Weiterhin sind es vor allem Frauen, die familiäre Erziehungs- und Pflegeaufgaben übernehmen. Sie dabei zu entlasten und ihre Arbeit zu würdigen, war daher auch in diesem Jahr ein Schwerpunkt der frauenpolitischen Arbeit: Nachdem mit der sogenannten Mütterrente mehr Gerechtigkeit für ältere Mütter geschaffen worden war, wurden jetzt Alleinerziehende durch den höheren Steuerfreibetrag entlastet. Für jüngere Eltern ist mit dem „Elterngeld Plus“ der Bezug von Elterngeld noch flexibler möglich: Wenn Eltern schon während des Erziehungsjahres in Teilzeit arbeiten möchten, können sie das Elterngeld künftig doppelt so lange beziehen. Mit der Familienpflegezeit wurde ein Rechtsanspruch darauf geschaffen, bis zu 24 Monate aus dem Beruf auszusteigen oder die Arbeitszeit zu reduzieren, um einen Angehörigen zu pflegen. Im akuten Notfall ist eine zehntägige Auszeit vom Beruf mit Lohnersatz möglich.
Seit Januar 2016 gilt bei Neuwahlen in Aufsichtsräten von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen die Mindestquote von 30 Prozent. Für den Frauenanteil in Vorstand, Aufsichtsrat und oberstem Management weisen börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen eigene Ziele aus. Für die Quote hatte sich die Gruppe der Frauen maßgeblich eingesetzt, weil freiwillige Selbstverpflichtungen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst nicht genügend Frauen in Führungspositionen brachten. Dabei profitieren alle von mehr qualifizierten Frauen – auch die Wirtschaft! Dies legt die Gruppe der Frauen auch in ihren vielfältigen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft dar. Auch drängt sie auf Anreize, um Mädchen und Frauen gezielt zu fördern und fordert eine Berufsberatung ohne Geschlechterklischees. Traditionell hat die Gruppe der Frauen auch in diesem Jahr wieder zum Girls` Day eingeladen.
Im Juli wurden gleich drei Gesetze verabschiedet, für die sich die Gruppe der Frauen seit langem stark gemacht hatte: Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frauen ist unantastbar. Deswegen sind künftig Vergewaltigungen auch als solche strafbar, wenn das Opfer sich nicht körperlich gewehrt hat. Konsequent greift ebenfalls dann ein härteres Strafmaß, wenn ein Täter ausnutzt, dass ein Opfer keinen Willen äußern kann, etwa wegen einer Behinderung. Sexuelle Belästigung durch Grapschen wird als sexueller Übergriff bestraft – besonders hart, wenn die Täter aus einer Gruppe heraus handeln.
Selbstverständlich haben auch Prostituierte das Recht auf Gewaltfreiheit, deswegen haben die Unionsfrauen Verschärfungen im Strafrecht gefordert, um Menschenhandel und Zwangsprostitution künftig leichter ahnden zu können. Die meisten Prostituierten sind nämlich Opfer skrupelloser Menschenhändler und Zuhälter. Auch Freier werden nun zur Verantwortung gezogen, wenn sie Anzeichen auf Zwangsprostitution nicht bei der Polizei melden.
Jene Frauen, die legal in der Prostitution arbeiten, dürfen dies auch weiterhin tun. In zähen Verhandlungen konnte die Gruppe der Frauen ihre Forderungen der durchsetzen und so endlich bessere Rahmenbedingungen auch für diese Prostituierten geschaffen werden: Prostituierte müssen sich künftig persönlich anmelden – das ist verbunden mit einem Informations- und Beratungsgespräch. Eine gesundheitliche Beratung als Voraussetzung für die Anmeldung ermöglicht regelmäßigen Zugang zu ärztlichem und behördlichem Personal außerhalb des Zuhältermilieus. Bordelle müssen künftig gewerberechtlich angemeldet werden und wer anmelden will, wird überprüft. Die Bordelle selber haben hierfür gewisse Standards zu erfüllen, etwa in Bezug auf Räumlichkeiten oder Hygiene. Mit der Kondompflicht wird es für Prostituierte leichter, ungeschützten Geschlechtsverkehr abzulehnen. Endlich verboten werden unsägliche Praktiken wie Flatrate-Sex oder Gang-Bang-Partys.
Verantwortung für Frauen endet nicht an unseren Außengrenzen. Durch die vielen Menschen, die im vergangenen Jahr bei uns Schutz gesucht haben, ist das einmal mehr deutlich geworden. Oftmals sind es die Frauen, auf deren Rücken kriegerische Gewalt ausgetragen wird, sie erfahren nicht nur in ihrem Heimatland, sondern auch auf der Flucht körperliche und sexuelle Gewalt. Ihnen müssen wir besonderen Schutz und Begleitung bei der Überwindung traumatischer Erlebnisse und Hilfe bei der Integration zukommen lassen. Diese Fragen vertieft die Gruppe der Frauen neben ihren zahlreichen internen Gesprächen auch in ihren Veranstaltungen.
An vielen Orten der Welt gehört die massive Benachteiligung von Frauen zum Alltag, ihnen werden der Zugang zu Bildung und andere elementare Rechte verwehrt. Deswegen drängt die Gruppe der Frauen auf die Einhaltung der Frauenrechte und den Schutz von Frauen. Schwerpunkt waren dabei in diesem Jahr vorrangig Frauen – vor allem Angehörige religiöser Minderheiten wie Jesidinnen oder Christinnen – in den Gebieten, die von Terroristen des sogenannten Islamischen Staates verschleppt und als Sexsklavinnen missbraucht und verkauft werden.
Ausblick
Die Gruppe der Frauen steht zu ihrer Zusage: Entgeltgleichheit ist der Union ein dringendes Anliegen. Auch deshalb haben die Unionsfrauen den jährlichen Equal Pay Day unterstützt. Vor allem muss Transparenz hergestellt werden. Deswegen bringt die Union das Entgeltgleichheitsgesetz, so wie es im Koalitionsvertrag steht, auf den Weg.
Die Unionsfrauen werden sich weiter dafür einsetzen, dass – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – das Teilzeitrecht so überarbeitet wird, dass es leichter wird, nach einer Familienpause auf den ursprünglichen Arbeitsumfang zurückzukehren.
Stand: September 2016
