"Mit der Verabschiedung der GEAS-Gesetze setzen wir das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem in deutsches Recht um. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Ordnung, Verbindlichkeit und Durchsetzungskraft in der europäischen Migrationspolitik.
Das bisherige Dublin-System ist in der Praxis zu oft an fehlendem Vollzug gescheitert. Zuständigkeiten auf dem Papier reichen nicht aus, wenn sie nicht auch durchgesetzt werden.
Mit der GEAS-Reform schaffen wir klarere Zuständigkeitsregeln, verbindlichere Fristen und bessere Instrumente zur Registrierung und Identitätsfeststellung an den Außengrenzen. Wer bereits in einem anderen Mitgliedstaat registriert wurde, kann sich nicht einfach einen neuen Zielstaat aussuchen. Das ist ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit in Europa und der Fairness zwischen den europäischen Partnern.
Zugleich stellen wir sicher, dass Fehlanreize reduziert werden. Wer sich einer Überstellung entzieht oder nicht mitwirkt, darf daraus keinen Vorteil ziehen. Ordnungspolitik bedeutet auch, Regeln konsequent anzuwenden. Humanität und Rechtsstaatlichkeit sind kein Gegensatz.
Die GEAS-Gesetze sind kein Endpunkt, sondern ein Anfang. Entscheidend wird sein, dass die neuen Instrumente auch im Vollzug greifen. Daran werden wir die Reform messen. Unser Ziel bleibt klar: Migration ordnen, Sekundärmigration begrenzen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats stärken."
