FRAKTIONdirekt | Nr. 11

Unionsfraktion stellt sich neu auf

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich für ihre Rolle als Oppositionsführerin personell neu aufgestellt. Der Vorstand wird zusammen mit dem Vorsitzenden Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Politik der Union in der 20. Wahlperiode gestalten und nach außen vertreten werden. 

In ihren jeweiligen Funktionen als Stellvertreter und Arbeitsgruppenvorsitzende decken die Vorstandsmitglieder die gesamte thematische Bandbreite der Bundestagsausschüsse ab – von Innen und Recht über Landwirtschaft und Gesundheit, Wirtschaft und Klima bis zu Außen und Europa. Die Parlamentarischen Geschäftsführer kümmern sich als eine Art Manager um die interne Organisation und das Zusammenspiel mit dem Bundestag. Die Justiziare überprüfen die Rechtmäßigkeit der politischen Vorhaben.

Fragwürdiger Nachtragshaushalt

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Ampel-Koalition zu finanzpolitischer Solidität aufgerufen. Die Pläne der neuen Regierung für einen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden kritisierter er zu Beginn der Sitzungswoche als „höchst bedenklich“ und mit der Schuldenbremse nicht vereinbar. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von „Finanzakrobatik“, die sich außerhalb des Rechtsrahmens bewege.

In seiner Rede zur Regierungserklärung im Bundestag kritisierte Brinkhaus insbesondere die FDP, die ihr Wahlversprechen nachhaltiger Finanzen direkt zu Beginn ihrer Regierungsbeteiligung aufgegeben habe. André Berghegger wies auf die erheblichen Risiken für die Finanzlage der Kommunen hin, die die Neuverschuldung des Bundes mit sich bringt. Die Vorsitzende der Jungen Gruppe, Ronja Kemmer, warf der Ampel vor, mit der Schuldenpolitik nachfolgende Generationen stark zu belasten. 

Regierungserklärung auf dem Prüfstand

Aus Anlass der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Politik der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Es gebe gleich mehrere Ankündigungen der Regierung, die ihm persönlich Sorge bereiten, sagte Brinkhaus im Bundestag: „Sie wollen offenere Grenzen haben, Sie wollen einen schnelleren Zugang zum Sozialsystem, Sie wollen einen besseren Zugang zum Gesundheitssystem und Sie wollen vor allem durch einen Spurwechsel illegale Migration schneller legalisieren. Ich halte das für eine gefährliche Mischung.“

Erneut bot Brinkhaus der Regierungskoalition eine Zusammenarbeit bei der Bewältigung zentraler Aufgaben wie der Pandemiebekämpfung und der Sicherung des Rentensystems an. An Linke und AfD gewandt betonte er, zu einer „Koalition in der Opposition“ werde es nicht kommen.

Einsatz für Religionsfreiheit

Die Unionsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Einsatz für Religionsfreiheit zu verstärken und das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit schnell wieder zu besetzen. In einem Antrag weist die Fraktion darauf hin, dass Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein fundamentales Menschenrecht ist, welches allerdings zunehmend unter massiven Druck gerät.

Für die Ampel-Koalition hat Religionsfreiheit aber offenbar keine Priorität – auch wenn sie sich ansonsten rühmt, Menschenrechte ins Zentrum der Außenpolitik stellen zu wollen. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand, stellte fest, dass die Religionsfreiheit im neuen Koalitionsvertrag „nicht ein einziges Mal“ auftaucht.

Außerdem …

• … hält die CDU/CSU-Fraktion es für inakzeptabel, dass die Ampel-Koalition die traditionelle Sitzordnung des Parlaments ausgehebelt hat. Dem Beschluss zufolge müssen Union und FDP nun die Plätze tauschen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei sprach vom „Gipfel der Respektlosigkeit“. Der Parlamentarische Geschäftsführer Patrick Schnieder warf der Regierung „schlechten Stil“ vor. Sie wolle sich selbst in der Mitte positionieren und die Opposition an den Rand drängen, sagte er. 
• … hat Albert Stegemann bemängelt, dass die Land- und Ernährungswirtschaft bei der Ampel keine Rolle spielt. Anders ist es dem agrarpolitischen Sprecher zufolge nicht zu erklären, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner 90-minütigen Regierungserklärung die Land- und Ernährungswirtschaft mit keinem Wort erwähnt hat. Die Fragen der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Ernährungssicherung fehlten vollends.
• … zeigt sich die Unionsfraktion froh, dass ihre Initiative zur Verlängerung des Förderprogramms für Ganztagsbetreuung umgesetzt wird. Die Verlängerung komme gerade noch rechtzeitig, erklärt die familienpolitische Sprecherin Silvia Breher. Die Kommunen erhielten so die notwendige Planungssicherheit, um bereits begonnene Projekte wie Hortbauten tatsächlich beenden zu können.
• … hat die CDU/CSU-Fraktion das Urteil des Berliner Kammergerichtes zum sogenannten Tiergartenmord begrüßt. Der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt erklärte, die Verbindung des Verurteilten zu russischen Geheimdienstkreisen um Präsident Wladimir Putin sei belegt. „Der Staatsterrorismus Russlands kann nicht ungesühnt bleiben“, betonte Hardt. Neben der juristischen sei eine politische Antwort Deutschlands und Europas notwendig.
   

1,5 Millionen …

… Menschen wurden am 15. Dezember 2021 geimpft – ein Tagesrekord! 
Nun sind 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland vollständig geimpft, 27,6 Prozent haben schon die Auffrischungsimpfung erhalten. 

Nachtragshaushalt

Massive Kritik am Nachtragshaushalt der Bundesregierung hat Christian Haase formuliert. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion monierte, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes es nicht erlaube, Geld, das für Corona-Hilfen bereitgestellt, aber nicht genutzt worden ist, in den Energie- und Klimafonds umzuleiten. „Wir sehen tatsächlich die Verfassung in Gefahr“, sagte er der ARD-Tagesschau (13.12.21). Die Union werde einen Gang nach Karlsruhe nicht scheuen. Ähnlich äußerte er sich auch in ZDF-heute.

Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei nannte die Verschiebung von Corona-Krediten in den Energie- und Klimafonds „verfassungswidrig“. Im Interview mit demNachrichtenportal t-online(16.12.2021) sagte Frei: „Die Ampel versucht zielgerichtet, die Schuldenbremse zu umgehen.“ Frei vermutet, dass die Koalition ihr Dilemma, hohe Investitionen tätigen zu wollen, ohne neue Schulden aufzunehmen, über Schattenhaushalte lösen will. 

Corona

Sepp Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit der Zuständigkeit für Gesundheit, warf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor, Verwirrung über die Menge des vorhandenen und bestellten Corona-Impfstoffs zu stiften. „Die Panik, die er schürt, ist nicht angebracht“, sagte Müller in der Phoenix-Sendung „Der Tag“(17.12.2021). Dort wies er auch darauf hin, dass die Sozialdemokraten Teil der vorherigen Bundesregierung waren und insofern die Menge der bestellten Impfstoffe kennen.

Auch Tino Sorge forderte vom neuen Gesundheitsminister mehr Transparenz im Umgang mit Zahlen. Im ZDF-heute journal (17.12.2021) bemängelte der gesundheitspolitische Sprecher, dass Lauterbach das Parlament nicht informiert habe, bevor er die Behauptung aufstellte, es sei nicht genug Impfstoff vorhanden. Er erwarte, dass der Minister seine Zahlen belege und „nicht Unsicherheiten schürt“. Probleme und Lösungen müssten mit den Parlamentariern im Gesundheitsausschuss besprochen werden. 

Als entlarvend betrachtet Tino Sorge die Initiative von 20 FDP-Abgeordneten gegen eine allgemeine Impfpflicht. Sie lasse „erahnen, wie planlos und unabgestimmt die drei Koalitionspartner beim Thema Impfpflicht agieren“, sagte er der „Welt“ (17.12.2021). Klar sei: „Als Union erwarten wir von der neuen Regierung eine klare Marschroute und einen Vorschlag."

Gegen radikale und gewaltbereite Corona-Leugner muss der Staat nach den Worten von Thorsten Frei „klare Kante“ zeigen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion sagte in Welt-TV (15.12.2021), der Staat dürfe „nicht den Eindruck vermitteln, dass er diesen Anfeindungen nicht Herr werden kann. Für die Ermittlungen müsse man den Sicherheitsbehörden jedoch auch die richtigen Werkzeuge geben wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder Onlinedurchsuchungen. Dazu sei die Ampel-Koalition aber nicht bereit. 

Russland

Angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann David Wadephul, eine „klare und harte Antwort“ an Präsident Wladimir Putin gefordert. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ (12.12.2021) sagte Wadephul, es werde sich zeigen, ob das Kanzleramt sich wie einst Gerhard Schröder Russland anbiedere oder „ob es Außenministerin Annalena Baerbock gelingt, eine klare europäische Antwort der Werteorientierung zu geben“.

„In einer wundersamen Wandlung werden Corona-Kredite zu Klima-Krediten.“ 

Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, am 16.12.2021 im Bundestag zu dem Taschenspielertrick, den die Ampel-Koalition anwendet, um sich Kredite zu erschleichen. 
 

Mechthild Heil ist neue Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion. Die 60-jährige Abgeordnete aus Ahrweiler sitzt seit 2009 im Bundestag. 

Eine Neuwahl in der Gruppe der Frauen war erforderlich, weil die bisherige Vorsitzende Yvonne Magwas Ende Oktober zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gewählt worden war.
 

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