FRAKTIONdirekt | Nr. 77
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
ein halbes Jahr nach dem Ende der Ampel kann das politische Berlin wieder durchstarten. „Die Hängepartie ist endlich vorbei“, sagt der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn mit einem Seufzer der Erleichterung. Dass die neu geschmiedete Koalition Gas gibt, ist auch dringend geboten. Vor dem Hintergrund des russischen Großmachtstrebens und der Nabelschau in Washington braucht Europa Deutschland als Zugpferd. Vor dem Hintergrund der konjunkturellen Schwäche braucht die Wirtschaft Impulse. Und schließlich macht die Überforderung von Städten und Gemeinden mit der ungesteuerten Zuwanderung es erforderlich, dass Deutschland die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnt.
Entsprechende Akzente setzten der neue Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung und der neue Unionsfraktionschef Jens Spahn in seiner Replik vor dem Bundestag. Spahn zeigte sich zuversichtlich, dass die Union ihre Ziele mit dem Koalitionspartner SPD erreichen kann. Um eine ‚Amour fou‘ zwischen den Fraktionen handelt es sich zwar nicht, jedoch um eine Arbeitskoalition, die pragmatisch ans Werk geht und dabei das Wohl des Landes im Blick hat. „Wir wollen und wir werden positiv überraschen“, kündigt Spahn an.
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Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die Inhalte in der Übersicht
Was war in dieser Woche wichtig?
Was gibt es sonst noch?
Wer ist auf X unterwegs?
Wer sagt was?
Wer macht von sich reden?
Vertrauen gewinnen – mit harter Arbeit und guter Politik
Migration, Wirtschaft, Haushalt: Die Politikwende hat begonnen. In seiner ersten Bundestagsrede als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion kündigte Jens Spahn an, dass die neue „Arbeitskoalition“ aus Union und SPD die vor ihr liegenden Aufgaben entschlossen anpacken werde, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zurückzugewinnen. „Wir zeigen, dass Politik eben doch einen Unterschied machen kann“, sagte er.
Spahn reagierte auf die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz seit dessen Wahl. Vor allem würdigte er die außenpolitischen Initiativen, die Merz in den ersten Tagen seiner Amtszeit ergriffen hat. Mit seinen Reisen nach Paris, Warschau, Brüssel und Kiew habe der Kanzler eine starke Botschaft produziert. Europa stehe zusammen, und Deutschland nehme seine Führungsrolle an: „Deutschland ist wieder da.“ Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte: „Deutschland ist Taktgeber für den Frieden in Europa, den wir dringend brauchen.“
Spahn: „Der Politikwechsel hat begonnen“
„Der Politikwechsel hat begonnen“: Mit diesem Befund läutet der CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die erste Sitzungswoche des Bundestages nach der Kanzlerwahl ein. Spahn verwies dabei auf die sofortigen Initiativen der neuen Koalition: auf vermehrte Zurückweisungen illegaler Migranten an den deutschen Grenzen und den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz mit europäischen Partnern für einen Frieden in der Ukraine. Deutschland übernehme wieder eine Führungsrolle in Europa, und die Wirtschaft schöpfe wieder Zuversicht, konstatierte Spahn.
Der neue Fraktionsvorsitzende kündigte an, die Koalition von CDU/CSU und SPD werde hart arbeiten, um die vereinbarten Ziele zu erreichen. Sie wolle ein Stabilitätsfaktor in schwierigen Zeiten sein. „Wir starten nüchtern, … wir wollen positiv überraschen“, unterstrich er. Die Bürgerinnen und Bürger sollten spüren, dass die Koalition Probleme löse. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach von einem entschlossenen Start des Bundeskanzlers.
Vor 60 Jahren haben Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen aufgenommen – eine Freundschaft, die nach den Erfahrungen der Shoah an ein Wunder grenzt. Das Land der Überlebenden entschied sich dafür, mit dem Land der Täter gemeinsame Zukunft zu schaffen. „Dieser Vertrauensvorschuss verpflichtet uns Deutsche zu einer aktiven Erinnerungskultur, die die Ränder unserer Gesellschaft bedrohen“, sagt Jürgen Hardt. Der außenpolitische Sprecher betonte auch: „Israels Sicherheit bleibt deutsche Staatsräson.“
In Zeiten des Fachkräftemangels konkurriert Deutschland mit anderen Ländern um die klügsten Köpfe und die geschicktesten Hände. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration kommt allerdings zu dem Schluss, dass hierzulande zersplitterte Zuständigkeiten, überlastete Behörden und komplizierte Abläufe die besten Talente abschrecken. Günter Krings fordert daher einfachere, schnellere und transparentere Verfahren für ausländische Experten, die in Deutschland arbeiten wollen. Der Fraktionsvize für Innen und Recht spricht sich unter anderem für die Gründung einer digitalen Agentur für Fachkräfteeinwanderung aus.
Die CDU/CSU-Fraktion würdigt Person und Wirken von Margot Friedländer, die im Alter von 103 Jahren gestorben ist. Bis ins hohe Alter war die Holocaust-Überlebende eine stete Mahnerin für Menschlichkeit und Vernunft. Sie widmete ihr Leben der Versöhnung. „Ihre Worte bleiben uns Mahnung und Auftrag zugleich. Ich verneige mich vor Margot Friedländer“, schreibt Jens Spahn auf X. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sagte im Bundestag, jede Begegnung mit Margot Friedländer sei eine Inspiration gewesen. „Sie wird fehlen, aber ihre Botschaft, die wird bleiben. Sie mit Leben zu füllen, das ist unser aller Aufgabe.“
„Seid Menschen“ - noch im Alter von 103 warb Margot Friedländer unermüdlich als Holocaust-Zeitzeugin und Mahnerin für Menschlichkeit und Vernunft. Sie setzte sich bis zuletzt für das Erinnern, für Versöhnung und gegen das Vergessen ein. Ihre Worte bleiben uns Mahnung und Auftrag…
— Jens Spahn (@jensspahn) May 9, 2025
Die Infrastruktur in Deutschland ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Einerseits. Andererseits ist die Infrastruktur marode. Deshalb will die CDU/CSU-Fraktion den Sanierungsstau auf Straßen, Schienen und Wasserstraßen möglichst schnell auflösen. „Wir müssen schneller und effizienter planen und bauen“, fordert der verkehrspolitische Sprecher Björn Simon. Damit der Planungs- und Sanierungsturbo auch zündet, werden Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen eingesetzt.
„Wir werden nicht immer einer Meinung sein. Aber wir werden immer eine tragfähige Lösung finden.“
Jens Spahn am 14.05.2025 im Bundestag zur Koalition mit der SPD
Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Vorstand neu gewählt. Eine ausgewogene Mischung aus Kompetenz, Erfahrung und Erneuerung prägt das Spitzenteam. Neuer Fraktionschef ist Jens Spahn, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Ihnen zur Seite stehen als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger und als Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Reinhard Brandl. Die Liste aller Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Parlamentarischer Geschäftsführer, Justiziare und Arbeitsgruppenvorsitzenden finden Sie hier.
