FRAKTIONdirekt | Nr. 55
Liebe Leserinnen und Leser,
an diesem Freitag beginnt die Grüne Woche – traditionell ein Anreiz für Bauern, sich auf den Weg nach Berlin zu machen. Die Landwirte, die mit ihren Treckern und Landmaschinen laut hupend anreisten, hatten allerdings ein anderes Anliegen: sie protestierten gegen den ignoranten Umgang der Ampel mit ihrem Berufsstand. Doch nicht nur sie fühlen sich von der Koalition nicht mehr verstanden, sondern weite Teile der Bevölkerung. Die CDU/CSU legte bei der agrarpolitischen Debatte im Bundestag den Finger in die Wunde.
Dass etwas gewaltig schief läuft im Land, zeigt sich nicht nur an der Krise in der Landwirtschaft, sondern auch daran, dass die Wirtschaft schrumpft, dass Unternehmen abwandern, dass immer mehr Bürger Populisten nachlaufen. Deshalb fordert die Unionsfraktion von der Regierung eine grundlegend andere Politik – eine Politik, die die Sorgen der Bürger ernst nimmt.
Weitere Beispiele für Verirrungen der Ampel: die Absenkung der Hürden für die Einbürgerung und die generelle Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Oder die Weigerung, die Ukraine gut genug auszurüsten, damit sie in ihrem Abwehrkampf gegen Russland gewinnen kann. Schließlich verteidigt die Ukraine nicht nur sich selbst, sondern auch westliche Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.
Welche Positionen die Union zu weiteren Themen einnimmt, welche Anträge und Papiere sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier, eine Übersicht über unsere Veranstaltungen hier.
Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die Inhalte in der Übersicht
Proteste und Demonstrationen: Ampel missachtet Wählerwillen
Vertrauensverlust: Ampel regiert gegen Mehrheit der Bevölkerung
Wolfgang Schäuble: Ein Leben für Deutschland
Außerdem…
Zahl der Woche
Tweet der Woche
Personalien
In eigener Sache
Zitat der Woche
Proteste und Demonstrationen: Ampel missachtet Wählerwillen
Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung nimmt immer größere Ausmaße an. Gegen Widerstand und Protest – nicht nur der Landwirte – setzt die Ampel ihre Politik jedoch rigoros durch. In der Bundestagsdebatte über die Zukunft der Landwirtschaft warf Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Koalition daher vor, generell das Ansehen des Rechtsstaates zu beschädigen und die Menschen den Populisten in die Arme zu treiben.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstrich, dass es die „Respektlosigkeit gegenüber der Landwirtschaft“ sei, die die Leute auf die Straße bringe. Denn die Ampel wolle „für ihr Haushaltschaos die Bauern die Zeche halten lassen“. Fraktionsvize Steffen Bilger wertete die Amtszeit von Agrarminister Cem Özdemir als „zwei verlorene Jahre für die Landwirtschaft“. In einem Antrag fasste die CDU/CSU ihre Forderungen zur Unterstützung der Bauern zusammen.
Vertrauensverlust: Ampel regiert gegen die Mehrheit der Bevölkerung
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit zu regieren. Dies sei die Ursache für den massiven Vertrauensverlust, sagte Merz zur ersten Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr. Der Unmut machte sich vor allem in Protesten von Landwirten Luft. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte diese Proteste nachvollziehbar und berechtigt.
„Das Jahr 2024 fängt schlechter an, als das ohnehin schlechte Jahr 2023 geendet hat“, sagte Merz unter Verweis auf das um 0,3 Prozent gesunkene Bruttoinlandsprodukt und die mit knapp sechs Prozent immer noch überdurchschnittlich hohe Inflationsrate: „Deutschland ist das Land mit den schlechtesten Wirtschaftsbedingungen in der EU.“ Dobrindt bescheinigte der Ampel, die Gesellschaft zu spalten.
Wolfgang Schäuble: Ein Leben für Deutschland
Mit einem Staatsakt gedenkt der Bundestag am kommenden Montag dem langjährigen CDU-Abgeordneten und großen Staatsmann Wolfgang Schäuble. Bereits in dieser Woche haben der Bundestag und die CDU/CSU-Fraktion intern das Wirken Schäubles gewürdigt, der 51 Jahre lang seinen Wahlkreis Offenburg als Abgeordneter im Parlament vertreten hat. Auch als Bundesinnenminister, Bundesfinanzminister und Bundestagspräsident hat er Deutschland und Europa mitgestaltet.
„Unser Land verliert mit Wolfgang Schäuble eine über Jahrzehnte prägende Persönlichkeit der deutschen und europäischen Politik“, betont der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Die deutsche Einheit, die Freundschaft mit Frankreich und die europäische Politik insgesamt trügen seine Handschrift. Schäuble war am zweiten Weihnachtstag im Alter von 81 Jahren gestorben.
Außerdem …
- … fordert die CDU/CSU-Fraktion mehr Wertschätzung für die Landwirte – und das nicht zur Grünen Woche. Die Koalition schulde einem Berufsstand, der das Land zuverlässig mit hochwertigen Lebensmitteln versorgt und Kulturlandschaften pflegt, Anerkennung und Fairness, erklärt Fraktionsvize Steffen Bilger. Der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann moniert, dass sich zwei Jahre Ampel-Regierung wie Mehltau über die Ernährungswirtschaft gelegt hätten. Es brauche endlich ein Klima für Investitionen und Innovationen im ländlichen Raum.
… zeigt die CDU/CSU Verständnis für die Proteste des Transport- und Logistikgewerbes, dem die Ampel mit ihrer verfehlten Politik nachhaltig schadet. „Der Güterkraftverkehr ist eine Lebensader unseres Verkehrs und unserer Wirtschaft“, meint Ulrich Lange, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die doppelte Belastung durch einen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut und den gestiegenen Kosten aus dem nationalen Emissionshandel könne die Branche kaum verkraften. Sie brauche Unterstützung.
… forderte die Union die Bundesregierung in einem Antrag auf, der Ukraine endlich Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern. Nur so könne die Ukraine in ihrem seit fast zwei Jahren anhaltenden Abwehrkampf gegen Russland bestehen. Nur so könne sie Versorgungslinien und logistische Strukturen Russlands angreifen. Der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn kritisierte diejenigen Abgeordneten der Koalition scharf, die gegen den Antrag stimmten, obwohl sie öffentlich für die Lieferung von Taurus-Raketen eintreten.
- … lehnt die CDU/CSU die Beschleunigung der Einbürgerung von hier lebenden Ausländern ab, wie sie die Ampel gerade einführt. Unter anderem sollen die Prüffristen stark verkürzt und die doppelte Staatsbürgerschaft generell eingeführt werden. Fraktionsvize Andrea Lindholz betonte WDR-5-Morgenecho, die Einbürgerung müsse am Ende einer gelungenen Integration stehen. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm äußerte im Deutschlandfunk Zweifel daran, dass Menschen mit zwei Pässen sich eindeutig zu Deutschland bekennen werden.
… wertet die CDU/CSU den Haushalt 2024 als Farce. Christian Haase kritisiert vor allem das chaotische Verfahren. Eigentlich hätte die Regierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil vom November ein völlig neues Zahlenwerk vorlegen müssen, meint der haushaltspolitische Sprecher. Stattdessen habe sie rund tausend Änderungsanträge geschrieben, die keiner mehr durchschaue. Inhaltlich bemängelt Haase ein „Potpourri von Belastungen für Bürger und Unternehmen in zweistelliger Milliardenhöhe“. Der Haushalt soll Ende Januar beschlossen werden.
… kritisiert die Unionsfraktion die Ernährungsstrategie der Ampel-Koalition. Wie wir uns ernähren, sollte auch künftig jedem Einzelnen selbst vorbehalten bleiben, meint Fraktionsvize Steffen Bilger. Den Menschen werde die Hoheit über ihren Kühlschrank genommen, moniert auch die Abgeordnete Christina Stumpp. Die Koalition setze zu sehr auf pflanzliche Lebensmittel. Es könne nicht sein, dass Fleisch in der Ernährung gar keine Rolle mehr spiele.
- … wirft die Union der Ampel vor, sich nicht ausreichend für den Kinderschutz einzusetzen. Obwohl zur Bekämpfung schwerer Kriminalität wie Kinderpornographie und sexuellem Missbrauch die Speicherung von IP-Adressen nötig ist, bleibt die Koalition tatenlos. Für einen „Skandal“ hält das der rechtspolitische Sprecher Günter Krings. Die Ampel sorge dafür, dass Kinderschänder sicher vor Strafverfolgung seien. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm empört sich darüber, dass sich die Ampel sich lieber auf Informationen ausländischer Geheimdienste verlasse, als die laut Europäischem Gerichtshof zulässige IP-Adressen-Speicherung einzuführen.
39 Milliarden…
… Euro neue Schulden macht die Ampel in diesem Jahr. Zwar lobt sich die Ampel für einen „Sparhaushalt“, doch das Gegenteil ist der Fall, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg: „Tatsächlich macht sie 39 Milliarden Euro neue Schulden und belastet die Bürger zusätzlich mit 5 Milliarden Euro neuer Steuern und Abgaben.“
Petra Nicolaisen ist neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion. In ihrer ersten Stellungnahme forderte sie eine verlässliche Finanzplanung für die Kommunen und kritisierte die finanziellen Belastungen, die die Ampel den Gemeinden aufgebürdet hat. Die 57-jährige Industriekauffrau aus dem Wahlkreis Flensburg – Schleswig, die seit 2017 Mitglied des Bundestages ist, folgt auf André Berghegger.
24.1.2024: Treffpunkt Fraktion – Für eine leistungsfähige Landwirtschaft
Im Rahmen der Grünen Woche diskutieren Unionspolitiker mit Vertretern der Landwirtschaft darüber, wie Bauern auch in Zukunft auskömmlich wirtschaften können. Es geht außerdem um die Frage, wie sich die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung sichern lässt. Und wie vorhandene Ressourcen genutzt werden können, ohne der Menschheit die natürlichen Lebensgrundlagen zu entziehen.
Hier geht es zur Veranstaltung: "Treffpunkt Fraktion – Für eine leistungsfähige Landwirtschaft"
1.2.2024: Wir hören zu – Gipfel der CDU/CSU-Fraktion zur Wirtschaftswende
Deutschlands Wohlstand ist bedroht. Die industrielle Basis unserer Volkswirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit nimmt zu. In aktuellen Wachstumsprognosen ist unser Land Schlusslicht. Auch die Zuversicht der Bürgerinnen und Bürger in ihre wirtschaftliche Zukunft ist auf einem Tiefpunkt. Am „offenen Mikrofon“ können Unternehmer von ihrer wirtschaftlichen Situation berichten. Die Unionsfraktion hört zu und nimmt Anregungen auf.
Hier geht es zur Veranstaltung: "Wir hören zu – Gipfel der CDU/CSU-Fraktion zur Wirtschaftswende"
„Wer Frieden will, der muss bereit sein, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen und, wenn nötig, zu verteidigen.“
Thomas Silberhorn am 18. Januar 2024 in der Bundestagsdebatte zur Friedensinitiative für die Ukraine und Russland
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