Was war in dieser Woche wichtig?
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CDU/CSU-Fraktion: Für Sicherheit und Wachstum in Deutschland
Mit Rückenwind vom CDU-Parteitag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche ihre parlamentarische Agenda abgearbeitet. Auf der Tagesordnung des Bundestags standen weitere Regelungen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Modernisierung der Infrastruktur sowie zur Drohnenabwehr. „Wir machen Deutschland sicherer, entrümpeln es von Bürokratie und sorgen für Wachstum“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn.
Die Woche begann mit einem Staatstrauerakt für die langjährige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, die am 1. Februar im Alter von 88 Jahren gestorben ist. Spahn würdigte Süssmuth als „außergewöhnliche Frau“, die in vielen Dingen Vorreiterin gewesen sei. „Ich verneige mich vor ihr – sie wird mir fehlen.“ Am selben Tag jährte sich die russische Vollinvasion der Ukraine zum vierten Mal. Spahn würdigte den Abwehrkampf der Ukrainer gegen den Aggressor und bekundete seine Solidarität mit dem Land. Sowohl er als auch der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, beteuerten, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine stehe.
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Koalition einig: Heizungsgesetz wird abgeschafft
Das verkorkste Heizungsgesetz der Ampel ist Geschichte. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einigten sich am Dienstag – wie versprochen – auf eine bürokratiearme Neuregelung, die den Bürgern die freie Entscheidung überlässt, wie sie heizen wollen. „Der Heizungskeller ist damit wieder Privatsache“, kommentierte Unionsfraktionschef Jens Spahn die Einigung. Auf diese Weise werde Klimaschutz für die Menschen bezahlbar und akzeptabel.
Das neue „Gebäudemodernisierungsgesetz“ der schwarz-roten Koalition soll einfacher und praxistauglicher sein als das alte „Gebäudeenergiegesetz“ der Ampel. Es erlaubt mehr Flexibilität und ist offen für technologische Neuerungen. Die Vorgabe, dass eine neue Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss, fällt weg. Auch gibt es keine Betriebsverbote für Öl- und Gasheizungen.
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Staatstrauerakt: Deutschland nimmt Abschied von Rita Süssmuth
Deutschland nimmt Abschied von Rita Süssmuth. Beim Trauerstaatsakt im Berliner Reichstag würdigten Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und der Publizist Heribert Prantl die ehemalige Bundestagspräsidentin als prägende Politikerin und engagierte Demokratin. „Wir werden ihr, der Humanistin, der Wissenschaftlerin, der Bundestagspräsidentin, der Christdemokratin, wir werden Rita Süssmuth ein ehrendes Andenken bewahren“, sagte Merz.
Der Kanzler bezeichnete Süssmuth als Ausnahmepolitikerin – beharrlich, streitbar und unbequem, aber ihrer Zeit oft voraus, etwa in ihrer modernden Familienpolitik oder ihrer wegweisenden Aidspolitik. „Sie war eine Antreiberin für Reformen“, betonte er. Klöckner sagte zur Wirkmacht ihrer Vorgängerin: „Ihre Strahlkraft reicht über ihren Tod hinaus.“ Rita Süssmuth habe die Möglichkeiten des Amtes neu definiert, indem sie Debatten angestoßen und sich eingemischt habe: „Sie hat unser Parlament als moralische Institution gestärkt“. Alles in allem stehe Rita Süssmuth in einer Reihe mit den großen Frauen der Demokratiegeschichte.
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Koalitionsantrag: Bundestag demonstriert Solidarität mit der Ukraine
Zum vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat der Bundestag seine Solidarität mit Kiew erklärt. Die Abgeordneten stimmten für einen Antrag von CDU/CSU und SPD, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste verurteilt und der Ukraine umfassende Unterstützung zusichert – „finanziell, humanitär und militärisch“. Ziel jedweder diplomatischen Initiative müsse ein nachhaltiger, gerechter und dauerhafter Frieden sein, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine achte.
Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen das Nachbarland, der auf die Zerschlagung des ukrainischen Staates abzielt. Mehr noch: „Dieser Angriff … hat die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg und im Rahmen der Vereinten Nationen etabliert wurde, zerstört“, heißt es in dem Antrag. Wenn Europa und seine Verbündeten den Landraub hinnähmen, wäre dies eine „Blaupause“ für Staaten, die eine ähnliche Expansionspolitik betreiben. Der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt erklärte: „Unser Auftrag bleibt völlig klar: ein weiteres Ausgreifen des Krieges verhindern, auch zum Schutz Deutschlands und Europas.“
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AfD-Vetternwirtschaft: CDU/CSU-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung
Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine lückenlose Aufklärung der Vetternwirtschaft in der AfD-Fraktion. In einer aktuellen Stunde des Bundestages warf der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Hendrik Hoppenstedt, den AfD-Abgeordneten, die über Kreuz Verwandte von Parteigenossen einstellen, „systematische Selbstbereicherung“ vor. Der Justiziar Thomas Silberhorn sprach von „kalkuliertem Missbrauch von Steuergeld“.
Das System der wechselseitigen Einstellung von Angehörigen diene einzig dem Zweck, in die eigene Tasche zu wirtschaften, kritisierte Hoppenstedt. Ob die beschäftigten Verwandten tatsächlich eine Arbeitsleistung erbracht haben oder ob sie nur zum Schein beschäftigt seien, müsse sich erweisen. Der CDU-Abgeordnete Martin Plum warf der Fraktionsspitze der AfD eklatantes Führungsversagen vor. Statt aufzuklären, spielten Alice Weidel und Tino Chrupalla die Vorwürfe herunter: „Sie stehlen sich aus der Verantwortung“, warf Plum ihnen vor.
Was gibt es sonst noch?
Der Bau und die Sanierung von Straßen, Schienen und Brücken soll künftig wesentlich schneller vorangehen. Der Bundestag beriet in erster Lesung ein Gesetz über vereinfachte und schnellere Planungsverfahren. Alle Projekte, die dazu dienen, Engpässe bei Autobahnen, Bundesstraßen oder Wasserstraßen zu beseitigen, bekommen künftig Vorrang. „Wir beenden den Sanierungsstau bei unserer Verkehrsinfrastruktur und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Björn Simon.
Die EU-Staaten vereinheitlichen ihre Asylsysteme. Zu diesem Zweck wird das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in nationales deutsches Recht umgesetzt. Fraktionsvize Günter Krings nannte die Umsetzung einen „wichtigen Schritt hin zu mehr Ordnung, Verbindlichkeit und Durchsetzungskraft in der europäischen Migrationspolitik“. Unter anderem sollen in Deutschland Migrationszentren für Asylsuchende eingerichtet werden, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Nur dorthin können die Betroffenen ausreisen. Bereits an den EU-Außengrenzen sollen Asylbewerber ihre Verfahren durchlaufen, die ihre Identität verschleiern, eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen oder voraussichtlich keine Chance auf Asyl haben.
Im Zuge der Abschaffung des Heizungsgesetzes werden kleine Kommunen von einer Menge Bürokratie entlastet. Für Gemeinden unter 15.000 Einwohnern entfallen etwa 80 Prozent der Regeln, die die Wärmeplanung betreffen. Fraktionsvize Sepp Müller lobt: „Durch ein neues vereinfachtes Verfahren schaffen wir Planungssicherheit für Bürger und Betriebe, ohne die Verwaltungen lahmzulegen.“ Auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Klaus Mack, sieht eine Last von den Kommunen fallen, die ohnehin häufig unter Personalmangel leiden und sich die nötige Expertise nicht am Markt besorgen können.
Die unionsgeführte Koalition sagt der organisierten Kriminalität den Kampf an. Ein Aktionsplan sieht vor, dass Bundeskriminalamt und Zoll rechtlich, technisch und personell gestärkt werden, um Finanzkriminalität und Geldwäsche, Rauschgift- und Menschenhandel auszutrocknen. „Es muss ungemütlich werden für kriminelle Strukturen“, sagt der innenpolitische Sprecher Alexander Throm dazu. Mit zögerlichem Kleinklein sei dem Phänomen der organisierten Kriminalität nicht beizukommen. Eine deutliche Kraftanstrengung brauche es auch in der internationalen Zusammenarbeit.
Im Zusammenhang mit der Reise des Bundeskanzlers nach Peking hat der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann dafür plädiert, die wirtschaftlichen Abhängigkeiten Europas von China zu reduzieren. Wenn Europa unabhängiger werde, könne es seine politischen Interessen besser durchsetzen, meinte der Außenpolitiker. Aber schon jetzt habe die EU durchaus handelspolitische Instrumente, die sie auf den Tisch legen könne – etwa, um Peking dazu zu bewegen, seine Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg aufzugeben. „Wir sind eben nicht alleine darauf beschränkt, moralische Appelle zu richten“, sagte Volkmann im ARD-Morgenmagazin (24.2.2026).
Jürgen Hardt hat sich über die Rede von US-Präsident Donald Trump zur Lage der Nation enttäuscht gezeigt. Trump habe es – angesichts sinkender Umfragewerte – versäumt, neue Ideen zu präsentieren, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion im ntv-Frühstart (25.2.2026). Als erfreulich bezeichnete er es, dass der US-Präsident sich positiv zur NATO geäußert hat. Besorgt stimmten ihn indes die neuen Zolldrohungen Trumps. Das vorläufig gestoppte Zollabkommen zwischen der EU und den USA sei gerade noch akzeptabel. Allerdings brauche es auch Bewegung bei den Zöllen auf europäischen Stahl und Aluminium.
