Seit Jahrzehnten bemüht sich die internationale Gemeinschaft, den Klimawandel zu bremsen. Beim Gipfel 2015 in Paris gelang es ihr, sich auf das Ziel zu einigen, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu beschränken. Die Umsetzung blieb in den letzten Jahren allerdings hinter den Erwartungen zurück. Nun soll die kommende Woche beginnende Vertragsstaatenkonferenz in Belém dem Klimaschutz neuen Schwung verleihen. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD unterstützt das Vorhaben mit einem Antrag im Bundestag.
Es sei wichtig, dass COP30 – die 30. Konferenz der Vertragsstaaten unter brasilianischem Vorsitz – zu einem Erfolg für die internationale Klimapolitik werde, heißt es in dem Antrag. Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa wolle „Treiber für eine ambitionierte europäische Klimapolitik“ sein. Die Bundesrepublik selbst hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Ab dann sollen nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als auf natürliche oder technische Weise absorbiert werden können.
Wettbewerbsfähigkeit bewahren
Die Europäische Union als Ganzes plant die Klimaneutralität für 2050. Als Zwischenziel hat sie sich gesetzt, die Treibhausgas-Emissionen bis 2040 auf 90 Prozent des Wertes von 1990 zu senken. Daraus abgeleitet soll ein europäischer Klimaschutzbeitrag für 2035 definiert werden. In ihrem Antrag werben die Koalitionäre „für eine pragmatische Umsetzung“, die jeden mitnimmt und niemanden überfordert.
Bei allem Ehrgeiz sollen die Maßnahmen zur Emissionsreduktion sozial ausgewogen und kosteneffizient sein. Die europäische Wettbewerbsfähigkeit dürfe nicht in Gefahr geraten. „Nur eine wirtschaftlich erfolgreiche EU wird weitere große Emittenten überzeugen, selbst die nötigen Schritte beim Klimaschutz zu unternehmen“, heißt es. Das bedeutet auch, auf technologische Lösungen zu setzen. Die Koalitionsfraktionen hoffen beispielsweise, „das Konzept ‚globale Energiewende‘ auch mittels Export deutscher Klimaschutztechnologien weiter voranzutreiben“.
Zwischenziele regelmäßig überprüfen
Pragmatismus heißt, das Klimaziel für 2040 vor dem Hintergrund neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse und technologischer Fortschritte immer wieder zu überprüfen. Daher setzen sich CDU/CSU und SPD für eine Revisionsklausel ein. Außerdem soll es Deutschland und den anderen EU-Staaten möglich sein, sich die Unterstützung von Klimaprojekten in Drittländern auf ihre „Klimakonten“ anrechnen zu lassen. Ziel ist es, dass Klimaprojekte vorrangig dort umgesetzt werden, wo sie möglichst viel zur Minderung der CO2-Emissionen beitragen.
Was die Finanzierung von Klimaprojekten angeht, so sollen finanziell starke Schwellenländer wie China stärker in die Pflicht genommen werden. Sie sollen künftig ebenso wie die Industrieländer in den internationalen Klimafonds einzahlen, aus dem Klimaprojekte in ärmeren Ländern finanziert werden. In den Fonds sollen spätestens 2035 jährlich 300 Milliarden Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen fließen. Zu einer Priorität soll künftig auch die Anpassung an den Klimawandel werden – also Schutzmaßnahmen gegen Extremwetterereignisse wie Stürme, Hochwasser und Hitzewellen.