AfD-Vetternwirtschaft: CDU/CSU-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung

Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine lückenlose Aufklärung der Vetternwirtschaft in der AfD-Fraktion. In einer aktuellen Stunde des Bundestages warf der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Hendrik Hoppenstedt, den AfD-Abgeordneten, die über Kreuz Verwandte von Parteigenossen einstellen, „systematische Selbstbereicherung“ vor. Der Justiziar Thomas Silberhorn sprach von „kalkuliertem Missbrauch von Steuergeld“. 

Das System der wechselseitigen Einstellung von Angehörigen diene einzig dem Zweck, in die eigene Tasche zu wirtschaften, kritisierte Hoppenstedt. Ob die beschäftigten Verwandten tatsächlich eine Arbeitsleistung erbracht haben oder ob sie nur zum Schein beschäftigt seien, müsse sich erweisen. Der Geschäftsführer bezichtigte die AfD der moralischen Verwahrlosung und korrupter Methoden. Dass die Partei in ihrem Wahlprogramm versprochen habe, die mutmaßliche Selbstbedienung der Parteien zu beenden, sei eine Täuschung. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagte Hoppenstedt. Was die AfD mache, sei „verkommen, verlogen und korrupt“. 

„Die selbst ernannten Saubermänner haben selber Dreck am Stecken“, stellte der CSU-Politiker Silberhorn fest. Er sieht die gesetzlichen Grenzen in Teilen überschritten. Die Praxis der Überkreuzeinstellung reiche von „fragwürdig bis strafbar“. Als Straftatbestände kämen auch Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung in Frage. An klaren Konsequenzen führe kein Weg vorbei: Die Vergehen müssten „lückenlos aufgeklärt werden“. Sonst werde das Vertrauen in die gesamte Politik erschüttert.

„Amigowirtschaft, Filz, Doppelmoral“

Eltern, Geschwister, Ehefrauen: „In der AfD entscheidet nicht Qualifikation, sondern allein Verwandtschaft“ über die Einstellung von Mitarbeitern, kritisierte der CDU-Abgeordnete Martin Plum. Es handele sich weder um Einzelfälle noch um Zufälle. „Das sind Clanstrukturen“, sagte er. Wenn AfD-Abgeordnete tatsächlich 35 Prozent ihrer Mitarbeiterpauschale statt für Parlamentsarbeit für Parteiarbeit in den Landesverbänden verwenden müssten, dann gehe es „nicht nur um Anstand und Moral, sondern um Rechtsbruch.“

Darüber hinaus warf Plum der Fraktionsspitze der AfD eklatantes Führungsversagen vor. Statt aufzuklären, spielten Alice Weidel und Tino Chrupalla die Vorwürfe herunter: „Sie stehlen sich aus der Verantwortung“, warf Plum ihnen vor. Den Parteinamen der AfD übersetzte er in „Amigowirtschaft, Filz, Doppelmoral“.