Mit Rückenwind vom CDU-Parteitag startet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die bevorstehende Sitzungswoche. Auf der Tagesordnung des Bundestags stehen weitere Regelungen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Modernisierung der Infrastruktur sowie zur Drohnenabwehr. „Wir machen Deutschland sicherer, entrümpeln es von Bürokratie und sorgen für Wachstum“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn zum Auftakt.
Die Bundestagswoche begann mit einem Staatstrauerakt für die langjährige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, die am 1. Februar im Alter von 88 Jahren gestorben ist. Spahn würdigte Rita Süssmuth als „außergewöhnliche Frau“, die in vielen Dingen Vorreiterin gewesen sei. Die Professorin für Erziehungswissenschaften, die Kanzler Helmut Kohl seinerzeit als Familienministerin ins Kabinett geholt hatte, habe eine Wärme ausgestrahlt, die man nicht erlernen könne, sagte Spahn. „Ich verneige mich vor ihr – sie wird mir fehlen.“
Vierter Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine
Überschattet wird die Sitzungswoche vom vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion der Ukraine. Spahn würdigte den Abwehrkampf der Ukrainer gegen den Aggressor und bekundete seine Solidarität mit dem Land. „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine“, sagte er. Mit der Unterstützung für Kiew schütze man auch Frieden und Freiheit in Deutschland und Europa. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, betonte ebenfalls das Recht der Ukraine, seine Freiheit zu verteidigen. „Der einzige Aggressor ist Russland“, sagte er. Als Solidaritätsbekundung legen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem Bundestag einen Ukraine-Antrag zur Abstimmung vor.
Humanität und Ordnung im Asylsystem
Zur Begrenzung der irregulären Migration will der Bundestag in dieser Woche die Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) beschließen, das einheitliche Standards und Prozeduren in der ganzen EU vorsieht. Unter anderem ermöglicht es beschleunigte Asylverfahren sowie Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, also noch vor der Einreise der Antragsteller in die EU.
Mit dem Infrastrukturzukunftsgesetz, das der Bundestag erstmals berät, werden die Planungsverfahren zum Bau von Brücken, Straßen und Schienen beschleunigt – unter anderem per Digitalisierung und klarer Prioritätensetzung. Infrastrukturprojekte, die besonders wichtig sind für die öffentliche Sicherheit oder gar für die Landesverteidigung, sollen Vorrang erhalten.
Das Luftsicherheitsgesetz gilt der Abwehr von Gefahren. Es gibt der Bundeswehr die Befugnis, das Land im Ernstfall gegen neuartige Bedrohungen wie Drohnen zu verteidigen. In jüngster Zeit waren in Deutschland und Europa häufiger Drohnen gesichtet worden, etwa in der Nähe von Flughäfen oder Kasernen.