Politik für Frauen als Querschnittsaufgabe
Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung. Sie sind daher von allen Politikentscheidungen betroffen. Deshalb bearbeitet die Gruppe der Frauen Anliegen, die für Frauen von besonderem Belang sind – quer durch alle Politikfelder.
Gleiche Chancen für berufstätige Frauen
Ein klassisches gleichstellungspolitisches Thema, um das sich die Gruppe der Frauen 2015 kümmerte, ist die Chancengleichheit für Frauen im Beruf. So hat sich die Gruppe der Frauen bereits über einen längeren Zeitraum für die Einführung gesetzlicher Regelungen für Frauen und Männer in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst eingesetzt. Mit Erfolg: Ab Januar müssen in die Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mindestens 30 Prozent Frauen gewählt werden. Unternehmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, müssen ausweisen, wie sie den Frauenanteil in ihren Vorständen sowie den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstandes und im Aufsichtsrat erhöhen. Diese Zielgröße können sie selbst bestimmen, damit auch den Voraussetzungen der Branche Rechnung getragen werden kann. Für die Gruppe der Frauen ist wichtig, dass der Bund beispielhaft vorangeht: Die Umsetzung des novellierten Bundesgremienbesetzungsgesetzes und des Bundesgleichstellungsgesetztes wird sie daher aufmerksam beobachten und sich weiterhin dafür stark machen, dass kompetente Frauen für Führungspositionen angemessen berücksichtigt werden.
Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege
Damit Frauen Führungspositionen wahrnehmen bzw. ihren Beruf gut ausüben können, tritt die Gruppe der Frauen weiter für verbesserte Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege ein. Dazu gehören ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit sowie geeignete Maßnahmen für die Förderung flexibler Arbeitszeitengestaltung, die Wahrnehmung von Führungsverantwortung in Teilzeit oder von Wiedereinstieg nach Phasen der Familienarbeit oder -pflege.
Gleicher Lohn und angemessene Rente
Frauen haben ein Recht auf gleichen Lohn und angemessene Rente: Am 21. März 2015 hat die Gruppe der Frauen daher mit vielen anderen beim Aktionstag „Equal Pay Day“ gegen die bestehende Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern demonstriert. Die Entgeltungleichheit muss auch im Blick auf die niedrigeren Renten von Frauen dringend behoben werden. Die Gruppe der Frauen setzt sich daher auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode dafür ein, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten gesetzlichen Maßnahmen zur Entgeltgleichheit umgesetzt werden. Verstärkt muss bei Mädchen und Frauen auch über die Berufsaussichten bei bislang männerdominierten Berufen geworben werden. Auch deshalb hat sich die Gruppe der Frauen erneut am Girls Day beteiligt.
Neues Gesetz zum besseren Schutz von Prosituierten
Für den besseren Schutz für Mädchen und Frauen in der Prostitution engagiert sich die Gruppe der Frauen ebenfalls seit langem. Nach zähen Verhandlungen ist es der Union gelungen, ihre zentralen Forderungen durchzusetzen: Prostituierte müssen sich behördlich anmelden und dafür den Nachweis über eine Gesundheitsberatung vorlegen. Dem besonderen Schutz für unter 21jährige wird durch die häufigere Verbindlichkeit der Beratung und Anmeldung Rechnung getragen. Für Prostitutionsstätten gelten Standards für Schutz und Arbeitsbedingungen der dort Tätigen, die behördlich kontrolliert werden.
Einsatz für schutzbedürftige Mädchen und Frauen im Ausland
Ein Kernanliegen der Gruppe der Frauen ist, Frauenrechte in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik einzufordern. Das galt in diesem Jahr besonders für den Nordirak und Syrien, wo Mädchen und Frauen, besonders die Angehörigen religiöser Minderheiten wie Jesidinnen von Terroristen entführt und als Sexsklavinnen missbraucht werden. Die Gruppe der Frauen setzt sich für ihre Freilassung und die Versorgung traumatisierter Opfer ein.
Die Stärkung von Mädchen und Frauen in der Entwicklungspolitik stand zudem im Fokus des Austausches mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie mit dem Bundeskanzleramt zur Begleitung des frauenpolitischen Schwerpunktes der deutschen G 7-Präsidentschaft unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie dringend es ist, Mädchen und Frauen besonders zu unterstützen und ihnen Zugang zu (Aus-)Bildung zu ermöglichen, belegen die Zahlen von Menschen auf der Flucht: Fast 80 Prozent der Menschen, die in diesen Monaten nach Europa und Deutschland fliehen, sind männlich. Mädchen und Frauen, die alleine in den Herkunftsländern bleiben, sind besonders schutzbedürftig. Aber auch die Frauen, die zu uns geflüchtet sind, brauchen Unterstützung: Sie müssen wirksam vor sexuellen Übergriffen geschützt und daher möglichst getrennt untergebracht werden. Opfer von sexueller Gewalt müssen Zugang zu therapeutischer Betreuung erhalten. Frauen, die über einen längeren Zeitraum bei uns bleiben, müssen wir die Teilnahme an Deutschkursen und Angebote zur (beruflichen) Bildung ermöglichen, damit sie gleichberechtigt am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Extremismus-Prävention stärker in den Blick nehmen
Nicht immer sind Frauen Opfer, sondern manchmal auch Täterinnen. Die Gruppe der Frauen fordert daher, Frauen in der Extremismus-Prävention stärker in den Blick zu nehmen und ist dazu im Gespräch mit dem Bundesinnenministerium. Eine große Fachveranstaltung im März mit dem Titel „Auf dem Weg in den Dschihad – wie lässt sich die Radikalisierung junger Frauen und Männer aufhalten?“ klärte über die Beteiligung von Frauen in extremistischen Strukturen, z.B. als Unterstützerinnen der Terrororganisation des sogenannten Islamischen Staates, auf
Austausch mit Frauenverbänden intensiviert
Ihre bewährte Zusammenarbeit mit der Frauen Union der CDU Deutschlands hat die Gruppe der Frauen auch in diesem Jahr intensiv fortgesetzt. So war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erstmals bei der Bundesdelegiertenversammlung der Frauen Union in Kassel mit einem Stand vertreten, um die Delegierten über die politische Arbeit der Fraktion zu informieren. Austausch mit Repräsentantinnen des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB), der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) und den Evangelischen Frauen in Deutschland e.V. (EFid) fand ebenso statt wie Gespräche mit dem Deutschen Juristinnenbund (djb), der Initiative für Frauen in die Aufsichtsräte e.V. (FidAr), mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sowie mit Donum Vitae oder politischen Stiftungen. Für den frauenpolitischen Austausch nahmen die Vorsitzende Karin Maag sowie weitere Mitglieder der Gruppe der Frauen auch an Großveranstaltungen wie dem 33. Evangelischen Kirchentag in Stuttgart teil.
Stand: November 2015
