Brinkhaus: Nachtragshaushalt „höchst bedenklich“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Ampel-Koalition zu finanzpolitischer Solidität aufgerufen. Die Pläne der neuen Regierung für einen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden kritisierte er als „höchst bedenklich“ und mit der Schuldenbremse nicht vereinbar. 

Die Regierung zu kritisieren bietet bereits der Donnerstag: Das „Umlabeln“ der Kredite im Nachtragshaushalt sei höchst bedenklich & ein Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik. Wie das mit der Schuldenbremse zusammenpassen soll, sieht @rbrinkhaus äußerst kritisch. pic.twitter.com/AVtBh5eUtA

— CDU/CSU (@cducsubt) December 14, 2021

Dobrindt wirft Ampel „Finanzakrobatik“ vor

Konkret geht es darum, dass die 60 Milliarden Euro, die ursprünglich für Corona-Hilfen bereitgestellt worden waren, nun zweckentfremdet werden. Sie sollen in den Energie- und Klimafonds fließen. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie das mit der Schuldenbremse zusammenpassen soll“, sagte Brinkhaus. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von „Finanzakrobatik“, die sich außerhalb des Rechtsrahmens bewege. 

Kritik, Kontrolle und eigene Gestaltungsvorschläge

Dieser schwerwiegende Fall zeigt, wie nötig es ist, dass die Unionsfraktion die Koalition engmaschig kontrolliert. Die Unionsfraktion hatte am Vorabend ihren Vorstand gewählt und sich damit für die Oppositionsrolle neu aufgestellt. „Alle Positionen sind besetzt, wir sind arbeitsfähig, wir sind motiviert“, betonte Brinkhaus. Er kündigte an, dass die Union nicht nur kritisieren und kontrollieren werde, sondern auch mit eigenen Gestaltungsvorschlägen ins Rennen gehen wolle.

Wie 🇩🇪 sich bei der #Finanzpolitik aufstellt, wird insbesondere auch im 🇪🇺 Ausland genau beobachtet. „Wenn Finanzjonglieren zum deutschen Modell wird, werden das viele andere nachahmen wollen und damit ist die Finanzstabilität in Europa gefährdet“, so #Dobrindt. pic.twitter.com/qydoCoynmM

— CDU/CSU (@cducsubt) December 14, 2021

Omikron nicht unterschätzen

Neben dem Nachtragshaushalt bewegt die Fraktion auch die nicht enden wollende Corona-Pandemie. Brinkhaus warnte vor der neuen Omikron-Variante des Virus, deren Gefährdungspotenzial noch nicht genau abgeschätzt werden kann. Mit Blick auf das unzureichende Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition signalisierte der Fraktionsvorsitzende erneut die Bereitschaft der Unionsfraktion, auch über die Feiertage unverzüglich nach Berlin zu kommen, falls weitere Schutzmaßnahmen nötig würden. 

Hass und Hetze im Netz eindämmen

Sorgen bereitet darüber hinaus die Verbreitung von Hass und Hetze über soziale Netzwerke und Messenger-Dienste. Mit Blick auf den Messenger-Dienst Telegram, den viele radikalisierte Verschwörungsanhänger nutzen, forderte Dobrindt die Regierung auf, schnell zu handeln.