Was war in dieser Woche wichtig?
CDU/CSU-Fraktion startet tatkräftig in den Herbst
Für ein sicheres, starkes und gerechtes Deutschland: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion startet tatkräftig in den Herbst. Zum Auftakt der Sitzungsperiode betonte Unionsfraktionschef Jens Spahn, die schwarz-rote Koalition sei „geschlossen und geeint“. Sie werde pragmatisch die vorhandenen Probleme angehen und Deutschland voranbringen.
„Politik ist die Kunst des Möglichen“, sagte Spahn. Die Koalition habe sich vorgenommen, einen Unterschied für Deutschland zu machen. Der Fraktionsvorsitzende verwies auf die gemeinsame Vorstandsklausur der CDU/CSU- mit der SPD-Fraktion in Würzburg Ende August, in der sich beide Seiten zu Reformen bekannt haben – von der Modernisierung der Infrastruktur über die Aufrüstung der Bundeswehr bis zur Umgestaltung des Bürgergeldsystems. Der „Geist von Würzburg“ gebe Rückenwind für die anstehenden Reformen, unterstrich CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.
Corona-Management: „Verstehen, nicht verurteilen“
Schulschließungen, Kontaktverbote, Impfstrategie – zweieinhalb Jahre nach dem Ende von Corona beginnt der Bundestag mit der Aufarbeitung des Pandemie-Managements. Unter der Leitung der CDU-Abgeordneten Franziska Hoppermann nahm eine Enquete-Kommission ihre Arbeit auf, der 14 Parlamentarier und 14 Sachverständige angehören. Die Kommission soll bis Mitte 2027 einen Bericht vorlegen, welche Lehren die Politik aus dem Umgang mit der Pandemie zu ziehen hat.
„Wir wollen verstehen, nicht verurteilen“, sagte Franziska Hoppermann den Medien. "Wir werden nun politische Entscheidungen, gesellschaftliche Folgen und die Rolle der Wissenschaft während der Corona-Pandemie differenziert untersuchen". Ziel sei "eine konstruktive Aufarbeitung, keine Schuldzuweisung". Die Obfrau der CDU/CSU-Fraktion, Mechthilde Wittmann, erwartet eine umfassende und intensive Auseinandersetzung mit allen Facetten des Themas: „Idealerweise kann die Enquete aus den Erkenntnissen ein Frühwarnsystem sowie Vorsorgepläne entwickeln, mit denen sich Deutschland für bislang noch undenkbare Krisen wappnen kann.“
Pflegeberufe sollen attraktiver werden
In einer alternden Gesellschaft nimmt der Bedarf an Pflegekräften zwangsläufig zu. Damit auch künftig genügend Pflegepersonal in Kliniken und Heimen vorhanden ist, will die schwarz-rote Koalition den Pflegeberuf attraktiver machen. Zudem sollen die Anforderungen an den Beruf des Pflegefachassistenten bundesweit vereinheitlicht werden. Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion begrüßten die geplanten Neuerungen. So könne dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegengewirkt werden, sagte die CDU-Abgeordnete Astrid Timmermann-Fechter.
Die CSU-Abgeordnete Katrin Staffler sprach angesichts der beiden Gesetzentwürfe von einer Win-win-Situation für Pflegekräfte und Pflegebedürftige. So werde die Lebensqualität der Pflegebedürftigen verbessert; die Behandlungszeiten würden verkürzt, Kliniken und Praxen entlastet. Auch die CDU-Abgeordnete Anne Janssen betonte, die Koalition drehe an vielen kleinen Stellschrauben für eine spürbare Verbesserung der Pflege.
Hightech-Agenda: „Made in Germany“ soll wieder glänzen
Hightech made in Germany – mit dieser Strategie will die Koalition Investoren und Top-Talente nach Deutschland locken. So soll die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt werden, was in der Folge zu mehr Wertschöpfung im Land und zu mehr Unabhängigkeit vom globalen Markt führt. In einer aktuellen Stunde des Bundestages warben Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion für die Erforschung und Einführung neuer Technologien. In einer Zeit der wirtschaftlichen Unsicherheit brauche es „klare Signale“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ronja Kemmer.
Die Koalition wolle dem „Namen ‚Made in Germany‘ wieder seinen Glanz zurückgeben“, betonte Forschungsministerin Dorothee Bär im Bundestag. Als Beispiel dafür, dass Deutschland ganz vorne sein kann, nannte sie den Supercomputer „Jupiter“ in Jülich, der diese Woche eingeweiht wurde. Der Vorsitzende der AG Forschung, Technologie und Raumfahrt, Florian Müller, verlangte „mehr Freiheit für Ideen“ und weniger Bürokratie. Müller drang auch darauf, aus Spitzenforschung „Spitzenwertschöpfung“ zu machen.
Was gibt es sonst noch?
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Die CDU/CSU-Fraktion erklärt sich solidarisch mit dem Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Lahav Shani. Der jüdische Künstler Shani war vom Flanders Festival Ghent ausgeladen worden, weil er sich angeblich nicht eindeutig von der Politik Israels distanziert hat. Fraktionsvize Anja Weisgerber nannte die Ausladung beschämend. Das Flanders Festival lasse sich als „Bühne für Hetze missbrauchen“, beklagte sie. Die kulturpolitische Sprecherin Ottilie Klein sprach von offenem Antisemitismus. Die Kulturszene stehe „in der Pflicht, ihre Stimme laut gegen Judenhass zu erheben“.
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Angesichts zunehmender Bedrohungen muss Europa die Verantwortung für seine Sicherheit in die eigene Hand nehmen. Diese Ansicht äußerte Fraktionsvize Patricia Lips in Reaktion auf die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union. „Gerade die schwerwiegende Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen macht deutlich, dass wir die Europäische Verteidigungsunion entschlossen voranbringen müssen“, erklärte Lips. Sie begrüßte die Ankündigung von der Leyens, beim nächsten EU-Gipfel einen Fahrplan für gemeinsame Verteidigungsprojekte mit klar definierten Zielen für 2030 vorzulegen.
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Die Unionsfraktion lobt die geplante Entlastung der Landwirte über den Agrardiesel. Diese helfe den Bauern, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, kommentierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Albert Stegemann einen Beschluss des Kabinetts. Mit dem Beschluss korrigiere die schwarz-rote Koalition den Fehler der Ampel, die Steuerbegünstigung von Dieselkraftstoff für die Land- und Forstwirtschaft abzuschaffen. Die Landwirtschaft hatte vehement dagegen protestiert.
