Der Bundestag hat erste Maßnahmen zur Dämpfung der galoppierenden Spritpreise getroffen. Künftig dürfen die Preise an den Tankstellen nur noch einmal täglich – um 12 Uhr mittags – erhöht werden. Die Mineralölkonzerne müssen Preissteigerungen gegenüber dem Kartellamt rechtfertigen können. „Marktmacht darf nicht ausgenutzt werden. Es gibt kein Recht auf Abzocke“, betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Lenz, bei der Debatte im Bundestag.
Man werde die Preisentwicklungen weiter beobachten, kündigte Lenz an. „Weitere Maßnahmen werden folgen. Weitere Maßnahmen müssen folgen.“ Die Koalition sei handlungsfähig. Diese Woche tagt erneut die Taskforce der Koalitionsfraktionen, die sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Irankrieges beschäftigt. 40 Prozent der Förderanlagen in der Region um den Persischen Golf sind laut Lenz beschädigt. Dies habe Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Produkten, auf ihre Preise und auf Lieferketten.
„Deutschland hat kein Versorgungsproblem“
Vor diesem Hintergrund wies der europapolitische Sprecher Tilman Kuban darauf hin: „Wir haben in Deutschland kein Versorgungsproblem.“ Die Menschen könnten sich darauf verlassen, dass Heizöl, Gas und Sprit dank der Lieferverträge mit Norwegen, den Niederlanden, Kasachstan und den USA verfügbar seien. „Was wir aber ganz sicher haben, ist ein Preisproblem“, betonte er. Deshalb werde man den Markt, der hochvolatil ist, sehr genau beobachten.
Mit Blick auf mögliche weitere Maßnahmen warnte Klaus Wiener, der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, vor Aktionismus und Überbietungswettbewerben. Wiener nannte drei Kriterien für weitere Hilfen. Zum einen müssten sie bei denjenigen ankommen, die sie brauchen – etwa die Pendler, die Lieferanten, die Handwerksbetriebe. Zum zweiten dürften sie nicht mit der Gießkanne verteilt, sondern müssten passgenau gestaltet werden. Und zum dritten dürfe der Staat nicht von steigenden Einnahmen profitieren – was beispielsweise bei einer „Übergewinnsteuer“ der Fall wäre.
„Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld“
Kuban wies darauf hin, dass es den Begriff „Übergewinn“ in der Betriebswirtschaftslehre nicht gibt. „Ich kann nicht als Politiker entscheiden, was gute Gewinne sind und was schlechte“, betonte er. Auch warnte er vor Tankrabatten: „Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld.“
