Der Deutsche Bundestag hat die Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossen. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:
„Mit der Modernisierung des Produkthaftungsrechts passen wir den Rechtsrahmen an eine zunehmend digitale und softwarebasierte Produktwelt an. Wir schaffen klare Verantwortlichkeiten entlang globaler Lieferketten und regeln, wer haftet, wenn ein Produkt fehlerhaft ist und dadurch ein Schaden entsteht. Neben Herstellern können künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch Importeure, Beauftragte, Fulfillment-Dienstleister, Lieferanten und Online-Plattformen in die Haftung einbezogen werden.
Ein wichtiger Punkt bei Produkthaftungsfragen ist auch immer der Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Uns ist es durch Änderungen im parlamentarischen Verfahren gelungen, dass künftig sensible Unternehmensinformationen besser geschützt werden können, ohne die Aufklärung von Produktschäden zu behindern.
Gleichzeitig nehmen wir die Haftungsfrage für Produkte in den Blick, die durch den wachsenden Onlinehandel von Anbietern außerhalb der EU auf unseren Markt gelangen. Denn wer seine Ware hier anbietet, darf sich der Verantwortung nicht einfach entziehen."
