Zum Europäischen Rat in Brüssel am Donnerstag und Freitag können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, mit folgenden Worten zitieren:
„Der Europäische Rat muss Europas Wettbewerbsfähigkeit jetzt mit konkreten Fortschritten stärken: weniger Bürokratie, bezahlbare Energie und schnellere Genehmigungen. Diesen Anspruch muss auch der nächste Mehrjährige Finanzrahmen einlösen – der neue Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft überzeugt weder beim Gesamtumfang noch bei den Prioritäten. Wir unterstützen den Bundeskanzler in seiner Forderung nach einem bezahlbaren und grundlegend modernisierten Haushalt; zugleich sind die vorgesehenen Einschnitte bei Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit das falsche Signal. Europa braucht eine konsequente Ausgabendisziplin und gezielte Investitionen in wirtschaftliche Stärke und Sicherheit.“
