Mercosur-Abkommen: Union warnt Grüne vor Scheitern

Die Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Unternehmen müssen ihre Produktionsprozesse umstellen, um CO2-Emissionen zu vermeiden. Verschiebungen im internationale Machtgefüge zwingen Deutschland zur Suche nach neuen Handelspartnern, die unsere Werte teilen. Ob die Bundesregierung die Weichen für die Wirtschaftswende richtig stellt, daran hat die CDU/CSU-Fraktion ihre Zweifel. In einer aktuellen Stunde des Bundestages fühlten Unionsabgeordnete der Ampel-Koalition auf den Zahn. 

Als Grund für seine Zweifel führte Fraktionsvize Jens Spahn den Parteitag der Grünen an, auf dem die Delegierten kürzlich das geplante Handelsabkommen mit der lateinamerikanischen Wirtschaftsorganisation Mercosur in seiner gegenwärtigen Form abgelehnt hatten. Spahn warnte die Grünen in der Regierung vor „Spielereien“, die am Ende „bittere Konsequenzen“ für die Wirtschaft hätten. Sollten die Grünen mit ihren Forderungen nach Nachverhandlungen dem Mercosur-Abkommen den Todesstoß versetzen, dann sei das „historisches Versagen“.

„Deutschland braucht jetzt eine wirtschaftspolitische Wende hin zu einer marktwirtschaftlichen Angebotspolitik. Und die Wirtschaftspolitik dieses Vizekanzlers, die beschränkt sich auf einseitige grüne Klimapolitik", mahnt @JuliaKloeckner Richtung #Habeck. pic.twitter.com/lSa0V0REkP

— CDU/CSU (@cducsubt) November 29, 2023

Abhängigkeit von China verringern

Die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner nannte die Lage der Wirtschaft ernst. Immer mehr staatliche Vorgaben, immer mehr Bürokratie führten dazu, dass Firmen abwandern und Produktionsstätten geschlossen werden. Auch die Abhängigkeit von China sei problematisch und müsse verringert werden. In einer solchen Lage sei Deutschland dringend auf neue Handelspartner angewiesen, sagte Klöckner. Sie wies darauf hin, dass die Mercosur-Staaten „angenervt von den grünen Nachforderungen“ seien. Die wirtschaftspolitische Sprecherin erinnerte an das TTIP-Handelsabkommen mit den USA, das 2016 an hohen Nachforderungen der Europäer gescheitert war.  „Heute wären wir froh, wenn wir TTIP hätten“, betonte sie.

Abkommen erleichtert Schutz des Regenwaldes

Der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn warnte die Regierung davor, die Staaten Lateinamerikas vor den Kopf zu stoßen. „Der Kurs der Grünen ist bevormundend, destruktiv und paternalistisch“, sagte Silberhorn. Europa müsse aber eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit den Mercosur-Staaten eingehen. Er machte darauf aufmerksam, dass die Lateinamerikaner bereits mit einem Scheitern des Abkommens gedroht hätten, wenn es bis zum Ende des Jahres keinen Abschluss gebe – und zwar ohne Nachverhandlungen. Silberhorn mahnte auch, dass ökologische Ziele wie der Schutz des Regenwaldes besser mit einem Freihandelsabkommen erreicht werden könnten als ohne.