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Pressestatements

  • | Stephan Mayer

    Grenzkontrollen im Schengen-Raum verlängern

    Einem Bericht der „Welt“ zufolge drängen in der Flüchtlingskrise mehrere EU-Staaten darauf, die Grenzkontrollen im Schengen-Raum für mindestens sechs Monate zu verlängern. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, wie folgt zitieren: [...] >
  • | Franz-Josef Holzenkamp

    Änderungen des Agrarmarktstrukturgesetzes

    Der Deutsche Bundestag hat das Agrarmarktstrukturgesetz in erster Lesung debattiert. Hierzu können Sie den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp, wie folgt zitieren: [...] >
  • | Marcus Weinberg

    Die Unantastbarkeit der sexuellen Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar

    Am heutigen Donnerstag berät das Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Hierzu können Sie den frauenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, wie folgt zitieren: [...] >
  • | Ulrich Lange

    Ein starkes Signal für unsere Infrastruktur

    Zum Ergebnis des "Autogipfels" im Kanzleramt können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: [...] >
  • | Albert Rupprecht

    Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung

    Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Berufsbildungsbericht 2016 beschlossen. Dazu können Sie den bildungs- und forschungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, wie folgt zitieren: [...] >
  • | Marco Wanderwitz

    Buchpreisbindung für E-Books

    Am morgigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Zweite Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes. Dazu können Sie den kultur- und medienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, wie folgt zitieren: [...] >
  • | Dr. Franz Josef Jung

    Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht

    Nach einem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte diskriminiert die Türkei die Gruppe der Aleviten in ihrer Religionsfreiheit. Dazu können Sie den Kirchenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, wie folgt zitieren: [...] >
  • | Jürgen Hardt

    Deutschlandbesuch von Barack Obama: Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den USA

    Zum Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in Hannover erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit, Jürgen Hardt: „Der bereits fünfte Besuch von Barack Obama in [...] >
  • | Ulrich Lange

    Regelungen zu Abschalteinrichtungen unmissverständlich formulieren

    Zur heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eingesetzten Untersuchungskommission zu den Abgasmanipulationen bei VW können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: [...] >
Pressemitteilung | | Daniela Ludwig

Markt für Ferienwohnungen erhalten

Verlässlicher Rechtsrahmen erforderlich

Am 1. Mai 2016 endet in Berlin die zweijährige Übergangszeit des sogenannten Zweckentfremdungsgesetzes. Es verbietet, die eigene Wohnung ohne Sondererlaubnis gegen Geld als Ferienwohnung anzubieten. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Daniela Ludwig:[...] >

Pressemitteilung | | Henning Otte, Jürgen Hardt

Deutschland steht zu seiner Verantwortung im transatlantischen Bündnis

Bundesregierung zu stärkerem Engagement an der NATO-Ostgrenze bereit

Deutschland ist nach Auskunft des Verteidigungsministeriums bereit, sich an der Aufstockung von NATO-Truppen im Osten des Bündnisgebietes zu beteiligen. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt:[...] >

Pressemitteilung | | Dr. Joachim Pfeiffer, Ingbert Liebing

Reform des Energiewirtschaftsgesetzes schafft Rechtssicherheit

Kommunale Belange bei Konzessionsvergaben werden berücksichtigt

Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung. Dazu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Joachim Pfeiffer und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Fraktion Ingbert Liebing:[...] >

Texte und Interviews | | Volker Kauder

"In Deutschland gibt der Staat die Regeln vor"

Volker Kauder im Interview mit der Berliner Zeitung

"Wir leben in einem säkularen Staat, in dem die Religion nicht über dem Staat steht, sondern umgekehrt", betont Unionsfraktionschef Kauder im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Daran müssten sich alle halten. Lesen Sie hier das komplette Interview über Rechtspopulisten, die Überwachung von Moscheen und den Fall Jan Böhmermann.[...] >

O-Töne

TTIP sichert Arbeitsplätze
In dieser Woche aktuelle Stunde zu Panama-Papieren
Der Kurs der Bundesregierung ist richtig

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Stellv. Sprecherinnen und Sprecher
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Dr. Sven-Olaf Heckel
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Sabrina Karusseit
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T 030.227-53015 
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