Frei: Koalition in turbulenten Zeiten handlungsfähig

In politisch turbulenten Zeiten steht die CDU/CSU-Fraktion zu ihren Reformversprechen. Die zahlreichen Gesetzentwürfe, die in dieser Woche in den Bundestag eingebracht oder vom Bundestag verabschiedet werden, zeigten „in Gänze die Handlungsfähigkeit der Koalition“, sagte Fraktionschef Thorsten Frei zu Beginn der Sitzungswoche. Unter anderem nannte er die Frühstartrente für Kinder und Jugendliche sowie die Reform der Notfallversorgung für Patienten. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, forderte den neuen Bundesarbeitsminister auf, sein „Amt in vollem Tempo aufzunehmen“, um die Reform des Arbeitsmarktes und der Rente voranzutreiben.

Frei unterstrich die Notwendigkeit, „die Reformvorhaben mit unverminderter Geschwindigkeit“ umzusetzen. Die Koalition habe „den Willen, aber auch die Kraft, Projekte erfolgreich über die Rampe zu bringen“ – insbesondere die Rentenreform, die dem Interessenausgleich zwischen den Generationen diene. Es müsse Schluss sein mit steigenden Beiträgen der Versicherten, steigenden Bundeszuschüssen an die Rentenkasse und einem sinkenden Rentenniveau. Mit der geplanten Kapitalrente könne das Rentenniveau mittelfristig wieder auf über 50 Prozent steigen, sagte Frei. Er beteuerte das Interesse der Unionsfraktion, die 33 Vorschläge der Expertenkommission vom Juni möglichst komplett umzusetzen. Hoffmann sprach von einer „historischen Chance“ für die Reform.

„Politik muss sich an Lebensrealität der Menschen orientieren“

Der Fraktionsvorsitzende verwies außerdem auf die Notwendigkeit, die Politik an der Lebensrealität der Menschen auszurichten. So müsse es Antworten geben auf die Wohnungsknappheit und auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Unter anderem nannte er als Entlastungsmöglichkeit eine Stromsteuersenkung für alle, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Ob sie machbar sei, entscheide sich an den verfügbaren Haushaltsmitteln. Angesichts der verbesserten Wachstumsaussichten, die mehr Geld in die öffentlichen Kassen spülen würde, sei eine Entlastung bei den Stromkosten vorstellbar, sagte Frei.

Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel

Neben den Reformvorhaben beschäftigt sich der Bundestag auch mit dem bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel, zu dem Bundeskanzler Friedrich Merz eine Regierungserklärung abgeben wird. Auch dort geht es ums Geld – nämlich um den mehrjährigen Finanzrahmen für die Europäische Union von 2028 bis 2034. Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission und der irischen Ratspräsidentschaft sind nach Auffassung der Unionsfraktion zu hoch angesetzt und würden Deutschland als Nettozahler überfordern. Hoffmann dankte dem Kanzler dafür, dass er bei den Überweisungen nach Brüssel klare Grenzen setze. Die angesetzten Ausgaben müssten drastisch reduziert werden. Zudem dürfe es keine Schuldenunion durch die Hintertür geben, mahnte Hoffmann.