Sei es in der realen Welt oder im Netz: Die Unionsfraktion tritt vehement dafür ein, Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen. Dabei müssen im digitalen Bereich dieselben Regeln gelten wie im analogen. Um den rasanten technologischen Entwicklungen, nicht zuletzt aufgrund des Einsatzes Künstlicher Intelligenz, Rechnung zu tragen, dringt die CDU/CSU-Fraktion auf ein digitales Gewaltschutzgesetz. Darüber debattierte der Bundestag in einer aktuellen Stunde auf Verlangen der Koalitionsfraktionen.
„Gewalt gegen Frauen ist ein Gradmesser für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Sie ist ein Gradmesser für Zivilisation und Anstand“, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöcker. Die CDU-Abgeordnete prangerte alle Formen körperlicher, sexualisierter und digitaler Gewalt gegen Frauen als nicht hinnehmbar an. Mit Blick auf digitale Gewalt, etwa auf Deepfakes pornografischer Art, zeigte sie sich erleichtert, dass sich endlich etwas bewege, was lange politisch und gesellschaftlich blockiert gewesen sei. „Digitale Gewalt ist keine Nebensache. Sie ist Gewalt“, betonte Klöckner und stellte sich hinter das Gesetzesvorhaben der Koalition.
„Alle haben ein Recht auf Schutz“, mahnte Frauenministerin Karin Prien. Das Leid der Opfer in der realen und der digitalen Welt dürfe nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es seien die Täter, die sich schämen müssten, und sonst niemand, sagte die CDU-Politikerin in Anspielung auf ein Zitat der Französin Gisèle Pelicot, die von ihrem Ehemann über Jahre hinweg in betäubtem Zustand anderen Männern zur Vergewaltigung angeboten worden war. Im Prozess gegen die Täter hatte Pelicot gefordert: „Die Scham muss die Seiten wechseln.“
„Wir brauchen ein zeitgemäßes Strafrecht“
Prien sprach sich im Falle digitaler Gewalt für strafrechtliche Konsequenzen aus. „Wir brauchen ein zeitgemäßes Strafrecht“, forderte Prien. Zugleich müsse man ein gesellschaftliches Klima erzeugen, das Frauen ermutige, Taten anzuzeigen. Auch die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Susanne Hierl, sagte: „Wir brauchen einen tiefgreifenden Bewusstseinswandel.“ An die Männer appellierte sie: „Seien Sie solidarisch!“
Hierl nannte den Schutz von Frauen vor Gewalt „eine absolute Kernaufgabe des Staates“. Das betreffe alle Lebensbereiche: den öffentlichen Raum, den Arbeitsplatz, das Zuhause, die digitale Welt. Man müsse „die gesamte Bandbreite des Problems ernst nehmen“. In Bezug auf die digitale Welt nannte sie das Ausmaß von Hass, Stalking und Bedrohung, aber auch von sexualisierter Gewalt erschreckend. Neben dem digitalen Gewaltschutzgesetz forderte sie auch eine Speicherung von IP-Adressen sowie eine Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle für digitale Plattformen auf europäischer Ebene.
„Täter findet man nicht mit der Wünschelrute“
Ähnlich äußerte sich auch die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König. „Wer es ernst meint mit dem Schutz der Opfer, der muss sich auch zur Speicherung der IP-Adressen bekennen“, sagte sie. Dies sei oft die einzige Möglichkeit für die Fahnder, den Tätern auf die Spur zu kommen. Fraktionsvize Ronja Kemmer wies auf das Problem der Anonymität im Netz hin. „Täter findet man nicht mit der Wünschelrute“, betonte sie. Polizei und Justiz bräuchten bessere Werkzeuge wie die zeitnahe IP-Adressenspeicherung.
König forderte, den Gewaltschutz „ganzheitlich zu denken“. Dazu gehöre nicht nur das Strafrecht, sondern auch der Opferschutz sowie präventive Maßnahmen. Außerdem müssten die Provider in die Verantwortung genommen werden. In diesem Sinne sprach sie sich ebenfalls für die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle aus, um pornografische Inhalte aufzuspüren und zu verfolgen. Ohne eine Einigung im Europaparlament läuft diese Regelung am 3. April aus.
