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Parlamentskreis Mittelstand


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Für eine mittelstandsfreundliche Politik

Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt für die Belange kleinerer, mittlerer und familiengeführter Unternehmen ein. Von den 310 Abgeordneten der Fraktion engagieren sich derzeit 190 Abgeordnete im PKM. Vorsitzender ist seit November 2011 Christian Frhr. von Stetten.

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Der PKM folgt dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. In ordnungspolitischen Fragen setzt er sich für marktwirtschaftliche Lösungen ein. Das heißt, er gibt der Entscheidungsfreiheit des mündigen Verbrauchers Vorrang vor staatlicher Bevormundung. Er tritt ein für die Garantie der Privat- und Tarifautonomie, für den Eigentumsschutz, gelebte Subsidiarität, fairen Leistungswettbewerb sowie Chancengerechtigkeit und Eigeninitiative.  Gerade in der großen Koalition versteht sich der PKM als marktwirtschaftliches und ordnungspolitisches Korrektiv, vor allem als Gegengewicht zur SPD.

Die Mitglieder des PKM treffen sich regelmäßig in den Sitzungswochen vor den Fraktionssitzungen, um über Gesetze zu beraten, die für den Mittelstand relevant sind. Zudem werden im Vorstand des PKM aktuelle Themen, häufig gemeinsam mit sachkundigen Gästen aus der Bundesregierung, Verbänden und Unternehmern, besprochen. Die PKM-Arbeitsgruppen Bürokratieabbau, Handwerk und Energiepolitik sowie die PKM-Kommission Modernes Arbeits- und Sozialrecht und der Gesprächskreis Freie Berufe tagen in unregelmäßigen Abständen.

In der Reihe PKM.Forum.Mittelstand diskutieren die Mitglieder mit hochrangigen Experten, Verbänden und Unternehmen über Aktuelles genauso wie über Themen, die über das politische Tagesgeschäft hinausgehen.

Zahlreiche Anhörungen und Fachgespräche

Der PKM hat in der ersten Hälfte der Legislaturperiode zahlreiche Anhörungen und Gespräche mit Unternehmern, Verbänden und Regierungsvertretern geführt. Zu den Themen Rente, erneuerbare Energien, Mindestlohn und Erbschaftsteuer wurden größere Fachgespräche veranstaltet. Fast alle Bundesminister waren im ersten Jahr der Legislaturperiode einmal zu Gast. In guter Tradition diskutierte der Vorstand des PKM auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zweimal über wirtschaftspolitische Anliegen. Daneben fanden zahlreiche kleinere Gesprächsrunden und bilaterale Gespräche statt, um die besonderen Belange des Mittelstands in den Mittelpunkt zu rücken.

Rente und Mindestlohn

Die Einführung einer abschlagfreien Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren, die im Koalitionsvertrag vereinbart war, hat der PKM immer für fragwürdig gehalten. Insbesondere die Anerkennung von Arbeitslosenzeiten, wie sie jetzt möglich sind, lehnte er ab. Bei der Umsetzung konnte er jedoch das Schlimmste verhindern. So wurde für die Anerkennung der Arbeitslosenzeiten ein rollierender Stichtag eingeführt. Das bedeutet: Arbeitslosigkeit in den letzten beiden Jahren vor der Rente mit 63 wird nicht mitgezählt. Arbeitnehmer können also nicht schon mit 61 Jahren in Rente gehen. Eine Frühverrentungswelle wird auf diese Weise verhindert. Außerdem wurden flexiblere Übergänge in den Ruhestand ermöglicht.

Auch die Ausgestaltung des Mindestlohns wurde auf Druck des PKM überarbeitet. So wurden Jugendliche unter 18 Jahren und Auszubildende ebenso vom Mindestlohn ausgenommen wie Praktikanten und Langzeitarbeitslose. Auch für Zeitungszusteller wird der Mindestlohn von 2015 bis 2017 erst stufenweise eingeführt.

Als nach Einführung des Mindestlohns deutlich wurde, wie bürokratisch insbesondere die Dokumentationspflichten für Arbeitgeber sind,  setzte sich der PKM erfolgreich für Vereinfachungen ein. Erste Entlastungen für den Mittelstand wurden zum 1. September verabschiedet. Gleichwohl gibt es beim Mindestlohn noch viele Problemfelder, etwa die Ausgestaltung der Generalunternehmerhaftung, die Anwendung im Amateursport oder Unklarheiten bei der Praktikantenregelung.

Auch Mietpreisbremse und Frauenquote gehörten zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Der PKM hat aber auch hier wichtige Änderungen für den Mittelstand im Gesetzgebungsverfahren durchsetzen können.

Impulse für mehr Wachstum

Bei der Umsetzung weiterer im Koalitionsvertrag vereinbarter Vorhaben wird der PKM eine marktwirtschaftliche Umsetzung einfordern. Dies gilt etwa für Neuregelungen zu Werkverträgen und zur Zeitarbeit, für die Themen Entgeltgleichheit und Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.

Obwohl aufgrund der Flüchtlingssituation die finanziellen Spielräume nicht groß sein werden, will der PKM weiterhin eigene Initiativen starten und Impulse setzen – etwa bei der Neuregelung der Erbschaftssteuer, die das  Bundesverfassungsgericht gefordert hat. Oberste Maxime ist, dass die Vererbung von Unternehmen und deren Fortführung nicht durch eine zu hohe Erbschaftsteuer gefährdet wird. Hierzu eine verfassungsfeste und verhältnismäßige Lösung zu finden, gehört zu den wichtigsten Aufgaben dieser Legislaturperiode. Nur so kann die Koalition verloren gegangenes Vertrauen bei den Unternehmern zurückzugewinnen.

Daneben wird der PKM die Bundesregierung beim Bürokratieabbau in die Pflicht nehmen. Hier gilt es, mit klaren Abbaupfaden die Unternehmen spürbar zu entlasten. Ein erster Schritt ist die Einführung der Regelung „One in – one out“. Sie besagt, dass der Gesetzgeber für jede neue bürokratische Belastung, die er einführt, eine alte abschaffen muss.

Der PKM wird sich außerdem dafür einsetzen, dass Impulse für mehr Wirtschaftswachstum gesetzt werden. Dies kann zum Beispiel durch Investitionsanreize wie die Senkung von Substanzsteuern oder Veränderungen bei steuerlichen Abschreibungsregelungen erfolgen. Eine Maßnahme hierfür ist die Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern von 410 auf 1.000 Euro.

Stand: November 2015