Spahn: „Der Politikwechsel hat begonnen“

„Der Politikwechsel hat begonnen“: Mit diesem Befund läutet der CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die erste Sitzungswoche des Bundestages nach der Kanzlerwahl ein. Spahn verwies dabei auf die sofortigen Initiativen der neuen Koalition: auf vermehrte Zurückweisungen illegaler Migranten an den deutschen Grenzen und den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz mit europäischen Partnern für einen Frieden in der Ukraine. Deutschland übernehme wieder eine Führungsrolle in Europa, und die Wirtschaft schöpfe wieder Zuversicht, konstatierte Spahn.

„Wir wollen irreguläre #Migration beenden. Wir wollen #Wachstum schaffen. Wir wollen #Bürokratie abbauen. (...) Es braucht Strukturreformen, um das Wachstum auch nachhaltig werden zu lassen. Dazu gehört es auch, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren, steuerliche Anreize für… pic.twitter.com/cUcnhamakh

— CDU·CSU (@cducsubt) May 13, 2025

Der neue Fraktionsvorsitzende kündigte an, die Koalition von CDU/CSU und SPD werde hart arbeiten, um die vereinbarten Ziele zu erreichen. Sie wolle ein Stabilitätsfaktor in schwierigen Zeiten sein. „Wir starten nüchtern, … wir wollen positiv überraschen“, unterstrich er. Die Bürgerinnen und Bürger sollten spüren, dass die Koalition Probleme löse. 

Besonders ging Spahn auf die gemeinsame Reise des Bundeskanzlers mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Polen und Großbritannien nach Kiew ein. Im Einvernehmen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatten Merz, Präsident Emmanuel Macron, Ministerpräsident Donald Tusk und Premierminister Keir Starmer Russland zu einer 30-tägigen Feuerpause aufgefordert, um den Weg für Friedensverhandlungen zu ebnen.

Bundeskanzler Merz nimmt entschlossen die Arbeit auf

Von dieser Reise gehe die starke Botschaft aus: „Europa steht zusammen und Deutschland übernimmt eine Führungsrolle“, sagte Spahn. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach von einem entschlossenen Start des Bundeskanzlers. Deutschland sei in der Lage, die europäischen Partner zusammenzubringen, so dass sie mit einer Stimme gegenüber Russland und den USA sprächen. Zur Migrationswende sagte Hoffmann, man habe die Kontrolle über die deutschen Grenzen zurückgewonnen. Nun bestimmten nicht länger die Schlepper und Schleuser, wer nach Deutschland komme.

„Der Schulterschluss mit Paris, der Schulterschluss mit Warschau, das Telefonat mit Trump: All das zeigt, dass Deutschland in der Führungsrolle in Europa zurück ist“, lobt @csu_bt-Chef @Hoffmann_MdB den außenpolitischen Kurs des Bundeskanzlers @_FriedrichMerz! pic.twitter.com/vYdfwOxct6

— CSU im Bundestag (@csu_bt) May 13, 2025

Neue Fraktionsführung: Mischung aus Erfahrung und Erneuerung

Auf ihrer Fraktionssitzung wählten die Abgeordneten von CDU und CSU auch die neuen Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes und die Arbeitsgruppenvorsitzenden. Im neuen Team setze man auf eine Mischung aus Erfahrung und Erneuerung, sagte Spahn.