FRAKTIONdirekt | Nr. 24
Newsletter der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag
Liebe Leserinnen und Leser,
das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Den Haushalt für das Jahr 2023 hat der Bundestag in dieser Woche erstmals beraten. Dem kritischen Auge der CDU/CSU als größter Oppositionsfraktion hält die Vorlage der Ampel-Koalition nicht stand. Zwar soll erstmals nach drei Jahren Corona-Pandemie die Schuldenbremse wieder eingehalten werden, doch ob das gelingt, steht in den Sternen. Zu groß sind die Unwägbarkeiten – von Ukraine-Krieg über Energiekrise und Inflation bis zu drohender Rezession. Zu gering ist der Wille zum Sparen.
Für bedenklich hält die Unionsfraktion auch die Reaktion der Ampel-Koalition auf besagte Energiekrise. Das Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen, das die Koalition vorgelegt hat, ist zwar teuer, aber unpräzise und unkonkret. Nachdem die Regierung bereits den Sommer vertrödelt hat, fehlt ihr noch immer ein Konzept, wie man den Gasmangel kompensieren und die Preise dämpfen kann. Völlig unverständlich, dass sie von den drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerken nur zwei vorübergehend in der Reserve behalten will. Auf diese Art droht Teilen von Deutschland ein Blackout.
Über diese und andere Themen lesen Sie in diesem Newsletter. Eine erbauliche Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die Inhalte in der Übersicht
- Merz rechnet mit der Ampel ab
- Energiekapazitäten ausschöpfen – Strompreise senken
- Unionsfraktion will Sprachförderung in Kitas retten
- Außerdem
- Zahl der Woche
- Tweet der Woche
- Presseschau
- Zitat der Woche
Merz rechnet mit der Ampel ab
Unionsfraktionschef Friedrich Merz zweifelt an der Kompetenz der Ampel-Koalition, Deutschland sicher durch die Krise zu steuern. Wie in der Ukraine-Politik fehle der Regierung in der Wirtschaftspolitik „jeglicher Kompass, jede Fähigkeit zum politisch-strategischen Denken“, sagte Merz in der Generalaussprache zum Haushalt 2023. Die Aussprache dient in der Regel zu einer allgemeinen Abrechnung mit der Politik der Regierung.
Die Regierung laviere herum und vergeude wertvolle Zeit, kritisierte Merz. Ihre Antwort auf Energiemangel und steigende Preise sei ein „Sammelsurium an Kompromissen auf Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners – weit entfernt von sachgerechten Antworten auf die gewaltigen Herausforderungen“, warf der Fraktionsvorsitzende der Ampel vor. „Sie reden nur über Hilfsprogramme, statt das Thema an der Wurzel zu packen.“
Energiekapazitäten ausschöpfen – Strompreise senken
Die CDU/CSU-Fraktion hält das Maßnahmenpaket der Regierung zur Bewältigung der Energiekrise für ungenügend. Zu Beginn der Haushaltswoche sagte Fraktionschef Friedrich Merz, das Paket sei unpräzise und unvollständig. So fehle eine Antwort auf die entscheidende Frage, wie das Energieangebot erhöht werden könne. Merz forderte, auf „auf keine Option der Energieerzeugung zu verzichten“. Unter anderem nannte er die Verstromung von Biomasse und eine Verlängerung der Laufzeit der drei Kernkraftwerke, die sich noch am Netz befinden.
Vollkommenes Unverständnis zeigten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Steffen Bilger über die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, nur zwei dieser drei Kernkraftwerke bis April in Reserve zu halten. „Wenn jede Kilowattstunde zählt, dann zählt auch die Stromproduktion dieser drei Kernkraftwerke“, sagte Spahn. Sie könnten Strom für 10 Millionen Haushalte liefern.
Unionsfraktion will Sprachförderung in Kitas retten
Sprache ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und beruflichen Erfolg. Seit 2011 gibt es das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, mit dem die sprachliche Bildung der Kleinsten in den Tagesstätten gefördert wird. Für diese Kitas werden Fachkräfte eingestellt, die die Erzieher und Erzieherinnen in Fragen der Sprachförderung beraten. Nach dem Willen der Ampel-Koalition soll mit dem Programm nun Schluss sein. Die CDU/CSU-Fraktion will die Sprachförderung jedoch unbedingt retten. Fraktionschef Friedrich Merz sagte, dieses Projekt dürfe „unter gar keinen Umständen dem Sparzwang zum Opfer fallen“.
Um ihr Anliegen zu unterstreichen hat die Unionsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht und einen Kita-Gipfel mit Wissenschaftlern, Verbänden und Betroffenen einberufen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär verwies darauf, dass das Förderprogramm in der gesamten Fachwelt hoch gelobt und erfolgreich ist.
Außerdem …
- … hat der Bundestag mit einer Schweigeminute der verstorbenen Queen Elizabeth II. gedacht. Friedrich Merz äußerte sich auf Twitter tief traurig. 70 Jahre lang sei die Queen „international ein Symbol für Verlässlichkeit und Würde“ gewesen. „Hannover steht für die enge Verflechtung zwischen unseren Ländern.“
- … hat die Unionsfraktionspitze auf ihrer Klausurtagung in Bayern eigene Ideen vorgelegt, um Deutschland gut durch die Krise zu steuern. In einem Positionspapier mit dem Titel „Klarheit in unsicheren Zeiten“ listet sie dringende wirtschafts- und energiepolitische Maßnahmen sowie außenpolitische Handlungsoptionen auf.
- … findet die Unionsfraktion, dass es an der Zeit ist für mehr Eigenverantwortung im Umfang mit Corona. Der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge hält die Neuerung des Infektionsschutzgesetzes der Ampel für eine vertane Chance.
- … verlangt die CDU/CSU-Fraktion die Abschaffung der Gasumlage. Sie brachte dazu einen Antrag im Bundestag ein. Fraktionschef Friedrich Merz sagte in der Generaldebatte, die Umlage sei von Anfang an eine „Fehlkonstruktion gewesen“, die die Inflation weiter in die Höhe treibe, die Unternehmen zusätzlich belaste, die Bürger aber nicht entlaste.
- … kritisiert die Unionsfraktion die Phantasielosigkeit der Ampel bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels. So hält der innenpolitische Sprecher Alexander Throm das von Arbeitsminister Hubertus Heil geplante Punktesystem zur Einwanderung von Fachkräften für einen bürokratischen Irrweg. Um den Mangel zu beheben, fordert Stephan Stracke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, mehr Vollzeitjobs, mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten und eine bessere Kinderbetreuung.
- … hat der israelische Präsident Izchak Herzog im Deutschen Bundestag zum Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus aufgerufen. In seiner Rede vor den Abgeordneten erinnerte er an das Leid der Shoah und würdigte die deutsch-isralische Partnerschaft.
- … hat die Fraktion am Tag der offenen Tür des Bundestags Einblicke in ihre parlamentarische Arbeit und Ausblicke auf ihre politischen Ziele gegeben. Bürgerinnen und Bürger konnten auf den Spuren der Fraktion durch deren Tagungsräume wandern, am Europa-Karaoke in der Presselounge teilnehmen oder per „Sounddusche“ in die Sternstunden des Parlaments eintauchen.
500.000 …
…Kleinkinder werden in Sprach-Kitas gefördert. Die Ampel-Koalition will die Mittel für das Förderprogramm streichen, doch die Unionsfraktion kämpft darum, die Sprach-Kitas zu erhalten.
Kernkraftwerke am Netz lassen
Fraktionschef Friedrich Merz hat die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, nur im Notfall auf Atomkraft zu setzen, als Irrsinn bezeichnet. Im Deutschlandfunk (6.9.2022) sagte er, es sei absurd, in der aktuellen Mangellage nicht alle Stromversorgungskapazitäten hochzufahren. Das Land steuere auf eine massive Energieversorgungskrise zu. In der „Bild am Sonntag“ (3.9.2022) warnte Merz vor einem Blackout. Die deutschen Atomkraftwerke bezeichnete Merz in der Neuen Osnabrücker Zeitung (5.9.2022) als die „sichersten und modernsten der Welt“.
Der energiepolitische Sprecher Andreas Jung sagte in Welt-TV (8.9.22), die Bundesregierung werde ihrer Verantwortung für das Land nicht gerecht. Sie tue nicht genug, um eine Energie-Notlage im Winter zu verhindern.
Die Entscheidung Habecks, nur zwei der drei am Netz befindlichen Atomkraftwerke in Reserve zu belassen, nannte Jung inkonsequent und halbherzig. In der ZDF-Drehscheibe (6.9.2022) forderte er, alle Kapazitäten zu nutzen, „um einen Energienotstand abzuwenden“.
PGF Thorsten Frei erinnerte in der ARD-Tagesschau (6.9.2022) daran, dass man mit den drei Kernkraftwerken, die zum 1. Januar grundsätzlich vom Netz genommen werden, 10 Millionen Haushalte mit Strom versorgen könne.
Bürger und Unternehmen entlasten
Für eine stärkere Entlastung der Gering- und Mittelverdiener angesichts der horrenden Energiepreissteiegerung sprach sich Unionsfraktionsvize Jens Spahn aus. Im rbb-Inforadio (7.9.2022) sagte Spahn, das Geld dafür sei im Haushalt vorhanden, denn der Staat nehme aufgrund der hohen Inflation erheblich mehr Geld über die Mehrwertsteuer ein. Außerdem gelte es, kluge Prioriäten im Haushalt zu setzen.
Auch in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner (8.9.2022) zeigte sich Spahn extrem besorgt darüber, dass die Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht wüssten, wie sie angesichts der Gas- und Strompreise durch den Winter kommen sollten. Das Entlastungspaket der Regierung sei viel zu unkonkret, was Preise, Zeitpunkte und Umfang angehe.
Ein „Sofortprogramm für die Wirtschaft“ forderte die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner. Im Sender n-tv (8.9.2022) kritisierte Klöckner, dass vor allem die kleinen und mittelständischen Betriebe bei dem Entlastungsprogramm der Ampel durchs Raster fallen. Natürlich könne der Staat nicht alle Härten abfedern, aber mit klugen Umschichtungen im Haushalt könne die Koalition einiges tun, um der Wirtschaft zu helfen.
Solide Haushaltspolitik gefordert
Helge Braun dringt auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Im ZDF-Morgenmagazin (7.9.2022) wies der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses darauf hin, dass die Neuverschuldung eigentlich das Vierfache der 17,1 Milliarden Euro betrage, die im Etat ausgewiesen sind. Braun verwies auf Schlupflöcher wie Nachtragshaushalte, Ergänzungshaushalte und Sondervermögen.
„Ihnen gelingt es im nächsten Jahr, die Schuldenbremse allerdings nur einzuhalten, weil sie die über Jahre von Wolfgang Schäuble aufgebaute Asylrücklage praktisch in einem Jahr verbraten.“
Matthias Middelberg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, in der Haushaltsdebatte des Bundestages am 6.9.2022
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