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(Quelle: Tobias Koch)

Aufgabe und Rolle im 20. Bundestag

  • Union versteht sich als konstruktive Opposition 
  • Regierung kontrollieren – politische Alternativen aufzeigen
  • Ziele und Werte der Parteien in parlamentarische Forderungen ummünzen

Nach 16 Jahren der Beteiligung an unterschiedlichen unionsgeführten Regierungen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel gehen CDU und CSU in die Opposition. Für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bedeutet dies eine Umstellung. Ihre neue Rolle wird die Fraktion jedoch engagiert wahrnehmen: Zum einen wird sie die Regierungskoalition kontrollieren und kritisieren, zum anderen wird sie politische Alternativen aufzeigen. 

Ihre Werte und Ziele teilt die CDU/CSU-Fraktion mit ihren „Mutterparteien“ CDU und CSU. Die Parteien formulieren diese Werte und Ziele in Grundsatzprogrammen, Parteitagbeschlüssen und Wahlprogrammen. Aufgabe der gemeinsamen Fraktion ist es, diese Ziele in politische Forderungen umzumünzen. Zu diesem Zweck arbeitet sie Gesetzentwürfe und Anträge aus und legt Positionspapiere zu aktuellen politischen Themen vor. 

Große Debatten im Plenum – kleinteilige Arbeit in den Gremien

Der Parlamentsalltag ist oft bestimmt von der kleinteiligen Arbeit in den Bundestagsausschüssen sowie den Arbeitsgruppen und anderen Gremien der Fraktion. Highlights sind demgegenüber die großen Debatten im Plenum. Dort versucht die Unionsfraktion, die anderen Fraktionen und die Öffentlichkeit von ihren Positionen zu überzeugen. 

Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet

Wortführer der Unionsfraktion in den Generaldebatten ist ihr Vorsitzender Ralph Brinkhaus, den die CDU/CSU-Fraktion im September 2018 erstmals gewählt und im September 2021 – zunächst für ein halbes Jahr – bestätigt hat. In seinem Amt hat Ralph Brinkhaus darauf zu achten, dass die Fraktion in Sachfragen zu einer einheitlichen Linie findet und diese nach außen möglichst geschlossen vertritt – ein nicht immer leichtes Unterfangen, da Abgeordnete laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.

Geschlossenes Auftreten überzeugt

Gleichwohl gilt: Je geschlossener die Fraktion auftritt, desto überzeugender ist sie für die Bürgerinnen und Bürger. Unterstützt wird der Fraktionsvorsitzende von den Parlamentarischen Geschäftsführern, die die Aufgabe von „Fraktionsmanagern“ übernehmen. Sie koordinieren die interne Arbeit, kümmern sich um die Abstimmung mit den unionsgeführten Ländern, beteiligen sich im Ältestenrat des Bundestages an der Planung der parlamentarischen Tagesordnung und achten auf die Wahrung der Geschäftsordnung. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion ist Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe ist seit 2017 Stefan Müller