Was war in dieser Woche wichtig?
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Bundestag: Erleichterungen für Bürger und Betriebe
Agrardiesel, Gaspreise, CO2-Speicherung: Der Bundestag entschied in dieser Woche über eine Reihe von Gesetzen, die Betrieben und Bürgern Entlastungen bringen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, sagte zum Beginn der Sitzungswoche: „Wir kommen in vielen Punkten konkret voran.“ In Sachen irregulärer Migration bekräftigte er, dass Straftäter und Gefährder weiterhin nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden.
Es sei die gemeinsame Position der Koalitionsfraktionen, dass man in diese Länder abschieben könne, betonte Spahn. Daneben wolle man die freiwillige Ausreise von Syrern und Afghanen fördern. Schließlich müssten diejenigen unter ihnen Deutschland verlassen, die keinen dauerhaften Aufenthaltstitel haben und nicht erwerbstätig sind. Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, verwies auf die verbesserte Sicherheitslage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes vor knapp einem Jahr.
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Aktuelle Stunde: AfD gefährdet deutsche Sicherheitsinteressen
Auffallend häufig interessiert sich die AfD für die kritische Infrastruktur in Deutschland und deren potenzielle Schwachstellen. Auffallend intensiv pflegt sie ihre Kontakte nach Russland. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD nahmen das zum Anlass, danach zu fragen, wie es die größte Oppositionspartei wirklich mit ihrer Treue zum Vaterland hält.
In der aktuellen Stunde des Bundestages äußerte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann, die Vermutung, in den Reihen der AfD befinde sich eine „russlandtreue Schläferzelle“. Der Obmann im PKGr, der CSU-Abgeordnete Heiko Hain, warf der AfD vor, sich systematisch an autoritären Staaten zu orientieren und sich mit ihnen zu verbünden: „Sie wollen ein schwaches Deutschland, ein Deutschland, das gespalten, isoliert und von außen manipulierbar ist.“ Der CDU-Außenpolitiker Knut Abraham stellte fest, dass die AfD sich nicht zur westlichen Wertegemeinschaft bekenne. Ihr gehe es nicht um Patriotismus, sondern um Putin. „Kein deutscher Patriot ist bei Ihnen an der richtigen Adresse“, sagte er.
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COP30: Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz
Seit Jahrzehnten bemüht sich die internationale Gemeinschaft, den Klimawandel zu bremsen. Beim Gipfel 2015 in Paris gelang es ihr, sich auf das Ziel zu einigen, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu beschränken. Die Umsetzung blieb in den letzten Jahren allerdings hinter den Erwartungen zurück. Nun soll die Vertragsstaatenkonferenz in Belém dem Klimaschutz neuen Schwung verleihen. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD unterstützt das Vorhaben mit einem Antrag im Bundestag. Der umweltpolitische Sprecher Mark Helfrich nannte den Klimaschutz eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. „Auch vor unserer Haustür ist der Klimawandel längst angekommen.“
Die COP30 – die 30. Konferenz der Vertragsstaaten, diesmal unter brasilianischem Vorsitz – soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen zu einem Erfolg für die internationale Klimapolitik werden. Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa wolle „Treiber für eine ambitionierte europäische Klimapolitik“ sein, heißt es in dem Antrag. Die Bundesrepublik selbst hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Ab dann sollen nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als auf natürliche oder technische Weise absorbiert werden können.
Was gibt es sonst noch?
Die Landwirte bekommen ab Beginn nächsten Jahres wieder einen Teil der Steuer auf Agrardiesel erstattet. Damit macht die unionsgeführte Koalition die Fehlentscheidung der Ampel rückgängig. Unionsfraktionsvize Albert Stegemann weist darauf hin, dass nun Planungssicherheit für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland herrsche und deren Wettbewerbsfähigkeit gesichert werde. Der agrarpolitische Sprecher Johannes Steiniger erklärt: „Unser beharrlicher Einsatz für die deutsche Landwirtschaft zeigt Wirkung.“
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss zwei Milliarden Euro einsparen, um die für 2026 drohende Finanzlücke zu schließen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Albert Stegemann begründete die Maßnahme mit dem Ziel, Beitragssteigerungen für die Versicherten abzuwenden. „Nur so können wir unser gutes Gesundheitssystem bewahren und gleichzeitig Arbeit und gute Löhne in Deutschland halten“, erklärt er. Die Einsparungen, von denen die Krankenhäuser 1,8 Milliarden zu stemmen haben, seien schmerzhaft, aber unumgänglich. Weil die Kosten für die Kassen aber weiter stiegen, seien weitere Reformen nötig, neben Entbürokratisierungsmaßnahmen auch weitere Einsparungen. Vorschläge erarbeitet derzeit die Finanzkommission Gesundheit.
Weniger Bürokratie, mehr Befugnisse, mehr Zeit für Patienten: Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das Pflegeberufe attraktiver macht – dringend notwendig, angesichts des Fachkräftemangels und einer alternden Gesellschaft. In der Plenardebatte lobte die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt die Neuregelung als Aufwertung des Pflegeberufs. Konkret dürfen Pflegefachkräfte künftig einige Aufgaben übernehmen, die bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten war. Zum Beispiel dürfen sie Wundverbände anlegen, Blut abnehmen und den Verlauf von Diabetes-Erkrankungen kontrollieren –Tätigkeiten, für die Pflegefachkräfte ohnehin ausgebildet sind. Auch fallen künftig eine Reihe von Vorschriften und Dokumentationspflichten weg, die den Pflegekräften wertvolle Zeit für die Patienten entziehen.
Zum Schutz von Prostituierten setzt sich die Unionsfraktion für ein Sexkaufverbot nach dem Nordischen Modell ein. Fraktionsvize Anja Weisgerber wies im ARD-Morgenmagazin (7.11.) darauf hin, dass 90 Prozent der Frauen nicht freiwillige der Prostitution nachgehen. Die Gewalt, der diese Frauen größtenteils ausgesetzt sind, sei „menschenverachtend“, sagte Weisgerber. „Der Gesetzgeber muss hier tätig werden.“ Mit der Neuregelung wolle man Prostituierte besser schützen und ihnen beim Ausstieg helfen. Das Modell, das bereits in zahlreichen Ländern – unter anderen Schweden, Norwegen und Frankreich – gilt, verbietet es den Freiern, sexuelle Dienstleistungen zu kaufen, entkriminalisiert aber die Frauen. Ihnen wird Schutz und Hilfe angeboten.
Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf einen ausgewogenen Verbraucherschutz im digitalen Raum. Der Verbraucherschutzbeauftragte Sebastian Steineke erklärte: „Gerade im Online-Handel und bei neuen Technologien wie Künstlicher Intelligenz müssen wir dafür sorgen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Vertrauen haben – ohne die Innovationskraft unserer Wirtschaft zu behindern.“ Vor allem brauche es klare Regeln gegen Täuschung und Manipulation. Allerdings warnte er auch vor einer Überregulierung, die Innovation verhindere und der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen schade. „Digitaler Verbraucherschutz darf kein Hemmschuh, sondern muss ein Standortvorteil sein“, betonte Steineke.
Im EU-Erweiterungsprozess sieht die CDU/CSU-Fraktion mit Blick auf die Vorbereitung der südosteuropäischen Kandidatenländer Licht und Schatten. Zum Fortschrittsbericht der EU-Kommission sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patricia Lips, die Erweiterung der Europäischen Union um neue Mitgliedsländer sei angesichts des aggressiven russischen Gebarens mehr denn je eine geopolitische Notwendigkeit. Leistungen der Kandidaten im Annäherungsprozess müssten stärker honoriert werden, etwa durch eine schrittweise engere Anbindung dieser Staaten an die EU. Große Fortschritte machen Montenegro und Albanien, während Serbien sich beispielsweise immer mehr von europäischen Grundwerten entfernt.
