Bund verschafft Kommunen Luft zum Atmen
Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist wichtiger Baustein
Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack:
„Mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz beteiligt sich der Bund erstmals am Abbau kommunaler Kassenkredite. Das ist ein wichtiges Signal an die Kommunen: Wir sehen eure Probleme. Dieses Gesetz allein wird die kommunalen Finanzprobleme nicht lösen. Aber es ist ein wichtiger Baustein und schafft Luft zum Atmen. Und es schafft die Grundlage für einen Neuanfang.
Das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz ist ein Bekenntnis zu starken Kommunen, gleichwertigen Lebensverhältnissen und zu den Menschen vor Ort, die jeden Tag Verantwortung übernehmen. Die Kommunen können sich auf uns verlassen.
Gleichzeitig ist das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz auch ein Signal an die Länder, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Altschulden vieler Kommunen sind nicht über Nacht entstanden. Sie sind vielfach das Ergebnis einer jahrelangen Unterfinanzierung durch die jeweiligen Länder. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass einige Länder bereits Verantwortung übernommen und eigene Altschuldenprogramme aufgelegt haben. Dieser Weg muss jetzt konsequent fortgeschritten werden.“
