Zum Vorstoß von Kanzleramtsminister Braun im Handelsblatt zur Aussetzung der Schuldenbremse erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:
Heute das Kabinett den Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften beschlossen. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange gerne wie folgt zitieren:
Das Kabinett hat heute das Fondsstandortgesetz verabschiedet. Dazu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, gerne wie folgt zitieren:
Die von der Bundesregierung einberufene Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit hat heute ihren Bericht vorgelegt. Das knapp 300-seitige Papier soll Antworten auf die Frage liefern, wie wir Deutschland als Einwanderungsland zukünftig gestalten wollen. Dazu können Sie die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken, gerne wie folgt zitieren:
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte beschlossen. Hierzu können Sie den kinder- und jugendpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, wie folgt zitieren:
Das Kabinett hat heute das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht beschlossen. Der Entwurf enthält einen verbesserten Schutz bei Vergleichsplattformen und Kaffeefahrten sowie mehr Rechtssicherheit für Influencer. Dazu können Sie den Verbraucherschutzbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke, gerne wie folgt zitieren:
Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) können Sie die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, gern wie folgt zitieren:
Zu den Beschlüssen der heutigen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder können Sie Karin Maag, die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt zitieren:
Das Bundeskabinett hat heute den Weg für weitere Regelungen des europäischen „New Deal for Consumers” in Deutschland freigemacht. Das Kabinett hat gleich zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen sowie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften beschlossen. Dazu können Sie den Verbraucherschutzbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke, gerne wie folgt zitieren:
Im Rahmen der Internationalen Grünen Woche fand das vom Bundeslandwirtschaftsministerium organisierte „13. Global Forum for Food and Agriculture“ (GFFA) statt, in dessen Rahmen heute die Berliner Agrarministerkonferenz abgehalten wurde.
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Aus Anlass des deutsch-französischen Tages kommt am 22. Januar die deutsch-französische Parlamentarische Versammlung zu einer Videokonferenz zusammen.
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Zu den heutigen Anschlägen in Bagdad können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren:
Zur Amtseinführung des 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joseph R. Biden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul:
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