Das Bundessozialgericht hat am heutigen Donnerstag entschieden, dass keine verfassungsrechtliche Pflicht besteht, die Sozialversicherungsbeiträge von Eltern zu senken. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marcus Weinberg:
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur Bewerbung der Bundesregierung um die Ausrichtung des Internet Governance Forums (IGF) 2019 der Vereinten Nationen in Deutschland beschlossen. Hierzu können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, wie folgt zitieren:
Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes hat die Belastung der Einkommen mit Steuern und Abgaben in diesem Jahr den höchsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Hierzu können Sie den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus wie folgt zitieren:
Die SPD will eine Investitionsverpflichtung des Staates für Infrastrukturprojekte einführen. Hierzu können Sie den Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur Ulrich Lange wie folgt zitieren:
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will das Vermummungsverbot für Demonstranten lockern. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:
Zur Finanzlage der Krankenkassen können Sie die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, mit folgenden Worten zitieren:
Zur heute im Kabinett beschlossenen 5G-Strategie können Sie den Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:
Zur aktuellen Diskussion um die Bekämpfung von Extremismus in unserer Gesellschaft können sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön wie folgt zitieren:
Nach einer Meldung der Bild-Zeitung hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen der Islamismusprävention eine dem Iran nahestehende Organisation gefördert. Hierzu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer wie folgt zitieren:
Die Bundesregierung hat die Türkei zur Freilassung verhafteter deutscher Staatsbürger aufgefordert. Zur Entwicklung in der Türkei erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verordnung über die Erhöhung des Mindestlohns für Pflegekräfte bis Anfang 2020 in zwei Schritten auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten beschlossen.
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Ein türkisches Gericht hat heute Untersuchungshaft für sechs Menschenrechtler, darunter die Amnesty-International-Direktorin in der Türkei, Idil Eser, und der Deutsche Peter Steudtner, angeordnet.
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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat sich für eine Verlängerung der EU-Rettungsmission "Sophia" im Mittelmeer ausgesprochen.
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