Submenu Pressemitteilungen Presse-Abo Pressekontakt Pressemitteilung Kostenlose Stornierung bei höherer Gewalt: Wichtiger Fortschritt für Verbraucherinnen und Verbraucher 31.03.2026 Sebastian Steineke Pressemitteilung Jetzt die gesetzliche Krankenversicherung strukturell stärken 30.03.2026 Simone Borchardt Pressemitteilung Tiefgreifende strukturelle Reformen zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung und Stabilisierung der Beiträge 30.03.2026 Albert Stegemann Pressemitteilung Taskforce überwacht Entwicklung der Lebensmittelpreise 27.03.2026 Albert Stegemann Pressemitteilung Schutzlücke für Kinder: Ideologie-Sieg der Linken und Grünen in Brüssel ist moralischer Offenbarungseid 26.03.2026 Anne König Pressemitteilung Religionsfreiheit ist Gradmesser für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 26.03.2026 Norbert Altenkamp Pressemitteilung Die Zukunft des Verkehrs ist digital und vernetzt 26.03.2026 Björn Simon, Dr. Jonas Geissler Pressemitteilung Für zukunftsfähige Innenstädte braucht es Konsequenz, Flexibilität, Mut und starke Kommunen 26.03.2026 Klaus Mack Pressemitteilung Digitalisierung im Verkehrsbereich: Führerschein demnächst in der App 26.03.2026 Björn Simon, Günter Baumgartner Pressemitteilung Vorrang für den Wohnungsbau – Einfaches Bauen als neues Normal 26.03.2026 Dr. Jan-Marco Luczak Pressemitteilung Recht auf Reparatur muss praxistauglich sein 25.03.2026 Sebastian Steineke Pressemitteilung Neuausrichtung von „Demokratie leben!“ stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt und verbessert Wirksamkeit 23.03.2026 Dr. Anja Weisgerber Pressemitteilung Wie bleiben unsere Innenstädte Orte, an denen sich Menschen gerne aufhalten? 23.03.2026 Klaus Mack Pressemitteilung Rechtssystem muss Betroffene besser vor digitaler Gewalt schützen 20.03.2026 Anne König Pressemitteilung Europa soll bei Künstlicher Intelligenz weltweit in erster Liga spielen 20.03.2026 Ralph Brinkhaus Pressemitteilung Mehr Tempo, weniger Medienbrüche bei der Zwangsvollstreckung 19.03.2026 Susanne Hierl Pressemitteilung Tag der Demokratiegeschichte 18.03.2026 Dr. Anja Weisgerber, Dr. Ottilie Paola Klein Pressemitteilung Rechenzentrumsstrategie: Technologische Souveränität wird unsere Zukunft entscheiden 18.03.2026 Ralph Brinkhaus Pressemitteilung Louisa Specht-Riemenschneider hat neue Herangehensweise für Datenschutz und Datennutzung geprägt 17.03.2026 Ralph Brinkhaus Pressemitteilung Runter mit der Regulierung und den Auflagen 17.03.2026 Patricia Lips Pressemitteilung Weltverbrauchertag: Verbraucherrechte stärken und faire Märkte sichern 15.03.2026 Sebastian Steineke Pressemitteilung Entwicklungszusammenarbeit konsequent auf Wirkung ausrichten 14.03.2026 Nicolas Zippelius Pressemitteilung Spitzensteuersatz von 49 Prozent ist undenkbar 13.03.2026 Dr. Mathias Middelberg Pressemitteilung Bundesregierung gibt richtige Antwort auf die massiven Preissprünge am Ölmarkt 11.03.2026 Sepp Müller Pressemitteilung Bundesregierung zeigt Handlungsfähigkeit angesichts steigender Spritpreise 11.03.2026 Sebastian Steineke Pressemitteilung Iran-Krieg: Migrationskrise wie 2015 verhindern 10.03.2026 Dr. Günter Krings Pressemitteilung Wir stärken den Schutz von Frauen vor Gewalt 08.03.2026 Anne König Pressemitteilung Gemeinsames Pressestatement zur Taskforce 06.03.2026 Sepp Müller Pressemitteilung Krankenhausreform wird deutlich praxistauglicher gestaltet 05.03.2026 Albert Stegemann, Simone Borchardt Pressemitteilung Der Industrial Accelerator Act ist unvollständig und zu eng gedacht 04.03.2026 Ralph Brinkhaus Pressemitteilung Weidetiere werden besser vor Wölfen geschützt 04.03.2026 Johannes Steiniger, Hermann Färber Pressemitteilung Gewaltschutz: Wir schützen Opfer und nehmen Täter in die Pflicht 27.02.2026 Susanne Hierl Pressemitteilung "Gemeinsames Europäisches Asylsystem" GEAS 26.02.2026 Dr. Günter Krings Pressemitteilung Infrastruktur-Zukunftsgesetz - der Turbo beim Infrastrukturausbau wird gezündet 25.02.2026 Björn Simon, Daniel Kölbl Pressemitteilung Gedenkstätte Buchenwald: Der Protestaufruf von Linksextremen ist eine beispiellose Grenzüberschreitung 25.02.2026 Dr. Ottilie Paola Klein, Michael Hose Pressemitteilung Kleine Kommunen bei Wärmeplanung entlastet 25.02.2026 Sepp Müller, Klaus Mack Pressemitteilung Massive Kampfansage gegen die organisierte Kriminalität 25.02.2026 Alexander Throm Pressemitteilung ‚Whatever it takes‘ für die Sicherheit Europas 23.02.2026 Jürgen Hardt Pressemitteilung Wir brauchen gemeinsame Mindeststandards im Umgang mit KI 20.02.2026 Ralph Brinkhaus Pressemitteilung Richtung stimmt – zartes Pflänzchen des Aufschwungs nicht durch überbordende Regulierung ersticken 18.02.2026 Dr. Jan-Marco Luczak Pressemitteilung Karlsruhe schafft Rechtssicherheit bei der Mietpreisbremse 17.02.2026 Susanne Hierl Pressemitteilung Mehr Sicherheit durch Technik 12.02.2026 Björn Simon, Alexander Throm Pressemitteilung Partnerschaftsgewalt ist kein privates Problem 12.02.2026 Susanne Hierl Pressemitteilung Wir halten Wort und sorgen für mehr Barrierefreiheit 11.02.2026 Marc Biadacz, Wilfried Oellers Pressemitteilung Dunkelziffer bei häuslicher Gewalt ist alarmierend - Hilfe muss Betroffene besser erreichen 10.02.2026 Dr. Anja Weisgerber Pressemitteilung Wir müssen Kinder online genauso schützen wie offline 10.02.2026 Anne König Pressemitteilung Europol stärken - Terrorismus und organisierte Kriminalität bekämpfen 04.02.2026 Dr. Günter Krings Pressemitteilung Früher eingreifen, besser schützen: Koalition verschärft Terrorgesetze 03.02.2026 Susanne Hierl Pressemitteilung Wir trauern um Rita Süssmuth 01.02.2026 Jens Spahn Pressemitteilung Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen bringt neue Hoffnung für Betroffene 30.01.2026 Ronja Kemmer, Florian Müller Pressemitteilung Die Listung der Revolutionsgarden ist ein Durchbruch 29.01.2026 Jürgen Hardt Pressemitteilung Wir machen Deutschland sicherer 29.01.2026 Alexander Throm Pressemitteilung Untervermieten darf kein Geschäftsmodell sein – BGH-Urteil richtiges Signal 28.01.2026 Dr. Jan-Marco Luczak Pressemitteilung Erfolgreiche Zukunftsperspektive für die Tourismuswirtschaft 28.01.2026 Sepp Müller, Dipl.-Ing. (FH) Michael Kießling Pressemitteilung Menschen mit Behinderungen sind keine Randgruppe 28.01.2026 Wilfried Oellers Pressemitteilung Koalition hat wichtige Impulse in die Wirtschaft gegeben 28.01.2026 Sepp Müller, Dr. Andreas Lenz Pressemitteilung Antisemitische ausländische Straftäter konsequent ausweisen 28.01.2026 Alexander Throm Pressemitteilung Ein moderner Sozialstaat muss verständlich, schnell und verlässlich sein 27.01.2026 Marc Biadacz Pressemitteilung Wir brauchen eine aktivere Cyberabwehr gegen hybride Bedrohungen 26.01.2026 Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt Pressemitteilung Förderung von E-Autos ist wichtiger Schritt für klimafreundliche Mobilität 20.01.2026 Andreas Jung Mehr laden
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