Koalition einig: Heizungsgesetz wird abgeschafft

Das verkorkste Heizungsgesetz der Ampel ist Geschichte. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einigten sich am Dienstag – wie versprochen – auf eine bürokratiearme Neuregelung, die den Bürgern die freie Entscheidung überlässt, wie sie heizen wollen. „Der Heizungskeller ist damit wieder Privatsache“, kommentierte Unionsfraktionschef Jens Spahn die Einigung. Auf diese Weise werde Klimaschutz für die Menschen bezahlbar und akzeptabel.

Das neue „Gebäudemodernisierungsgesetz“ der schwarz-roten Koalition soll einfacher und praxistauglicher sein als das alte „Gebäudeenergiegesetz“ der Ampel. Es erlaubt mehr Flexibilität und ist offen für technologische Neuerungen. Die Vorgabe, dass eine neue Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss, fällt weg. Auch gibt es keine Betriebsverbote für Öl- und Gasheizungen. Die Kopplung der Heizungsart an die kommunale Wärmeplanung fällt ebenfalls weg. 

Mit anderen Worten: Eigentümer von Häusern und Wohnungen entscheiden wieder selbst, ob sie ihre Heizung austauschen wollen und womit. Maßgeschneiderte Lösungen sind möglich. Künftig können neben der Wärmepumpe, neben Fernwärme und hybriden Heizungsmodellen und Biomasseheizungen auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden.  

Grüngas-Quote für den Klimaschutz

Um dem Klimaschutz Genüge zu tun, wird 2028 für Öl- und Gasheizungen eine moderate Grüngas-Quote von bis zu einem Prozent eingeführt, die dann schrittweise ansteigt. Zu grünen Gasen zählen beispielsweise Biogase oder Wasserstoff. Wer Öl- und Gasheizungen neu einbaut, braucht ab 2029 einen Vertrag über einen Zehn-Prozent-Anteil von Biogas oder Bioöl. Solche Verträge werden heute schon auf dem Markt angeboten. Wer seine alte Heizanlage gegen eine Wärmepumpe tauscht, erhält weiterhin eine Förderung. Die staatliche Finanzierung der Förderung ist bis mindestens 2029 sichergestellt.     

Spahn betonte, dass unnötige Bürokratie abgebaut werde. Die Bürgerinnen und Bürger würden nicht länger gegängelt. Und: „Wir stellen Technologieoffenheit her“, unterstrich er. Dies stärke auch die Unabhängigkeit Deutschlands von Energieimporten. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, wies darauf hin, dass mit der Neuregelung die Versorgungssicherheit gestärkt und die Gasnetze stabilisiert würden. 

Hoffmann zeigte sich erleichtert, dass mit der Einigung ein „gesellschaftlicher Großkonflikt befriedet“ werde. Die Bürger würden sich nicht länger bevormundet fühlen. „Klimaschutz muss Spaß machen“, betonte er. Auch Spahn sagte, der Klimaschutz komme nur voran, wenn dafür Akzeptanz in der Bevölkerung bestehe.