Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
„Das Wirtschaftswachstum ist zwar ein zartes Pflänzchen, es macht aber vorsichtig optimistisch, was sich auch in einem höheren prognostizierten Steueraufkommen zeigt. Die von der Koalition eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums scheinen nach und nach ihre Wirksamkeit zu entfalten. Auf diesem Weg gilt es weiterzumachen. Die Anstrengungen sollten sogar noch verstärkt werden, um eine anhaltende Dynamik zu entfachen. Der Schlüssel zum Erfolg ist daher eine kluge Steuerpolitik flankiert von Strukturreformen, um wirtschaftliche Impulse zu setzen. Gleichzeitig müssen wir unsere Bemühungen bei Bürokratieabbau und Deregulierung intensivieren.
Trotz der besseren Einnahmeentwicklung für das Jahr 2027 kann es leider keine Entwarnung für den Bundeshaushalt geben. Die Haushaltssituation ist weiterhin angespannt, zumal bestimmte steuerpolitische Entscheidungen und damit verbundene Einnahmen noch ausstehen. Gleichzeitig ist die Einkommensteuerreform bisher nicht im Entwurf zum Bundeshaushalt 2027 abgebildet. All dieses gilt es im Lichte der Steuerschätzung zu bewerten.“
