Heute findet die 2./3. Lesung des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) statt. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, und der zuständige Berichterstatter, Marvin Schulz:
Ralph Brinkhaus: „Zwei Dinge waren uns wichtig: Eine 1:1-Umsetzung der EU-Verordnung und klare Zuständigkeiten bzw. Ansprechpartner. Beides haben wir im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren erreicht. Gerade mit Blick auf die bislang stark zersplitterte Marktüberwachung ist es ein großer Erfolg, dass wir mit der Stärkung des Koordinierungs- und Kompetenzzentrum mehr Zentralisierung, mehr Klarheit und mehr Effizienz erreichen konnten.“
Marvin Schulz: „Wir haben uns bei der Umsetzung der EU-Verordnung darauf konzentriert, der KI-Entwicklung und -Nutzung in Deutschland keine weiteren Steine in den Weg zu legen. Es ist uns gelungen, die Umsetzung so innovationsoffen wie möglich zu gestalten. Das ist ein großer Erfolg."
