Gemeinsames Pressestatement zur 6. Sitzung der Task Force zu „Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges"

„Im ersten Teil der Sitzung haben wir eine aktuelle Lageeinschätzung durch Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Auswärtigen Amtes erhalten. Anschließend informierte uns der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, über die ersten Erfahrungen mit dem verschärften Kartellrecht und darüber, in welchem Umfang der Tankrabatt von den Mineralölunternehmen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde.

Als wir uns am 6. März zu unserer ersten Sitzung getroffen haben, war bereits klar: Dieser Konflikt ist nicht weit weg. Er wirkt unmittelbar in unseren Alltag hinein – auf unsere Wirtschaft, die Energiepreise und die Mobilität von Millionen Menschen. 

Seither haben die Koalitionsfraktionen bewiesen, dass sie auch in schwierigen Zeiten schnell und entschlossen handeln können. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, der Wirtschaft und weiteren betroffenen Akteuren haben wir die Lage kontinuierlich bewertet und konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Dazu zählen die 12-Uhr-Regel, die für mehr Transparenz und Verlässlichkeit an den Tankstellen sorgt, die Stärkung des Bundeskartellamtes zur konsequenteren Bekämpfung möglichen Preismissbrauchs sowie der zeitlich befristete Tankrabatt, mit dem wir Pendlerinnen und Pendler, das Handwerk, die Logistik und viele Familien in einer außergewöhnlichen Belastungssituation schnell entlastet haben.

Die Wahrheit ist aber auch: Die Lage bleibt unübersichtlich. Die Entwicklungen im Nahen Osten, Risiken für Energie- und Handelswege sowie ihre Auswirkungen auf Rohstoffmärkte und Preise lassen sich nicht von Berlin aus steuern.
Was wir aber können, ist Vorsorge treffen. Deshalb werden wir die Entwicklungen weiterhin eng begleiten und stehen auch in den kommenden Wochen bereit, falls die Lage ein entschlossenes Handeln erfordert. Wir werden außerdem im Herbst weitere Verschärfungen des Kartellrechtes auf den Weg bringen, zum Beispiel die Verbesserung der Preistransparenz in den der Tankstellen vorgelagerten Wertschöpfungsstufen.

Gleichzeitig behalten wir mögliche Folgen für die Gasversorgung, die Entwicklung an den Tankstellen sowie die Auswirkungen auf Konjunktur und Steuereinnahmen im Blick. Mit der sitzungsfreien Zeit endet unsere Arbeit deshalb nicht. Die vergangenen Monate haben gezeigt: Diese Koalition reagiert schnell, handelt verantwortungsvoll und übernimmt Verantwortung für Bürgerinnen und Bürger sowie unseren Wirtschaftsstandort.“