Zum vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat der Deutsche Bundestag seine Solidarität mit Kiew erklärt. Die Abgeordneten stimmten für einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste verurteilt und der Ukraine umfassende Unterstützung zusichert – „finanziell, humanitär und militärisch“. Ziel jedweder diplomatischen Initiative müsse ein nachhaltiger, gerechter und dauerhafter Frieden sein, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine achte, hieß es in dem Antrag.
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Überfalls am 24. Februar 2022 führt Russland einen brutalen Krieg gegen das Nachbarland, der auf die Annexion ganzer Landesteile und die Zerschlagung des ukrainischen Staates abzielt. Mit Raketen und Drohnen greift die russische Armee nicht nur militärische Stellungen an, sondern bewusst die zivile Infrastruktur – in diesem bitterkalten Winter besonders die Energie- und Wärmeversorgung. Zigtausende Menschen wurden bei solchen Angriffen getötet oder verletzt. Weitere wurden Opfer von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Millionen flohen außer Landes oder wurden zu Binnenflüchtlingen. Die humanitäre Lage ist katastrophal.
Angriff auf die Sicherheitsordnung Europas
Damit nicht genug: Der russische Machthaber Wladimir Putin verfolgt einen umfassenderen Plan. „Dieser Angriff richtet sich nicht nur gegen die Ukraine: Er hat die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg und im Rahmen der Vereinten Nationen etabliert wurde, zerstört“, schrieben die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag. Wenn Europa und seine Verbündeten Gewalt und Landraub hinnähmen, dann wäre dies eine „Blaupause“ für Staaten, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ablehnen und die eine ähnliche Expansionspolitik betreiben.
Eingefrorenes russisches Vermögen nutzen
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern, die Ukraine militärisch so zu stärken, dass sie sich erfolgreich gegen die russische Aggression verteidigen kann. Dazu gehöre die Lieferung der notwendigen Waffensysteme und die Ausbildung von Soldaten, hieß es. Die Fraktionen verlangen außerdem weitere Sanktionen gegen Russland, um die Finanzierung des Krieges zu erschweren und Moskaus Verhandlungsbereitschaft zu erhöhen. Auch soll ein weiterer Versuch unternommen werden, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Verteidigung der Ukraine zu nutzen.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, erklärte: „Unser Auftrag bleibt völlig klar: ein weiteres Ausgreifen des Krieges verhindern, auch zum Schutz Deutschlands und Europas.“ Dies gelinge nur, wenn die Ukraine nicht falle und wenn die hybriden Angriffe von Seiten Moskaus unterbunden würden. „An beidem arbeitet die Bundesregierung pausenlos“, betonte er.
