Haushaltsdebatte unter dem Motto „Politikwechsel“
- Bundestag debattiert Etatentwurf für 2025
- Spahn: Unionsgeführte Regierung demonstriert Handlungsfähigkeit
- Erste Generaldebatte für Merz als Bundeskanzler
Der Bundeshaushalt 2025 steht unter dem Motto „Politikwechsel“. Mit dem Haushalt leite die neue unionsgeführte Regierung die „Rückkehr zu Stabilität und Handlungsfähigkeit“ ein, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Generaldebatte des Bundestages zur ersten Lesung des Entwurfs. Als zentrale Felder, in denen der Politikwechsel sichtbar werde, nannte Spahn die Außen- und Sicherheitspolitik, die Migrations- und die Wirtschaftspolitik.
Neun Wochen nach Amtsantritt von Schwarz-Rot stellte sich Friedrich Merz erstmals als Bundeskanzler einer Generaldebatte im Bundestag. Dabei zog er eine erste vorsichtige Bilanz. Die Stimmung im Land drehe sich, sagte er. „Wir haben viel angepackt, wir haben einiges erreicht, aber noch viel zu tun.“ Der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr wird erst jetzt debattiert, weil die Vorgängerregierung im November am Streit ums Geld zerbrochen war. Er soll im September verabschiedet werden.
Haushalt ist „in Zahlen gegossene Politik“
Ein Haushalt ist nach den Worten von Jens Spahn „in Zahlen gegossene Politik“. Mit dieser Politik versuche die unionsgeführte Regierung, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und einen „erfahrbaren Unterschied zu machen für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger“, sagte er. Mit einem Investitionsbooster werde die Wirtschaft angekurbelt, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Mit Grenzkontrollen und anderen Maßnahmen werde die illegale Migration eingedämmt. Dass Deutschland in der EU und im transatlantischen Bündnis wieder als Führungskraft wahrgenommen werde, diene der Sicherheit des Landes.
„Wir haben den #Politikwechsel begonnen. (...) Mit diesem Haushalt, mit diesem Politikwechsel, beginnt die Verteidigungslinie gegen Extremismus & Staatsverachtung. Wenn wir wirklich & dauerhaft Vertrauen & Zustimmung für die Volksparteien der Mitte und damit für die… pic.twitter.com/NHHYOQBW9h
— CDU·CSU (@cducsubt) July 9, 2025
Trotz Sondervermögen: „Wir müssen sparen“
Spahn nannte auch die Sicherung des Rentenniveaus, den Einsatz für bezahlbare Mieten und einen höheren Mindestlohn als Beispiele für eine Politik, die bei den Menschen ankomme. Allerdings bleibe im zweiten Halbjahr noch viel zu tun. Unter anderem sprach er das Sondervermögen für die Infrastruktur an, aus dem Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen finanziert werden sollen. In diesem Zusammenhang forderte er – auch wenn es „paradox“ klinge – Finanzsolidität. Denn durch neue Schulden erhöhe sich die Zinslast und die Bonität des Euro könne darunter leiden: „Und deswegen müssen und werden wir im Haushalt sparen.“
Ohnehin gehe die Rechnung nur auf, wenn Deutschland aus der Rezession herausfinde, in der es nun bereits im dritten Jahr steckt. Dafür brauche es die „Wirtschaftswende“, sagte Spahn. Zu diesem Zweck werde unter anderem die Bürokratie verringert und die Arbeitszeit flexibilisiert. Damit sich Arbeiten für die Menschen wieder lohne, werde das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung umgebaut.
Prioritäten setzen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warb um Verständnis dafür, dass die Koalition im Haushalt Prioritäten setzen müsse und nicht alle Versprechen auf einmal umsetzen könne. Er spielte damit auf Entlastung bei den Energiekosten an, die erst nach und nach in vollem Umfang kommen. „Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger so gut und so schnell wie möglich, aber wir bringen auch die Wirtschaft in Schwung“, sagte er. Immerhin betrage das Entlastungsvolumen im ersten Schritt für Unternehmen und Verbraucher schon zehn Milliarden Euro, von denen alle profitierten. Darauf wies auch der Kanzler ausdrücklich hin.
„Ja, die neue Regierung, die neue Koalition hatte einen guten, einen starken Start“, sagte Spahn. Deutschland sei mit Friedrich Merz zurück in Europa und der NATO. Angesichts vielfältiger Krisen, nicht zuletzt Russlands Krieg in der Ukraine und der Zollstreit mit den USA, ist eine internationale Vernetzung besonders wichtig. Kanzler Merz hatte gleich zu Beginn seiner Amtszeit eine Reihe von Treffen im Rahmen von EU, NATO und G7 sowie bilaterale Begegnungen. Sein internationales Engagement rechtfertigte er mit den Worten: „Ich tue das, um Frieden, Freiheit und Wohlstand in unserem Lande zu sichern – aus keinem anderen Grunde.“ Er versicherte auch die Ukraine erneut der deutschen Unterstützung.
