Außenpolitik: Koalition gibt Bild der Zerrissenheit ab

Die Bundesregierung gibt in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik ein Bild der Zerrissenheit ab. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz warf der Koalition im Bundestag vor, die Abstimmung mit den Partnern in der Europäischen Union und der NATO, insbesondere mit Frankreich, zu vernachlässigen. In ihren Verteidigungsanstrengungen bleibe sie hinter den Selbstverpflichtungen zurück. Und gegenüber China kusche die Koalition. 

"Wenn Sie aber in dieser #Bundesregierung permanent streiten, dann überträgt sich dieser Streit auch auf die Europäische Union“, sagt @_FriedrichMerz deutlich in Richtung des #Bundeskanzlers und der 🚦-Regierung. pic.twitter.com/1KRsmyshRd

— CDU/CSU (@cducsubt) June 22, 2023

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat und zum NATO-Gipfel kritisierte Merz, dass die Bundesregierung ihre Nationale Sicherheitsstrategie „weitgehend ohne Abstimmung“ mit den Partnern in beiden Bündnissen verabschiedet habe. Deshalb sei die Strategie in EU und NATO „auf ein sehr verhaltenes Echo“ gestoßen. Auch die Bundesländer hätten in die Beratungen einbezogen werden müssen, weil sie für große Teile des Bevölkerungsschutzes verantwortlich seien. 

Nationaler Sicherheitsrat: „Verpasste Chance“

Besonders kritisch bewertete er, dass die Regierung sich nicht auf die Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrates einigen konnte. Damit stelle sich die Frage, wie sie überhaupt umgesetzt werden solle. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer „verpassten Chance“, denn ein Sicherheitsrat könnte in einer Krisenlage die Steuerung übernehmen. „Hier ging Parteipolitik vor staatspolitischem Interesse“, erklärte er. 

Merz warf der Bundesregierung vor, mit ihren Streitereien in vielen Fragen auch die Fortentwicklung der Europäischen Union zu behindern. „Wir könnten in Europa wesentlich weiter sein, wenn es eine geschlossene Haltung in der Bundesregierung gäbe.“ Als Beispiel nannte er das Handelsabkommen Mercosur mit den Ländern Lateinamerikas, das die FDP befürworte und die Grünen ablehnten, während die SPD keine Meinung zu haben scheine. Europa könne „keine erfolgreiche Handelspolitik machen, wenn die Bundesregierung sich so zerstreitet“, betonte der Fraktionsvorsitzende. 

An Asylkompromiss festhalten

Als zwiespältig bewertete Dobrindt das Verhalten der Bundesregierung in der europäischen Asylpolitik. Einerseits trage sie den Kompromiss im EU-Ministerrat mit, andererseits wolle sie ihn bei den Verhandlungen mit dem Europaparlament wieder aufweichen. „Sie verspielen das Vertrauen unserer europäischen Partner“, warnte der CSU-Landesgruppenchef. 

Die Ampel weicht den europäischen #Asylkompromiss auf. „So schaffen Sie kein Vertrauen in 🇪🇺, Sie schaffen auch keine Sicherheit. Sie verspielen das Vertrauen der europäischen Partner“, so @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt nach der Regierungserklärung des Kanzlers im #Bundestag. pic.twitter.com/eNVhfNosw2

— CSU im Bundestag (@csu_bt) June 22, 2023

Merz bemängelte insbesondere die fehlende Abstimmung der Koalition mit Frankreich, unter anderem bei der Nationalen Sicherheitsstrategie. „Die Beziehungen zu Frankreich sind auf einem Tiefpunkt, seit Sie im Amt sind“, sagte er an die Adresse des Bundeskanzlers gewandt. Merz verwies unter anderem auf das Luftabwehrbündnis, das Scholz ohne Frankreich schmiede. Er erinnerte auch daran, dass der Kanzler im vergangenen Jahr den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgeschlagen habe, gemeinsam zum Staatsbesuch nach Peking zu fliegen. 

Vor China zurückgewichen

Die fehlende China-Strategie der Bundesregierung monierte Merz ebenfalls. Grund auch hier: Streit in der Bundesregierung. „Wenn aber Deutschland streitet, kann die Europäische Union keine Sicherheitsstrategie entwickeln“, mahnte er. Mit Blick auf die deutsch-französischen Regierungskonsultationen zu Anfang der Woche kritisierte der Fraktionschef erneut, dass Scholz auf Wunsch des chinesischen Ministerpräsidenten bei der Pressebegegnung im Anschluss keine Fragen von Journalisten zugelassen hatte. „Sie weichen zurück, hier in Berlin, vor einer solchen Anmaßung der chinesischen Regierung!“ 

"Herr Bundeskanzler, Ihre beiden Vorgänger, Gerhard Schröder & Angela Merkel, haben das nicht hingenommen und eher mit dem Abbruch der Reisen gedroht, als ein so autoritäres Verhalten zu akzeptieren – sowohl in 🇨🇳 als auch in 🇩🇪“, sagt @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/mNdWO7dqLv

— CDU/CSU (@cducsubt) June 22, 2023

Unterdessen kommt die Bundesregierung ihrem Versprechen nicht nach, die Ausgaben für die Sicherheitspolitik auf das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Um das Ziel zu erreichen, bediene sie sich nun aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, dem die CDU/CSU-Fraktion nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine zugestimmt hatte. „Das war nicht die Verabredung“, kritisierte Merz.