- Regierungserklärung des Kanzlers zum Europäischen Rat
- Frei fordert deutliche geringere Erhöhung des EU-Finanzrahmens
- Konzentration auf Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit
Angesichts knapper Kassen in den Mitgliedstaaten ringt die Europäische Union um den Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre. Bevor die EU-Staats-und Regierungschefs in die heiße Phase der Verhandlungen treten, riefen Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Thorsten Frei die EU dazu auf, die begrenzten Mittel gezielt in Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu investieren. „Es geht um Freiheit, um Frieden, um Sicherheit und um Souveränität“, betonte Frei.
Zum bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel gab der Bundeskanzler eine Regierungserklärung im Bundestag ab. In Mittelpunkt des EU-Gipfels steht der Mittelfristige Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034, den die EU-Kommission auf zwei Billionen Euro beziffert hat. Die sogenannte Verhandlungsbox der irischen Ratspräsidentschaft liegt nur geringfügig darunter. Eine solche Erhöhung der Ausgaben um knapp 800 Milliarden Euro ist „etwas, das wir nicht akzeptieren können“, sagte Frei. Es komme deshalb darauf an, Prioritäten zu setzen. Die EU müsse sich auf die großen Aufgaben konzentrieren, die auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene nicht gelöst werden könnten – etwa die Außen- und Sicherheitspolitik oder den Außenhandel. Nur bei haushalterischer und finanzpolitischer Solidität könne die EU wirtschaftlich stark werden.
„Europa ist nicht das Problem. Europa ist die Lösung“
Auch der Vorsitzende der CSU im Landtag, Alexander Hoffmann, betonte: „In Zeiten knapper Kassen ist es schlichtweg nicht vermittelbar, dass der europäische Haushalt auf zwei Billionen Euro anwächst.“ Im Wettlauf der Systeme mit einem protektionistischen Amerika und einem handelspolitisch aggressiven China müsse Europa auf Wettbewerbsfähigkeit setzen. „Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung für diese Herausforderung“, betonte er. Deshalb dürfe man Europa nicht den Extremisten und Nationalisten überlassen, die das Bündnis bitterlich bekämpfen.
Bürokratie abbauen, Abhängigkeiten verringern
Merz setzte in seiner Rede ebenfalls auf Sparsamkeit und eine kluge Ausgabenpolitik in Brüssel: „Wir werden weniger zur Verfügung haben als von der Kommission geplant.“ Deshalb müssten Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus liegen. Im europäischen Binnenmarkt stecke ein „unschätzbares Wachstumspotenzial“, sagte er. Voraussetzung für dessen Entfaltung sei, dass die Bürokratie gedrosselt, Lieferketten entzerrt und Abhängigkeiten verringert würden. Der Kanzler rief die EU vor allem dazu auf, neue Handelspartnerschaften zu schließen – auf der Basis gemeinsamer Werte und Regeln. Gegen Wettbewerbsverzerrungen indes müsse man sich vehement stemmen.
