Am Iran-Krieg ist Deutschland nicht beteiligt, doch die Folgen treffen die Menschen auch hierzulande. Gegen ausufernde Spritpreise verabschiedet die unionsgeführte Koalition in dieser Woche ein Maßnahmenpaket. Um mögliche weitere Schritte kümmert sich die eigens eingerichtete Taskforce. Das Ziel sei eine „spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn zu Beginn der Bundestagswoche. Außerdem sprach er die Reform der privaten Altersvorsorge an, auf die sich die Koalitionspartner geeinigt haben.
Fast vier Wochen dauert der Krieg im Nahen Osten schon an und die Preise an den Tankstellen kennen nur noch eine Richtung: nach oben. „Ich verstehe sehr gut, dass viel sich fragen, wie das alles bezahlbar bleiben soll.“ Das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, das der Bundestag in dieser Woche verabschiedet, sieht zum einen vor, dass die Tankstellen nur noch einmal täglich die Preise erhöhen dürfen. Zum anderen müssen die Mineralölkonzerne die Preisanstiege begründen können – eine Verschärfung des Kartellrechts.
Weitere Maßnahmen behält sich die Koalition vor. Denn: Die Herausforderung geht weit über die Spritpreise hinaus. Momentane Lieferengpässe könnten sich laut Spahn zu einer veritablen Energie- und Wirtschaftskrise auswachsen, wenn die wichtigsten Energielieferanten der Welt, die Golfstaaten, auf längere Sicht ausfallen sollten.
Private Vorsorge lohnt sich auch für kleine Einkommen
Eine weitere Frage treibt die Menschen um: Reicht meine Rente im Alter? „Diese Sorge nehmen wir ernst“, sagte Spahn. Deshalb werde die private Altersvorsorge reformiert. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden wird sie einfacher und flexibler. Die Renditechancen erhöhen sich. Zu den Produkten gehörten ETFs, Aktiensparpläne und Vorsorgedepots.
Die neue Form der Riester-Rente werde sich auch für diejenigen lohnen, die bisher wenig Möglichkeiten hatten, vorzusorgen, betonte der Fraktionsvorsitzende. Mehr Menschen könnten von den Chancen an den Kapitalmärkten profitieren, ohne dass es spezieller Kenntnisse bedürfe. Nach dem Konzept fördert der Staat jährlich bis zu 360 Euro mit 50 Cent pro Euro, darüber hinaus gehende Beträge bis zu 1.800 Euro mit 25 Cent pro Euro. Für Familien gilt: Wenn sie 25 Euro pro Kind und Monat sparen, bekommen sie den vollen Kinderzuschlag von 300 Euro pro Kind und Jahr.
Frauen in der digitalen Welt besser schützen
Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, wies auf ein weiteres Thema hin, das die Parlamentarier umtreibt – der Schutz von Frauen im Netz. Es dürfe „null Toleranz“ geben, wenn in der digitalen Welt Persönlichkeitsrechte verletzt würden, und es müsse maximale Konsequenzen haben, sagte Hoffmann. Er forderte die Justizministerin auf, unverzüglich ein umfassendes digitales Gewaltschutzgesetz vorzulegen. „Der Rechtsstaat muss die Menschen schützen, nicht nur in der analogen Welt, sondern auch in der digitalen Welt“, betonte er.
