Auffallend häufig interessiert sich die AfD für die kritische Infrastruktur in Deutschland und deren potenzielle Schwachstellen. Auffallend intensiv pflegt sie ihre Kontakte nach Russland. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD nahmen das zum Anlass, danach zu fragen, wie es die größte Oppositionspartei wirklich mit ihrer Treue zum Vaterland hält.
In der aktuellen Stunde mit dem Titel: „Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit" warfen Politiker der Unionsfraktion der AfD vor, im Sinne Russlands die deutsche Demokratie destabilisieren zu wollen. So äußerte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann, die Vermutung, es befinde sich eine „russlandtreue Schläferzelle“ in den Reihen der AfD.
Henrichmann listete Kontakte von AfD-Abgeordneten zu russischen Regierungsvertretern und Geschäftsleuten auf. Er verwies auf detaillierte parlamentarische Anfragen in Bund und Ländern etwa zur Energieversorgung, zu militärischen Fähigkeiten oder zur Drohnentechnologie in Deutschland. Diese Anfragen hätten offensichtlich wenig mit parlamentarischer Arbeit zu tun, sagte Henrichmann. Vielmehr dienten sie dazu, Informationen zu Tage zu fördern, die für einen feindlichen Staat wie Russland nützlich seien. Die AfD-Abgeordneten ließen sich vom Kreml „am Halsband durch die Manege führen“, warnte der PKGr-Vorsitzende.
„Geisterfahrer deutscher Außenpolitik“
Angesichts ihres Verhaltens warf auch der CDU-Abgeordnete David Gregosz der AfD unpatriotisches Verhalten vor – ob aus Opportunismus, aus Lust an der Provokation oder aus politischer Überzeugung spiele dabei kaum eine Rolle. Was die AfD kennzeichne, sei ihre „Hoffnung, unsere Demokratie ins Wanken zu bringen“, etwa indem sie russische Propaganda und Desinformation verstärke. Gregosz empfahl der Oppositionspartei, sich umzubenennen in „Alternative für Russland“. Die Union jedenfalls werde „die Geisterfahrer der deutschen Außenpolitik nicht ans Lenkrad lassen“.
Der Obmann im PKGr, der CSU-Abgeordnete Heiko Hain, warf der AfD vor, sich systematisch an autoritären Staaten zu orientieren und sich mit ihnen zu verbünden: „Sie wollen ein schwaches Deutschland, ein Deutschland das gespalten, isoliert und von außen manipulierbar ist.“ Wer mit der Sicherheit und der Zukunft unseres Landes spiele, „ist kein Volksvertreter, sondern ein Volksverräter“, sagte Hain.
Der CDU-Außenpolitiker Knut Abraham stellte fest, dass die AfD sich nicht zur westlichen Wertegemeinschaft bekenne. Abraham betonte, der AfD gehe es nicht um Patriotismus, sondern um Putin: „Kein deutscher Patriot ist bei Ihnen an der richtigen Adresse.“
