Was war in dieser Woche wichtig?
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Spritpreise: Autofahrer werden spürbar entlastet
Am Iran-Krieg ist Deutschland nicht beteiligt, doch die Folgen spüren die Menschen auch hierzulande. Gegen ausufernde Spritpreise verabschiedete die unionsgeführte Koalition in dieser Woche ein Maßnahmenpaket. Um mögliche weitere Schritte kümmert sich die eigens eingerichtete Taskforce. Das Ziel sei eine „spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn. Außerdem sprach er die Reform der privaten Altersvorsorge an, die ebenfalls in dieser Woche beschlossen wurde. Privat vorsorgen wird damit einfacher, günstiger und lukrativer.
Aus aktuellem Anlass debattierte der Bundestag den Schutz von Frauen im Internet. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, mahnte, es dürfe „null Toleranz“ geben, wenn in der digitalen Welt Persönlichkeitsrechte verletzt würden, und es müsse maximale rechtliche Konsequenzen haben. Er forderte unverzüglich ein umfassendes digitales Gewaltschutzgesetz. „Der Rechtsstaat muss die Menschen schützen, nicht nur in der analogen Welt, sondern auch in der digitalen Welt“, betonte er.
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Reform: Private Altersvorsorge leicht gemacht
Viele Menschen machen sich Sorgen, ob die gesetzliche Rente im Alter zum Leben reicht. Wer sie aufbessern möchte, kann auf die private und – unter Umständen - auch auf eine betriebliche Altersvorsorge zurückgreifen. Doch die bestehende Form der privaten Altersvorsorge, die Riester-Rente, erscheint vielen nicht mehr attraktiv. Mit einer umfassenden Reform sorgt die unionsgeführte Koalition nun dafür, dass das Sparen fürs Alter einfacher und kostengünstiger wird – und dass es mehr Rendite abwirft. Zudem wird das Ganze staatlich gefördert. Die neue Regelung soll ab dem 1. Januar 2027 gelten.
Sparer können künftig auch zu Investoren werden und dabei zwischen verschiedenen Möglichkeiten der Geldanlage wählen. So können sie etwa in Aktienfonds investieren, die sie in einem Altersvorsorgedepot aufbewahren. Der Vorteil: höhere Rendite. Der Nachteil: Verluste nicht ausgeschlossen. Wer lieber auf Nummer Sicher geht, der kann sich für ein Garantieprodukt entscheiden. Zum Einstieg gibt es ein einfaches Standarddepot, dessen jährliche Effektivkosten auf ein Prozent gedeckelt sind. Gewünschter Nebeneffekt: Menschen an den Kapitalmarkt heranzuführen, die bisher dort nicht aktiv sind.
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Bundestag: Maßnahmenpaket zur Dämpfung der Spritpreise beschlossen
Der Bundestag hat erste Maßnahmen zur Dämpfung der galoppierenden Spritpreise getroffen. Künftig dürfen die Preise an Tankstellen nur noch einmal täglich – um 12 Uhr mittags – erhöht werden. Gesenkt werden können sie jederzeit. Die Mineralölkonzerne müssen Preissteigerungen gegenüber dem Kartellamt rechtfertigen können. „Marktmacht darf nicht ausgenutzt werden. Es gibt kein Recht auf Abzocke“, betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Lenz, bei der Debatte.
Man werde die Preisentwicklung beobachten, kündigte Lenz an. „Weitere Maßnahmen müssen folgen.“ Die Taskforce der Koalitionsfraktionen, die sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Krieges beschäftigt, hat diese Woche erneut getagt. Klaus Wiener, Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, warnte allerdings vor Aktionismus und Überbietungswettbewerben. Der europapolitische Sprecher Tilman Kuban wies darauf hin, Deutschland habe kein Versorgungsproblem, wohl aber ein Preisproblem.
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Gewalt gegen Frauen: Union für ein digitales Schutzgesetz
Sei es in der realen Welt oder im Netz: Die Unionsfraktion tritt vehement dafür ein, Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen. Dabei müssen im digitalen Bereich dieselben Regeln gelten wie im analogen. Um den rasanten technologischen Entwicklungen, nicht zuletzt aufgrund des Einsatzes Künstlicher Intelligenz, Rechnung zu tragen, dringt die CDU/CSU-Fraktion auf ein digitales Gewaltschutzgesetz. Darüber debattierte der Bundestag in einer aktuellen Stunde auf Verlangen der Koalitionsfraktionen.
„Gewalt gegen Frauen ist ein Gradmesser für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie“, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöcker. Mit Blick auf den gesetzlichen Schutz vor digitaler Gewalt, etwa in Form von Deepfakes pornografischer Art, zeigte sie sich erleichtert, dass sich die politische Blockade endlich löst. Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König, forderte bessere Werkzeuge für die Ermittler. „Wer es ernst meint mit dem Schutz der Opfer, der muss sich zur Speicherung der IP-Adressen bekennen.“ Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Susanne Hierl, mahnte außerdem einen „tiefgreifenden Bewusstseinswandel“ an.
Was gibt es sonst noch?
Die CDU/CSU-Fraktion sorgt sich um die Zukunftsfähigkeit der Innenstädte. Leerstehende Läden, verkommene Fußgängerzonen, ein Verlust an Sicherheit im öffentlichen Raum – darüber diskutierte die Fraktion auf einem Kongress mit Kommunalpolitikern, Experten und Betroffenen. Wenn man die Innenstädte attraktiv halten wolle, dann brauche man einen „Dreiklang aus Sauberkeit, Sicherheit und pulsierendem Leben“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Klaus Mack. Lebendigkeit entstehe bei einer „guten Durchmischung von Handel, Gastronomie, Gewerbe, Kultur, öffentlichen Einrichtungen und Wohnen“. Um Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit zu gewährleisten, müssten Polizei und Ordnungsdienste pragmatisch zusammenarbeiten. Allerdings brauche es auch Mut, sagte er mit Blick auf Gewalterfahrungen im öffentlichen Raum. Es dürfe nicht sein, dass beispielsweise Weihnachtsmärkte wegen des teuren Sicherheitsaufwandes nicht mehr stattfinden können.
Mit einer Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ will Bundesbildungsministerin Karin Prien dafür sorgen, dass die Fördermittel in Höhe von 191 Millionen Euro pro Jahr effizienter eingesetzt werden. Fraktionsvize Anja Weisgerber unterstreicht die Bedeutung des Programms mit einem Hinweis auf die krisenhaften Zeiten, in denen wir leben. Gerade jetzt brauche Deutschland „eine resiliente und wehrhafte Gesellschaft, die auf einem respektvollen Miteinander beruht“. Bei der Umstrukturierung geht es um Qualitätsverbesserung. Künftig wird der Erfolg geförderter Projekte konsequenter überprüft. Antragsteller müssen darlegen, an wen die Mittel gehen und wie die Projekte den gesellschaftlichen Zusammenhalt messbar verbessern. Nur so wird sichergestellt, dass die Gelder nicht in undurchsichtigen Strukturen verschwinden.
Zum Wohnungsbau-Tag 2026 forderte die Unionsfraktion erneut eine Entschlackung der Bauvorschriften und eine Verringerung der Kosten, damit schneller bezahlbarer Wohnraum entsteht. Der wohnungsbaupolitische Sprecher Jan-Marco Luczak dringt auf einen Gesetzentwurf zum sogenannten Gebäudetyp E. ‚E‘ steht für ‚einfach‘ – für serielle Bauweise und den Verzicht auf Extras, die den Bau verteuern. „Das kann ein Game-Changer werden“, erklärte Luczak. „Statt teurem Goldstandard müssen wir einfaches und kostengünstiges Bauen zum neuen ‚Normal‘ machen.“
Die Koalition treibt die Digitalisierung im Verkehrsbereich konsequent voran. Nach dem digitalen Fahrzeugschein ebnet sie nun mit der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes den Weg für den digitalen Führerschein. Künftig ersetzt eine App auf dem Smartphone die Plastikkarte. Auch die Parkraumkontrolle wird digitalisiert. Zur Kontrolle können künftig Scan-Fahrzeuge eingesetzt werden. Nicht zuletzt schiebt die Koalition dem gewerblichen Punktehandel einen Riegel vor. „Der Handel mit Punkten für Verkehrsverstöße wird ausdrücklich verboten und mit einem hohen Bußgeld bis zu 30.000 Euro geahndet“, erläutert der verkehrspolitische Sprecher Björn Simon.
Die Unionsfraktion setzt sich für ein Recht auf Reparatur ein. Denn ein solcher Anspruch fördert den Schutz von Ressourcen und stärkt die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern. „Es darf nicht länger wirtschaftlich attraktiver sein, Geräte wegzuwerfen, statt sie instand zu setzen“, sagt der Verbraucherschutzbeauftragte Sebastian Steineke in Bezug auf eine Kabinettsvorlage. Gleichzeitig dringt Steineke auf praxistaugliche Lösungen: „Reparaturen müssen bezahlbar bleiben, Ersatzteile verfügbar sein und unabhängige Werkstätten fairen Zugang zu notwendigen Informationen erhalten.“ Außerdem müssten Verbraucher beim Kauf schon erkennen können, wie reparaturfähig ein Produkt sei – etwa anhand einer einheitlichen Kennzeichnung.
