nur als Handelspartner zu betrachten sei, sondern im System-Wettbewerb mit den westlichen Demokratien stehe. Merz mahnte den Schutz des geistigen Eigentums und den Schutz von Staatsgeheimnissen an. 

„Es ist ein Fehler, dass die Nationale Sicherheitsstrategie der Ampel keine China-Strategie enthält.“ Weiter fordert @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt: „Die Bundesregierung tut gut daran, schnell eine China-Strategie vorzulegen.“ #NationaleSicherheitsstrategie#Chinapic.twitter.com/cbgrPzWau9

— CSU im Bundestag (@csu_bt) June 20, 2023

Nach 16 Monaten Krieg: „Konflikt ist noch längst nicht zu Ende“

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nannte Merz grausam und menschenverachtend. Die äußerst brutalen Angriffe der vergangenen Stunden zeigten, „dass der Konflikt noch längst nicht zu Ende ist“. Die Weltöffentlichkeit dürfe auch nach 16 Monaten Krieg nicht zum Alltag übergehen. Er hoffe, dass der Westen sich nicht eines Tages sagen müsse, dass man die Ukraine früher und stärker hätte unterstützen müssen. 

„Die brutalen Angriffe der letzten Stunden bis in die Westukraine hinein zeigen, dass dieser Konflikt längst nicht zu Ende ist. Ich bleibe bei meiner Hoffnung, dass wir der #Ukraine genug helfen, um diesen Krieg zu gewinnen", sagt @_FriedrichMerz im Vorfeld der Fraktionssitzung. pic.twitter.com/KRv3x8W1HC

— CDU/CSU (@cducsubt) June 20, 2023

Heizungsgesetz für die Tonne

Mit Blick auf die Sitzungswoche des Bundestages kritisierten die Spitzenpolitiker der Union das unprofessionelle Verhalten der Koalition in der Gesetzgebung. Deshalb werde es keine Fristverkürzungen im parlamentarischen Verfahren mehr geben, kündigte Merz an. 
Dobrindt hob hervor, dass noch immer kein neuer Gesetzentwurf zum umstrittenen Gebäudeenergiegesetz vorliege. So finde eine Expertenanhörung zur Wärmewende statt, ohne dass das Vorhaben ausbuchstabiert sei. Das sei „alles andere als ein geordnetes Beratungsverfahren“, sagte Dobrindt: „Ein einmaliger Vorgang!“ Das alte Gesetz gehöre in die Tonne. An ihm dürfe nicht weiter herumgedoktort werden.