Bund und Länder haben sich gestern auf einen neuen Pakt für den Rechtstaat geeinigt. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, gerne so zitieren:
„Der neue Pakt für den Rechtsstaat ist ein gutes und wichtiges Signal. Die Menschen erwarten zu Recht, dass Strafverfahren konsequent geführt werden, dass Gerichtsverfahren nicht unnötig lange dauern und dass sie im Streitfall verlässlich zu ihrem Recht kommen. Dafür brauchen Gerichte und Staatsanwaltschaften eine bessere Ausstattung, personell, organisatorisch und digital.
Anerkennung verdienen hier ausdrücklich die Länder. Der Bund unterstützt sie mit insgesamt 450 Millionen Euro, davon 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für den Personalaufbau in der Landesjustiz. Die dauerhafte Finanzierung der Stellen aber bleibt für die Länder eine anspruchsvolle Aufgabe.
Wichtig ist jetzt, dass der Pakt nicht auf dem Papier stehen bleibt, sondern im Alltag der Justiz spürbar wird. Dazu gehört auch, die gerichtlichen Verfahrensordnungen zu modernisieren. Wir müssen Verfahren schneller, klarer und praxistauglicher machen. Daran werden wir auch im Bundestag entschlossen arbeiten.“
