Gewalt gegen Polizisten stoppen – Strafrecht verschärfen
- Aktuelle Stunde der CDU/CSU zum Schutz des Rechtsstaates
- Keine Toleranz für Gewalttäter
- Mehr Befugnisse für Ermittler
Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland ist auf einem Rekordniveau. Extremistische Gewalttäter machen auch vor Polizisten und Polizistinnen immer seltener halt. In einer aktuellen Stunde des Bundestages beklagte die CDU/CSU-Fraktion die Verrohung und drohte gesetzliche Maßnahmen an, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart sind. Diese umfassen eine Verschärfung des Strafrechts, mehr Befugnisse für Ermittler und einen einfacheren Datenaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden.
Fraktionsvize Günter Krings nannte den Anstieg der politisch motivierten Gewalt und insbesondere die Übergriffe gegen Polizisten und Polizistinnen erschreckend. Die Gewalt richte sich gegen den Staat und seine verfassungsmäßige Ordnung. Es sind „Angriffe gegen uns alle“, monierte Krings. Mit Blick auf die geplanten Gesetzesverschärfungen sagte er: „Für Polizistenschläger und andere Gewalttäter gibt es kein Verstecken in der Anonymität und erst recht keine Toleranz mehr.“ Bei nichtdeutschen Tätern müssten ernsthaft aufenthaltsrechtliche Konsequenzen geprüft werden. Niemand sei verpflichtet, hier zu leben: „Reisefreiheit heißt auch Ausreisefreiheit.“
„In den Uniformen stecken Menschen“
Der Parlamentarische Geschäftsführer Hendrik Hoppenstedt unterstrich die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, zeigte aber gleichzeitig die Grenze auf, die im Gewaltverbot bestehe. Das Gewaltmonopol obliege dem Staat. Die Polizistinnen und Polizisten verkörperten dies und verhinderten so, dass auf den Straßen das Recht des Stärkeren gelte. „Gewalt gegen Polizisten darf niemals zum Berufsalltag gehören“, warnte Hoppenstedt. „In den Uniformen stecken Menschen, nicht nur Amtsträger“, fügte er hinzu. Auch er forderte mehr Kompetenzen für die Polizei und mehr Konsequenzen für Straftäter.
Jüdische Mitbürger schützen
Von einer „quantitativ und qualitativ neuen Dimension der Gewalt“ sprach der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt. Er prangerte vor allem die Ausschreitungen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger an, deren Zahl seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 massiv angestiegen ist. Der Nahostkonflikt werde auf deutschen Straßen ausgetragen und vergifte hierzulande das gesellschaftliche Klima, sagte Hardt. Es dürfe aber nicht sein, dass Juden und Jüdinnen sich in bestimmten Stadtvierteln nicht mehr auf die Straße trauten. Hardt plädierte für ein friedliches Miteinander von Israel und den Palästinensern. Die perfide Strategie der Terroristen, jegliche Annäherung zunichtezumachen, dürfe nicht aufgehen.
