Wir brauchen eine Neuordnung der Pflege

"Das Pflegeneuordnungsgesetz ist aus unserer Sicht kein Schlusspunkt. Vielmehr kann es nur der Einstieg in die eigentliche Reform sein. Wir stabilisieren das Fundament der Pflegeversicherung kurzfristig, weil es schlicht notwendig ist. Aber auf das Fundament müssen wir noch das stabile Haus für die Zukunft setzen. Pflege steht finanziell und organisatorisch unter massivem Druck. Deshalb ist es richtig, dass Minister Linnemann die nötigen Schritte geht und jetzt die Pflegestrukturkommission einsetzt.

Wir dürfen die Pflegeversicherung nicht Jahr für Jahr mit höheren Beiträgen über Wasser halten, und auch Darlehen sind keine zukunftsweisende Politik. Wir müssen sie neu ordnen. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion heißt das vor allem, die häusliche Pflege stärker in den Mittelpunkt zu rücken, denn Angehörige tragen einen erheblichen Teil der Versorgung in Deutschland.

Im parlamentarischen Verfahren werden wir ebenso beim Pflegeneuordnungsgesetz noch einmal genau hinschauen. Neue Budgets müssen verständlich sein, Leistungen flexibel bleiben und Unterstützung dort ankommen, wo sie gebraucht wird. Gute Pflegepolitik entscheidet sich nicht auf dem Rechenblatt, sondern am Küchentisch der Familien.

Auch bei der Finanzierung brauchen wir Klarheit. Die Pflegeversicherung ist eine Teilversicherung und dabei soll es auch eindeutig bleiben. Wer daraus eine Vollversicherung machen will, muss offen sagen, wer die zusätzlichen Milliarden bezahlen soll. Neue Leistungsversprechen allein lösen weder die Finanzierungsprobleme noch den Fachkräftemangel.

Von der Pflegestrukturkommission erwarten wir konkrete Vorschläge und keine weitere Vertagung. Die Probleme sind bekannt. Jetzt geht es um Entscheidungen, die auch in zehn Jahren noch tragen. Pflege braucht Struktur statt Stückwerk."