Submenu Pressemitteilungen Presse-Abo Pressekontakt Pressemitteilung Alle Beteiligten müssen zu den Sparbemühungen beitragen 29.04.2026 Albert Stegemann, Simone Borchardt Pressemitteilung Kommunen sind an der Belastungsgrenze angekommen 24.04.2026 Klaus Mack Pressemitteilung Freigabe des Ukraine-Kredits ist starkes Signal der Unterstützung 22.04.2026 Patricia Lips Pressemitteilung FCAS-Hängepartie droht größeren Schaden als getrennte Wege anzurichten 22.04.2026 Thomas Erndl, Volker Mayer-Lay Pressemitteilung Steuerberatung bleibt unabhängig 22.04.2026 Fritz Güntzler, Prof. Dr. Matthias Hiller Pressemitteilung Digitale Souveränität im Vergaberecht verankert 22.04.2026 Ralph Brinkhaus, Dr. Konrad Körner Pressemitteilung Industrielle Transformation: Vorreiterrolle durch mehr Innovationsoffenheit und weniger Regulierung sichern 21.04.2026 Ralph Brinkhaus Pressemitteilung Jugendschutz im digitalen Raum: Ausgewogener Ansatz aus Schutz, Teilhabe und Befähigung notwendig 20.04.2026 Anne König Pressemitteilung Kriminalstatistik zeigt: Unsere Politikwende wirkt 20.04.2026 Dr. Günter Krings Pressemitteilung Verbraucherschutz, der zur Lebenswirklichkeit passt 17.04.2026 Susanne Hierl Pressemitteilung Baugenehmigungen springen hoch – Bauturbo zeigt Wirkung 17.04.2026 Dr. Jan-Marco Luczak Pressemitteilung Verbraucherschutz bei Kreditgeschäften wird gestärkt - Kauf auf Rechnung muss möglich bleiben 17.04.2026 Sebastian Steineke Pressemitteilung Einsparungen im Sozialbereich und Auswirkungen auf Kommunen 17.04.2026 Klaus Mack Pressemitteilung Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein wäre das falsche Signal 16.04.2026 Susanne Hierl Pressemitteilung Industriestrompreis weiterer Baustein zur Senkung der Energiekosten für Industrie 16.04.2026 Sepp Müller Pressemitteilung Bundesmittel müssen ungekürzt bei den Kommunen ankommen 15.04.2026 Klaus Mack Pressemitteilung Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung rasch umsetzen 14.04.2026 Albert Stegemann, Simone Borchardt Pressemitteilung Zweites Maßnahmenpaket gegen steigende Energiepreise 13.04.2026 Sepp Müller Pressemitteilung Preisschock an den Tankstellen – Betroffene schnell entlasten 06.04.2026 Sepp Müller Pressemitteilung Kostenlose Stornierung bei höherer Gewalt 31.03.2026 Sebastian Steineke Pressemitteilung Jetzt die gesetzliche Krankenversicherung strukturell stärken 30.03.2026 Simone Borchardt Pressemitteilung Tiefgreifende strukturelle Reformen zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung und Stabilisierung der Beiträge 30.03.2026 Albert Stegemann Pressemitteilung Taskforce überwacht Entwicklung der Lebensmittelpreise 27.03.2026 Albert Stegemann Pressemitteilung Schutzlücke für Kinder: Ideologie-Sieg der Linken und Grünen in Brüssel ist moralischer Offenbarungseid 26.03.2026 Anne König Pressemitteilung Religionsfreiheit ist Gradmesser für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 26.03.2026 Norbert Altenkamp Pressemitteilung Die Zukunft des Verkehrs ist digital und vernetzt 26.03.2026 Björn Simon, Dr. Jonas Geissler Pressemitteilung Für zukunftsfähige Innenstädte braucht es Konsequenz, Flexibilität, Mut und starke Kommunen 26.03.2026 Klaus Mack Pressemitteilung Digitalisierung im Verkehrsbereich: Führerschein demnächst in der App 26.03.2026 Björn Simon, Günter Baumgartner Pressemitteilung Vorrang für den Wohnungsbau – Einfaches Bauen als neues Normal 26.03.2026 Dr. Jan-Marco Luczak Pressemitteilung Recht auf Reparatur muss praxistauglich sein 25.03.2026 Sebastian Steineke Pressemitteilung Neuausrichtung von „Demokratie leben!“ stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt und verbessert Wirksamkeit 23.03.2026 Dr. Anja Weisgerber Pressemitteilung Wie bleiben unsere Innenstädte Orte, an denen sich Menschen gerne aufhalten? 23.03.2026 Klaus Mack Pressemitteilung Rechtssystem muss Betroffene besser vor digitaler Gewalt schützen 20.03.2026 Anne König Pressemitteilung Europa soll bei Künstlicher Intelligenz weltweit in erster Liga spielen 20.03.2026 Ralph Brinkhaus Pressemitteilung Mehr Tempo, weniger Medienbrüche bei der Zwangsvollstreckung 19.03.2026 Susanne Hierl Pressemitteilung Tag der Demokratiegeschichte 18.03.2026 Dr. Anja Weisgerber, Dr. Ottilie Paola Klein Pressemitteilung Rechenzentrumsstrategie: Technologische Souveränität wird unsere Zukunft entscheiden 18.03.2026 Ralph Brinkhaus Pressemitteilung Louisa Specht-Riemenschneider hat neue Herangehensweise für Datenschutz und Datennutzung geprägt 17.03.2026 Ralph Brinkhaus Pressemitteilung Runter mit der Regulierung und den Auflagen 17.03.2026 Patricia Lips Pressemitteilung Weltverbrauchertag: Verbraucherrechte stärken und faire Märkte sichern 15.03.2026 Sebastian Steineke Pressemitteilung Entwicklungszusammenarbeit konsequent auf Wirkung ausrichten 14.03.2026 Nicolas Zippelius Pressemitteilung Spitzensteuersatz von 49 Prozent ist undenkbar 13.03.2026 Dr. Mathias Middelberg Pressemitteilung Bundesregierung gibt richtige Antwort auf die massiven Preissprünge am Ölmarkt 11.03.2026 Sepp Müller Pressemitteilung Bundesregierung zeigt Handlungsfähigkeit angesichts steigender Spritpreise 11.03.2026 Sebastian Steineke Pressemitteilung Iran-Krieg: Migrationskrise wie 2015 verhindern 10.03.2026 Dr. Günter Krings Pressemitteilung Wir stärken den Schutz von Frauen vor Gewalt 08.03.2026 Anne König Pressemitteilung Gemeinsames Pressestatement zur Taskforce 06.03.2026 Sepp Müller Pressemitteilung Krankenhausreform wird deutlich praxistauglicher gestaltet 05.03.2026 Albert Stegemann, Simone Borchardt Pressemitteilung Der Industrial Accelerator Act ist unvollständig und zu eng gedacht 04.03.2026 Ralph Brinkhaus Pressemitteilung Weidetiere werden besser vor Wölfen geschützt 04.03.2026 Johannes Steiniger, Hermann Färber Pressemitteilung Gewaltschutz: Wir schützen Opfer und nehmen Täter in die Pflicht 27.02.2026 Susanne Hierl Pressemitteilung "Gemeinsames Europäisches Asylsystem" GEAS 26.02.2026 Dr. Günter Krings Pressemitteilung Infrastruktur-Zukunftsgesetz - der Turbo beim Infrastrukturausbau wird gezündet 25.02.2026 Björn Simon, Daniel Kölbl Pressemitteilung Gedenkstätte Buchenwald: Der Protestaufruf von Linksextremen ist eine beispiellose Grenzüberschreitung 25.02.2026 Dr. Ottilie Paola Klein, Michael Hose Pressemitteilung Kleine Kommunen bei Wärmeplanung entlastet 25.02.2026 Sepp Müller, Klaus Mack Pressemitteilung Massive Kampfansage gegen die organisierte Kriminalität 25.02.2026 Alexander Throm Pressemitteilung ‚Whatever it takes‘ für die Sicherheit Europas 23.02.2026 Jürgen Hardt Pressemitteilung Wir brauchen gemeinsame Mindeststandards im Umgang mit KI 20.02.2026 Ralph Brinkhaus Pressemitteilung Richtung stimmt – zartes Pflänzchen des Aufschwungs nicht durch überbordende Regulierung ersticken 18.02.2026 Dr. Jan-Marco Luczak Pressemitteilung Karlsruhe schafft Rechtssicherheit bei der Mietpreisbremse 17.02.2026 Susanne Hierl Load More
Pressemitteilung Alle Beteiligten müssen zu den Sparbemühungen beitragen 29.04.2026 Albert Stegemann, Simone Borchardt
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Pressemitteilung Jetzt die gesetzliche Krankenversicherung strukturell stärken 30.03.2026 Simone Borchardt
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