Liebe Leserinnen, liebe Leser,
nicht alle Gesetze, die der Bundestag verabschiedet, sind so spektakulär wie die Pflege- oder die Rentenreform, aber viele machen den Alltag der Bürgerinnen und Bürger leichter. So wurde in dieser Woche die Notfallversorgung auf neue Füße gestellt, damit Patienten künftig bei Akutfällen am Abend oder am Wochenende zielgerichtet dorthin geleitet werden, wo ihnen am schnellsten und besten geholfen werden kann. Im Verkehrsbereich und in der Landwirtschaft werden Unternehmen von lästiger Bürokratie befreit. Und für die digitale Brieftasche ist nun der Weg frei, damit Menschen ihren Personalausweis oder Führerschein ab Januar auch per Smartphone vorzeigen können.
A propos Rente: Mit der Einführung der Frühstartrente wurde ein weiterer Puzzlestein in des Reformmosaik gefügt, der künftigen Generationen zugute kommt. Kindern ab dem Alter von sechs Jahren zahlt der Staat vom Geburtsjahrgang 2020 an zehn Euro pro Monat für ein Altersvorsorgedepot, bis sie 18 sind. Ausgezahlt wird die angesparte Summe plus der Kapitalerträge ab dem 65. Lebensjahr.
A propos Geld: Die Abgeordneten haben sich in dieser Woche auch mit dem Haushaltsplan der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 beschäftigt. Die Botschaft an Brüssel lautet: sparsam haushalten und die Prioritäten richtig setzen. Über dies und Weiteres lesen Sie im vorliegenden Newsletter. Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Was war in dieser Woche wichtig?
Frei: Koalition in turbulenten Zeiten handlungsfähig
In politisch turbulenten Zeiten steht die CDU/CSU-Fraktion zu ihren Reformversprechen. Die zahlreichen Gesetzentwürfe, die in dieser Woche in den Bundestag eingebracht oder vom Bundestag verabschiedet wurden, zeigten „in Gänze die Handlungsfähigkeit der Koalition“, sagte Fraktionschef Thorsten Frei. Unter anderem nannte er die Frühstartrente für Kinder und Jugendliche sowie die Reform der Notfallversorgung für Patienten. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, forderte den neuen Bundesarbeitsminister auf, sein „Amt in vollem Tempo aufzunehmen“, um die Reform des Arbeitsmarktes und der Rente voranzutreiben.
Frei unterstrich die Notwendigkeit, „die Reformvorhaben mit unverminderter Geschwindigkeit“ umzusetzen. Die Koalition habe „den Willen, aber auch die Kraft, Projekte erfolgreich über die Rampe zu bringen“ – insbesondere die Rentenreform, die dem Interessenausgleich zwischen den Generationen diene. Es müsse Schluss sein mit steigenden Beiträgen der Versicherten, steigenden Bundeszuschüssen an die Rentenkasse und einem sinkenden Rentenniveau. Mit der geplanten Kapitalrente könne das Rentenniveau mittelfristig wieder auf über 50 Prozent steigen, sagte Frei. Hoffmann sprach von einer „historischen Chance“ für die Reform.
EU-Haushalt: CDU/CSU wirbt für Prioritätensetzung
Angesichts knapper Kassen in den Mitgliedstaaten ringt die Europäische Union um den Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre. Bevor die EU-Staats-und Regierungschefs in die heiße Phase der Verhandlungen treten, riefen Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Thorsten Frei die EU dazu auf, die begrenzten Mittel gezielt in Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu investieren. „Es geht um Freiheit, um Frieden, um Sicherheit und um Souveränität“, betonte Frei.
Im Mittelpunkt des EU-Gipfels stand der Mittelfristige Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034, der auf zwei Billionen Euro anwachsen könnte. Eine Erhöhung der Ausgaben um knapp 800 Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Haushaltsrahmen ist „etwas, das wir nicht akzeptieren können“, sagte Frei. Es komme deshalb darauf an, Prioritäten zu setzen. Auch der Vorsitzende der CSU im Landtag, Alexander Hoffmann, betonte, es sei „schlichtweg nicht vermittelbar, dass der europäische Haushalt auf zwei Billionen Euro anwächst“. Fraktionsvize Patricia Lips mahnte eine konsequente Ausgabendisziplin an.
Plötzlich krank: Wohin im Notfall?
Krank wird man immer zur Unzeit. Doch was tun, wenn die Arztpraxen geschlossen sind und der Zustand sich verschlimmert? Um die Patienten besser durch das System zu lotsen, sollen Notdienste, Notaufnahmen und Rettungsstellen künftig Hand in Hand arbeiten. Die 112, die Notrufnummer bei Lebensgefahr, und die 116117, die Erstanlaufstelle für akute Fälle, werden vernetzt. Die Notfallversorgung werde „leistungsfähiger, zielgerichteter und patientenorientierter“, kommentierte Fraktionsvize Albert Stegemann die Reform. Die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt sprach von einem grundlegenden Kurswechsel.
Für Patienten gilt: Wie bisher wählen sie die Notrufnummer 112 in lebensbedrohlichen Fällen. Die Rufnummer ist rund um die Uhr besetzt. In weniger dringenden Fällen werden sie weiterverbunden an die 116117. Diese Nummer soll bundesweit ausgebaut werden zu einer ersten Anlaufstelle bei akuten Beschwerden. Hier können Patienten ihre Beschwerden schildern und werden telefonisch beraten. An ausgewählten Krankenhäusern in ganz Deutschland sollen Integrierte Notfallzentren aufgebaut werden. Dabei handelt es sich um eine Ersteinschätzungsstelle und eine Notdienstpraxis, die die Notaufnahme des Krankenhauses ergänzen.
Hybride Attacken: Deutschland muss Schutzlücken schließen
Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Bedrohungen wie diesen ist Deutschland fast täglich ausgesetzt. An der Erkenntnis, dass sich die sicherheitspolitische Lage in Deutschland verschärft hat, führt kein Weg vorbei. Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion riefen im Bundestag dazu auf, sich zu wappnen und Schutzlücken zu schließen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Hennrichmann, warb für ein starkes nationales Selbstbewusstsein und robuste Abwehrmaßnahmen. Dazu brauche es nicht nur den Staat, sondern jeden einzelnen.
Der Flughafen Halle/Leipzig ist am 4. August nur knapp einer Katastrophe entgangen. Der geplante Drohnenangriff auf voll betankte Flugzeuge, hinter dem Russland steckte, scheiterte durch „pures Glück, weil der Zünder nicht funktionierte“, beschrieb der CDU/CSU-Obmann im Innenausschuss, Detlef Seif, das Szenario. Insgesamt bezifferte er die jährlichen Kosten von Hackerangriffen über Desinformationskampagnen bis zu Cyberattacken auf 280 Milliarden Euro jährlich.
Was gibt es sonst noch?
Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte – was nicht heißt, dass sie nicht noch besser werden kann. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion 27 Punkte aufgeschrieben, die der EU-Kommission als Richtschnur für ihre Arbeit im Jahr 2027 dienen sollten. Das Positionspapier umfasst Vorschläge für die Vollendung des Binnenmarktes, für mehr Sicherheit und geopolitische Handlungsfähigkeit, um nur einige Bereiche zu nennen. Doch was auch immer die EU-Kommission tut, sie sollte sich „auf die Aufgaben konzentrieren, bei denen europäisches Handeln einen echten Mehrwert schafft“, verlangt die Fraktion.
Deutschland wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen für die Jahre 2027 bis 2029 zum Mitglied des UN-Menschenrechtsrats gewählt – zum sechsten Mal in der zwanzigjährigen Geschichte der Institution. Die Wahl Deutschlands in das wichtigste Gremium der UN-Menschenrechtsarchitektur fällt in eine mehr als herausfordernde Zeit, meint der menschenrechtspolitische Sprecher Norbert Altenkamp. „Denn das Fundament der regelbasierten internationalen Weltordnung – die Menschenrechte - war noch nie so stark unter Druck wie heute.“ Er kündigte an, Deutschland werde sich dafür einsetzen, dass der UN-Menschenrechtsrat wirksamer und handlungsfähiger werden wird denn je.
Das abgegriffene Lederportemonnaie war gestern – die digitale Brieftasche kommt. Mit dem Digitale-Identitäten-Gesetz hat die Koalition dafür die Grundlage geschaffen. Im digitalen Wallet namens d-you werden zum Start am 2. Januar 2027 die ersten Funktionen verfügbar sein, etwa der digitale Personalausweis oder der digitale Führerschein. In Zukunft soll dann ein ganzes „Ökosystem“ aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung entstehen, das die Bürgerinnen und Bürger per Smartphone-Wallet nutzen können, kündigt der Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung, Ralph Brinkhaus, an – natürlich unter Wahrung des Daten- und Verbraucherschutzes. „Entscheidend ist“, sagt Berichterstatter Markus Reichel, „dass digitale Nachweise künftig überall dort sicher und unkompliziert genutzt werden können, wo sie gebraucht werden.“
Beruflicher Aufstieg darf nicht am Geld scheitern. Deshalb will die Koalition das Aufstiegs-BAföG stärken. Ab 2027 steigen die Förderhöchstbeträge für Fortbildungen auf 18.000 Euro, die Unterstützung für das Meisterprüfstück verdoppelt sich auf 4.000 Euro. Wer die Prüfung besteht und ein KfW-Darlehen nutzt, erhält 60 Prozent Darlehenserlass. Arbeitgeberzuschüsse werden nicht mehr angerechnet, und Alleinerziehende bekommen einen Kinderbetreuungszuschlag von 160 Euro monatlich je Kind. Die bildungspolitische Sprecherin Anne König begründet die Erhöhung damit, dass Handwerksmeister Fach- und Führungskräfte auf Spitzenniveau sind. Ihr Beruf stehe in Anspruch und Leistung einem Studium in nichts nach. „Diese Leistung verdient Anerkennung und verlässliche Förderung“, betont sie.
Wer ist auf X unterwegs?
Wer sagt was?
„Wir schaffen mit dieser Reform eine neue Kultur des Sparens, wir machen aus Sparern eigentlich Investoren, wir stärken die Investitionen in unserem Land, wir stärken das langfristige Denken – und das ist ein Teil unserer generationengerechten Politik.“
Fritz Güntzler zu den Vorteilen der Frühstartrente am 16. Oktober im Bundestag
Wer macht von sich reden?
Der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann ist zum stellvertretenden Vorsitzenden der AG Kultur und Medien gewählt worden. Damit ist der 29-jährige Sinologe und Volkswirt aus dem Wahlkreis Lahn-Dill gleichzeitig Obmann im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien. Volkmann gehört auch der Jungen Gruppe an.
