FRAKTIONdirekt | Nr. 53
Liebe Leserinnen und Leser,
mehr als zwei Wochen sind nach dem Karlsruher Urteil zur Haushaltspolitik vergangen und noch immer hat die Ampel keine Idee, wie sie einen verfassungsgemäßen Etat für das Jahr 2024 aufstellen soll. Mit Spannung blickte die Republik auf die Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag. Doch Olaf Scholz sagte wie immer – nichts. Und auch der Koalitionsausschuss brachte keinen Fingerzeig, weder was Finanzierungsfragen noch was den Fahrplan angeht.
Immerhin: In der Bundestagswoche, in der eigentlich der Haushalt 2024 hätte verabschiedet werden sollen, brachte die Ampel einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ein. Erneut will sie – unter Berufung auf eine Notsituation – die Schuldenbremse aussetzen. Zu diesem Nachtragshaushalt wird es in der kommenden Woche eine öffentliche Anhörung geben.
Welche Positionen die Union zu weiteren Themen einnimmt, welche Anträge und Papiere sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier, eine Übersicht über unsere Veranstaltungen hier.
Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die Inhalte in der Übersicht
Regierungserklärung: Merz wirft Ampel Totalversagen vor
Schuldenkrise: Merz fordert von der Koalition „zweite Zeitenwende“
Mercosur-Abkommen: Union warnt Grüne vor Scheitern
Außerdem…
Zahl der Woche
Tweet der Woche
Presseschau
Zitat der Woche
Regierungserklärung: Merz wirft Ampel Totalversagen vor
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung Totalversagen bei der Bewältigung der immensen politischen Herausforderungen vorgeworfen. Nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Haushaltskrise warf Merz ihm vor: „Sie können es nicht.“ Die Koalition gefährde die Zukunft des Landes. Als größte Oppositionsfraktion werde die CDU/CSU der Koalition auf die Finger schauen und „dafür sorgen, dass Sie unsere Verfassung einhalten“.
„Wenn Sie weiter streiten, wenn Sie weiter unsere Staatsfinanzen gefährden & unsere Volkswirtschaft vor die Wand fahren, dann werden wir alles dafür tun, dass der Spuk mit Ihrer Bundesregierung so schnell wie möglich beendet wird", so @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/oHdAnoKSCb
— CDU/CSU (@cducsubt) November 28, 2023
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Haushaltstricksereien der Ampel als verfassungswidrig eingestuft hat. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Ampel in dem Zusammenhang Betrug an der Schuldenbremse vor. Fraktionsvize Mathias Middelberg zeigte sich enttäuscht, dass der Kanzler kein Einsehen habe. Noch schlimmer sei aber, dass Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung nichts Konkretes zum Haushalt 2024 angekündigt habe.
Hier geht es zu unserem Faktencheck "Mythen und Fakten zur aktuellen Haushaltslage".
Schuldenkrise: Merz fordert von der Koalition „zweite Zeitenwende“
Angesichts der Schuldenmisere erwartet Unionsfraktionschef Friedrich Merz von der Bundesregierung eine grundlegende Korrektur ihrer Politik. „So kann sie nicht weitermachen“, sagte Merz. Das gelte vor allem für den Haushalt 2024, der solide finanziert werden müsse. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Haushaltskrise habe sich inzwischen zu einer „veritablen Staatskrise“ ausgeweitet.
Statt den Haushalt 2024 zu verabschieden, debattierte der Bundestag in dieser Woche nur einen Nachtragshaushalt für 2023. Für diesen will die Regierung die Schuldenbremse erneut aussetzen. Merz nannte das „eine gewagte, aber durchaus mögliche Konstruktion“. Wenn jedoch der Entwurf für den Haushalt 2024 mit der Verfassung kollidiere, werde die Union erneut in Karlsruhe klagen. Zweifel, dass der 24er Haushalt den Vorgaben der Verfassung genügen wird, hat auch der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase.
Mercosur-Abkommen: Union warnt Grüne vor Scheitern
Die Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Unternehmen müssen ihre Produktionsprozesse umstellen, um CO2-Emissionen zu vermeiden. Verschiebungen im internationale Machtgefüge zwingen Deutschland zur Suche nach neuen Handelspartnern, die unsere Werte teilen. Ob die Bundesregierung die Weichen für die Wirtschaftswende richtig stellt, daran hat die CDU/CSU-Fraktion ihre Zweifel. In einer aktuellen Stunde des Bundestages kritisierten sie vor allem die Handelspolitik der Ampel-Koalition.
Fraktionsvize Jens Spahn warnte die Grünen davor, mit ihren Forderungen nach Nachverhandlungen dem Mercosur-Abkommen den Todesstoß zu versetzen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner verwies darauf, dass die lateinamerikanischen Staaten von den Nachforderungen der Grünen „angenervt“ seien. Auch der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn mahnte die Regierung, die Mercosur-Staaten nicht vor den Kopf zu stoßen.
Das #EU-#MERCOSUR-Abkommen muss endlich ratifiziert werden! @SilberhornMdB fordert wirtschaftliche Kooperation auf Augenhöhe mit Lateinamerika, statt grünen Protektionismus und Pickelhauben-Mentalität. Mehr dazu hier!👇 pic.twitter.com/pAR6J8DL3M
— CSU im Bundestag (@csu_bt) November 29, 2023
Außerdem …
- … fordert die CDU/CSU die Koalition auf, den eklatanten Personalmangel in den Kitas zu beheben. „Wenn die Ampel nicht umsteuert, schlittern wir in eine frühkindliche Bildungskatastrophe“, erklärt die familienpolitische Sprecherin Silvia Breher. Statt eine Kindergrundsicherung mit sinnloser neuer Bürokratie aufzubauen, sollte die Ampel sich um eine qualitativ hochwertige und für jeden zugängliche Kindertagesbetreuung kümmern.
… verlangt die Unionsfraktion von der Ampel eine Kurskorrektur beim Selbstbestimmungsgesetz. Fraktionsvize Dorothee Bär sieht in der Möglichkeit zu einem weitgehend ungehinderten Geschlechtswechsel eine Gefahr für Kinder und Jugendliche. Die Ampel höre weder auf die Bedenken der Fachwelt noch auf die besorgter Eltern, erklärte Bär nach einer Expertenanhörung im Bundestag. Der rechtspolitische Sprecher Günter Krings warnte, die Konsequenzen seien vielen, die ihren Geschlechtseintrag im Standesamt ändern ließen, im Vorfeld nicht bewusst.
… lehnt die CDU/-CSU-Fraktion die erleichterte Einbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall ab. Fraktionsvize Andrea Lindholz kritisierte, dass mit dem Regierungsvorhaben zusätzliche Anreize für illegale Zuwanderung geschaffen werden – und das mitten in der Migrationskrise. Lindholz stellte fest: „Die Ampel hat jeglichen Bezug zur Realität verloren.“
- … findet die CDU/CSU die zunehmende Gewalt in Stadien nicht hinnehmbar. Der sportpolitische Sprecher Stephan Mayer forderte die Vereine auf, ihre sogenannten Fans von diesem Irrweg der Gewalt abzubringen. Aber auch Polizei und Staatsanwaltschaft müssten hart durchgreifen, verlangte er. Denn: „Stadien sind keine rechtsfreien Räume.“
89.000 …
… Frauen wurden nach UN-Angaben im vergangenen Jahr ermordet – nur weil sie Frauen sind. Täter sind oft die Partner, Expartner oder Familienmitglieder. Die CDU/CSU-Fraktion fordert: Stoppt die Gewalt gegen Frauen!
Haushalt 2024: Finanzielle Spielräume nutzen
Nachhaltigkeit ist das Gebot der Stunde. Dies gilt nach den Worten von Friedrich Merz nicht nur für die Umweltpolitik, sondern auch für die Finanzpolitik. Im ntv-Frühstart (30.11.2024) forderte der Unionsfraktionsvorsitzende die Regierung auf, haushaltspolitische Spielräume zu nutzen, statt immer neue Schulden zu machen. Schulden raubten am Ende den Kindern und Enkel Gestaltungsmöglichkeiten. Allein im nächsten Jahr müssten für die Kredite schon 40 Milliarden Zinsen gezahlt werden.
In der ZDF-Talksendung Maybrit Illner (30.11.2023) verwies Merz auf die Rekordsteuereinnahmen von einer Billion Euro. Der Staat habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, sagte der Fraktionschef. Von einer Notlage könne man im Jahr 2024 nicht mehr sprechen. In dieser Situation 17 Milliarden Euro umzuschichten, sei machbar. „Ich glaube, dass das geht“, betonte er.
Nach der Regierungserklärung zum Haushaltsdebakel hat Jens Spahn dem Bundeskanzler Planlosigkeit vorgeworfen. Der Kanzler habe sich weder reumütig gezeigt noch einen Weg gewiesen, um die Regierung aus der Schuldenkrise herauszuführen. „Diese Rede hätte man sich sparen könnten“, sagte der Fraktionsvize in MDR Aktuell (29.11.2023). Ähnlich äußerte er sich bei Welt-TV (28.11.2023).
Auch Ralph Brinkhaus bemängelte, dass Kanzler Olaf Scholz in seiner Rede dem Land keine Perspektive aufgezeigt und keine Konzepte vorgelegt habe. Damit habe er „eine Riesenchance verpasst“. In Welt-TV (28.11.2023) forderte der CDU-Experte, die Wirtschaft zu entfesseln, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen und so mehr Einnahmen zu generieren. Sparen dürfe man nicht nur im sozialen Bereich, sondern müsse auch runter mit den Subventionen. Einsparpotential gebe es außerdem beim Personal und bei den Bauprojekten des Bundes.
Für eine Entfesselung der Wirtschaft sprach sich Brinkhaus auch in der ARD-Talksendung hartaberfair (27.11.2023) aus. Als Beispiel nannte er die Digitalisierung, mit der die Verwaltung schneller und unkomplizierter werden könnte.
Mathias Middelberg äußerte Zweifel daran, dass die Regierung für den Haushalt 2024 nochmals die Schuldenbremse aussetzen kann, indem sie sich auf eine Notlage beruft. Sollte die Koalition auf diese Klausel zurückgreifen, könne dies erneut ein Klagegrund sein, sagte der Fraktionsvize im Gespräch mit dem Sender phoenix (28.11.2023). Er wies aber auf vielfältige Möglichkeiten hin, Gelder im Haushalt 2024 umzuschichten.
Auch Christian Haase kritisiert Überlegungen, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. "Mit uns gibt es kein Schleifen der Schuldenbremse in irgendeiner Form", kündigte der haushaltspolitische Sprecher im inforadio des rbb (28.11.2023) an. Aus seiner Sicht gibt es keine allgemeine Notlage - er stelle nur "eine politische Notlage" der Regierungskoalition fest.
Klimaschutz: Regierung muss eigene Ziele ernst nehmen
Nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat Andreas Jung die Ampel-Koalition zu Konsequenzen aufgefordert. Der klimapolitische Sprecher sagte laut dem Sender ntv (30.11.2023): "Statt ‚Augen zu‘ und ‚Weiter so‘ braucht es jetzt eine grundlegende Neuausrichtung der Klimapolitik der Bundesregierung.“ Das Klimaschutzgesetz dürfe nicht entkernt werden, forderte er auch beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (1.12.2023). Das Gericht fordert von der Regierung Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudebereich.
Im SWR2-Tagesgespräch (30.11.2023) warf Jung der Ampel-Regierung vor, mit ihrem Vorgehen die gesellschaftliche Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen geschädigt zu haben. Doch ohne die gehe es nicht: "Wenn die Akzeptanz weg ist, wird auch kein Klimaschutz stattfinden. Vor dem gesellschaftlichen Wandel stehen gesellschaftliche Mehrheiten." Dafür brauche es "pragmatische Lösungen", etwa Wasserstoff, der aus Gas statt aus erneuerbarer Energie produziert wurde.
„In fünf oder gar nur drei Jahren kann man in einem neuen fremden Land keine Wurzeln schlagen.“
Alexander Throm am 30. November in der Bundestagsdebatte zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, das eine Verkürzung der Fristen für die Einbürgerung vorsieht.
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