Fraktion Direkt 32

Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland standen in dieser Woche einmal mehr auf der Tagesordnung des Bundestages. „Fraktion direkt“ berichtet über die Debatte im Plenum und die Abstimmung zur Verlängerung des Hilfsprogramms. Die linke Regierung in Athen muss im Gegenzug Reformen zur Konsolidierung des Haushalts und Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft umsetzen. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder forderte die Griechen in seinem Editorial aus, ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Außerdem berichtet „Fraktion direkt“ über die erste Lesung zur Pkw-Maut und zum Kleinanlegerschutz sowie über die Verabschiedung des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Bundeswehrdienstes. Mit kürzeren Dienstzeiten und mehr Sold will die Bundeswehr in der Konkurrenz mit der freien Wirtschaft um Nachwuchskräfte punkten. Mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Franz Josef Jung sprach „Fraktion direkt“ über die Lage in der Ostukraine und die Aussichten auf vollständige Umsetzung der Friedensvereinbarung von Minsk. Weitere Themen unseres Newsletters sind die Speicherung von Verbindungsdaten zur Aufklärung und Abwehr von Verbrechen sowie der Terror des „Islamischen Staates“ gegen koptische Christen.