- Bundestag debattiert über Cyberangriffe, Spionage und Sabotage
- Koalition hat bereits viele Abwehrmaßnahmen in die Wege geleitet
- Gesellschaft braucht ein neues „Mindset“
Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Bedrohungen wie diesen ist Deutschland fast täglich ausgesetzt. An der Erkenntnis, dass sich die sicherheitspolitische Lage in Deutschland verschärft hat, führt kein Weg vorbei. Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion riefen im Bundestag dazu auf, sich zu wappnen und Schutzlücken zu schließen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Hennrichmann, warb für ein starkes nationales Selbstbewusstsein und robuste Abwehrmaßnahmen. Dazu brauche es nicht nur den Staat, sondern jeden einzelnen, sagte er.
Der Flughafen Halle/Leipzig ist am 4. August nur knapp einer Katastrophe entgangen. Eine mit Sprengstoff bestückte Drohne, die in ein vollgetanktes Flugzeug hätte fliegen sollen, hätte eine gewaltige Explosion mit Kettenreaktionen auslösen können. Nicht nur immense Schäden wären entstanden, sondern auch Tote und Verletzte wären zu beklagen gewesen. Der Angriff, hinter dem Russland steckte, scheiterte durch „pures Glück, weil der Zünder nicht funktionierte“, beschrieb der CDU/CSU-Obmann im Innenausschuss, Detlef Seif, das Szenario. Er listete noch weitere Angriffe von Seiten Russlands auf, von Hackerangriffen über Desinformationskampagnen bis zu Cyberattacken. Die Kosten solcher Angriffe bezifferte er auf 280 Milliarden Euro jährlich.
Nachrichtendienste brauchen echte Abwehrbefugnisse
Deutschland ist jedoch nicht wehrlos. Hennrichmann und Seif berichteten, was die Koalition auf dem Feld der inneren Sicherheit bereits alles auf den Weg gebracht hat: die Errichtung eines Drohnenabwehrzentrums und eines Zentrums gegen hybride Bedrohungen, die Reformen des Luftsicherheitsgesetzes und des Bundespolizeigesetzes sowie, last but noch least, das KRITIS-Dachgesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur. Das nächste große Projekt ist die Reform der Nachrichtendienste, um ihnen echte Abwehrbefugnisse zu geben.
„Wir sind auf gutem Weg, um Deutschland widerstandsfähiger zu machen, aber es ist noch einiges zu leisten“, sagte Seif. Auch der CDU-Abgeordnete David Preisendanz betonte, die Koalition gehe gerade riesige Schritte: „Wir passen den Staat an fundamental veränderte Bedrohungslagen an.“ So passe es nicht mehr zur aktuellen Bedrohungslage, dass die deutschen Nachrichtendienste nur Informationen sammeln und bewerten dürften und dass der Staat im Zweifelsfall auf die Hilfe der ausländischen Partner angewiesen sei. „Wir brauchen Nachrichtendienste auf Augenhöhe“, verlangte er.
Glasklare Kommunikation zur Abschreckung des Gegners
Hennrichmann forderte, dass Deutschland sich ein Beispiel an Gesellschaften wie Finnland und Schweden nehmen möge, wo ein anderes „Mindset“ herrsche. Dort gebe es integrierte Sicherheitskonzepte, in denen Behörden, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und die Zivilbevölkerung an einem Strang zögen. Auch eine glasklare Kommunikation nach außen gehöre dazu, um dem Gegner zu zeigen: Es lohnt sich nicht, sich mit uns anzulegen.
