Schuldenkrise: Merz fordert von Ampel „zweite Zeitenwende“

Angesichts des Schuldendebakels erwartet Unionsfraktionschef Friedrich Merz von der Bundesregierung eine grundlegende Korrektur ihrer Politik. „So kann sie nicht weitermachen“, sagte Merz zum Auftakt der Sitzungswoche. Das gelte vor allem für den Haushalt 2024, der solide finanziert werden müsse. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Haushaltskrise habe sich inzwischen zu einer „veritablen Staatskrise“ ausgeweitet. 

Ursprünglich wollte der Bundestag in der laufenden Woche den Haushalt für 2024 verabschieden. Da das Bundesverfassungsgericht aber den schuldenfinanzierten Sondertöpfen und Buchungstricks vor zwei Wochen den Garaus gemacht hatte, musste die Ampel ihren Entwurf notgedrungen zurückziehen. Nun berät der Bundestag am Freitag zunächst über einen Nachtragshaushalt in Höhe von fast 45 Milliarden Euro für 2023. So sollen bereits getätigte Zahlungen auf eine rechtlich saubere Finanzgrundlage gestellt werden. Unter Berufung auf eine außergewöhnliche Notlage will die Regierung die Schuldenbremse dafür erneut aussetzen.

Schluss mit Trickserei & Streiterei! „So, wie die BReg in den letzten 2 Jahren gearbeitet hat, kann sie nicht weitermachen”, mahnt @_FriedrichMerz. Wir erwarten klare Worte vom Bundeskanzler in seiner morgigen #Regierungserklärung. Die Menschen brauchen Klarheit statt Chaos. pic.twitter.com/rH0exBgV4H

— CDU/CSU (@cducsubt) November 27, 2023

Nachtragshaushalt 2023 „gewagte, aber mögliche Konstruktion“

„Das scheint eine gewagte, aber durchaus mögliche Konstruktion zu sein“, sagte Merz. Spannender werde es allerdings, wenn die Koalition den Entwurf für den Haushalt 2024 vorlege. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende zeigte sich skeptisch, dass auch dafür eine außergewöhnliche Notlage geltend gemacht werden darf. Sollte sich abzeichnen, dass auch dieser Entwurf mit der Verfassung kollidiere, werde die Union möglicherweise erneut in Karlsruhe klagen.

Aufweichung der Schuldenbremse mit der Union nicht zu machen

Wie ein verfassungskonformer Haushalt auf die Beine gestellt werden kann, darüber streiten die Ampel-Koalitionäre. Neben Einsparungen, Steuererhöhungen oder neue Sondertöpfe, die im Grundgesetz verankert werden müssten, wird auch immer wieder eine Aufweichung der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt stellte grundsätzlich klar: „Eine Abschaffung der Schuldenbremse ist mit uns definitiv nicht zu machen.“  

„Die #Schuldenbremse abzuschaffen, ist mit uns definitiv nicht zu machen. Wir brauchen auch über keine Veränderungen nachdenken“, so @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt. Wir bleiben dabei: Die Schuldenbremse bleibt im Grundgesetz, so wie sie ist! pic.twitter.com/D02eeczEYo

— CSU im Bundestag (@csu_bt) November 27, 2023

Mehr marktwirtschaftliche Elemente

Seine Vorstellungen darüber, wie es haushaltspolitisch weitergehen soll, will der Bundeskanzler am Dienstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag erläutern. Merz äußerte die Erwartung, dass Olaf Scholz die Gelegenheit nutzt, eine „zweite Zeitenwende“ einzuleiten – diesmal nicht bezogen auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sondern auf die Haushaltspolitik. In der Klima-, der Energie- und der Arbeitsmarktpolitik etwa brauche es andere Ansätze, forderte Merz. Die Klimawende beispielsweise müsse künftig über marktwirtschaftliche Elemente wie die CO2-Bepreisung gesteuert werden. 

„Die Zeiten, in denen wir die Transformation mit verfassungswidrigen Schulden finanzieren können, sind vorbei”, macht @_FriedrichMerz klar. Wir müssen #Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Instrumente steuern. Insb.: CO2-Bepreisung & Klimageld für betroffene Haushalte. pic.twitter.com/43ILHHdBRv

— CDU/CSU (@cducsubt) November 27, 2023