Zur heute beginnenden Frühjahrssitzung der Innenministerkonferenz in Hamburg können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne wie folgt zitieren:
"Zeiten größerer internationaler Herausforderungen bedeuten für die Innenpolitik nicht weniger, sondern mehr Aufgaben, denn äußere und innere Gefahren sind immer weniger klar zu unterscheiden. Es ist daher gut, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gemeinsam mit den Ministern der Länder die Zeitenwende effektiv in die Innenpolitik übersetzt. Genau das spiegelt das Programm der heute beginnenden Innenministerkonferenz wider. Wir gehen große Schritte, um unser Land gegen seine inneren und äußeren Feinde widerstandsfähiger zu machen: Mit einem besseren Zivil- und Bevölkerungsschutz, mit einer krisenfesten Infrastruktur, mit einer resilienten Gesellschaft. Ich bin froh, dass auch lange vernachlässigte Gefahren wie der Linksextremismus endlich die nötige Aufmerksamkeit bekommen.
In zentralen Bereichen, über die wir auch heute und morgen in Hamburg sprechen, haben wir im letzten Jahr bereits große Fortschritte gemacht: etwa bei der Eindämmung der illegalen Migration, einschließlich der ersten Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan. Bei anderen Themen gibt es noch sehr viel zu tun, wie insbesondere bei der grassierenden Gewaltkriminalität von immer jüngeren Tätern, sogar von Kindern und Jugendlichen. Das beschäftigt auch mich sehr. Und ich bin froh, dass die IMK auch die konsequente Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Sozialleistungsbetrug angeht. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, auch solche Delikte konsequent zu ahnden."
