Zum Gesetzentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, mit folgenden Worten zitieren:
„Unser Gemeinwesen braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen. Sie müssen ihren Dienst tun und ihr Amt ausüben können, ohne bedroht oder angegriffen zu werden. Für ihren Schutz trägt der Staat Verantwortung. Das gilt für Bürgermeister und Gemeinderäte ebenso wie für Polizei und Rettungsdienste, für Beschäftigte im Gesundheitswesen, bei der Bahn und in der Energieversorgung. Drohungen und Gewalt dürfen nicht dazu führen, dass Menschen um ihre Sicherheit fürchten oder sich aus ihrem Amt zurückziehen. Deshalb ist das Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens, das das Kabinett auf den Weg gebracht hat, ein großer Fortschritt.
Wir wollen kommunale Amts- und Mandatsträger besser vor Nötigung schützen, verschärfen die Strafen für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und erweitern den strafrechtlichen Schutz auf Angehörige der Gesundheitsberufe und ihre Beschäftigten.
Auch gegen Volksverhetzung gehen wir entschlossener vor. Wer volksverhetzende Inhalte verbreitet, soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen müssen. In schwerwiegenden Fällen sollen Gerichte außerdem das passive Wahlrecht und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkennen können. Wer wegen schwerwiegender Volksverhetzung verurteilt wird, muss damit rechnen, auch das Recht zu verlieren, selbst für ein öffentliches Mandat zu kandidieren.“
