Bundestag: Erleichterungen für Bürger und Betriebe

Agrardiesel, Gaspreise, CO2-Speicherung: Der Bundestag entscheidet in dieser Woche über eine Reihe von Gesetzen, die Betrieben und Bürgern Erleichterungen bringen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, sagte zum Beginn der Sitzungswoche: „Wir kommen in vielen Punkten konkret voran.“ In Sachen irregulärer Migration bekräftigte er, dass Straftäter und Gefährder selbstverständlich weiterhin nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. 

Es sei die gemeinsame Position der Koalitionsfraktionen, dass man nach Syrien und Afghanistan abschieben könne, beginnend mit Straftätern und Gefährdern, betonte Spahn. Daneben wolle man die freiwillige Ausreise von Staatsangehörigen dieser Länder fördern. Schließlich müssten diejenigen Afghanen und Syrer Deutschland verlassen, die keinen dauerhaften Aufenthaltstitel haben und nicht erwerbstätig sind. 

Wiederaufbau ihres Landes ist Aufgabe der Syrer

Mit Blick auf das Ende des Bürgerkrieges in Syrien wies Spahn darauf hin, dass es Aufgabe der Syrer sei, ihr Land wieder aufzubauen. „Wer, wenn nicht die Staatsbürger Syriens selbst, soll das tun?“, fragte er. Auch der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, verwies auf die geänderte Sicherheitslage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes vor knapp einem Jahr. Er erinnerte zudem daran, dass der subsidiäre Schutz, der vielen syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland gewährt wird, „ein Bleiberecht auf Zeit“ sei. Wer hingegen einen dauerhaften Aufenthaltstitel oder gar die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hat, kann bleiben, wie Spahn betonte: „Am Ende zählt immer die gute Integration.“

Der Bundestag wird in dieser Woche die von der Ampel abgeschaffte Agrardieselrückvergütung in vollem Umfang wiedereinführen. Dies ist laut Spahn eine wichtige Unterstützung für die Landwirtschaft. Landwirtschaftliche Betriebe bekommen einen Teil der Steuern, die sie auf Agrardiesel zahlen, künftig wieder erstattet. 

Industrie, Handwerk und private Haushalte werden entlastet, indem die Gasspeicherumlage abgeschafft wird. Auch die Ermöglichung der Abspaltung von CO2 und seiner unterirdischen Speicherung (CCS) wird den Industriestandort Deutschland stärken. Spahn erwartet, dass damit Investitionen von mehreren hundert Millionen Euro ausgelöst werden.