CDU/CSU-Fraktion startet tatkräftig in den Herbst

Für ein sicheres, starkes und gerechtes Deutschland: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion startet tatkräftig in den Herbst. Zum Auftakt der Sitzungsperiode betonte Unionsfraktionschef Jens Spahn, die schwarz-rote Koalition sei „geschlossen und geeint“. Sie werde pragmatisch die vorhandenen Probleme angehen und Deutschland voranbringen. 

„Politik ist die Kunst des Möglichen“, sagte Spahn. Die Koalition habe sich vorgenommen, einen Unterschied für Deutschland zu machen. Der Fraktionsvorsitzende verwies auf die gemeinsame Vorstandsklausur der CDU/CSU- mit der SPD-Fraktion in Würzburg Ende August, in der sich beide Seiten zu Reformen bekannt haben – von der Modernisierung der Infrastruktur über die Aufrüstung der Bundeswehr bis zur Umgestaltung des Bürgergeldsystems. Der „Geist von Würzburg“ gebe Rückenwind für die anstehenden Reformen, unterstrich CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.

Freiheit und Souveränität verteidigen

Als außenpolitische Herausforderungen nannte Spahn den anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine. Der russische Machthaber Wladimir Putin teste Europa gerade. „Diesen Test müssen wir bestehen für die eigene Freiheit und Souveränität“, sagte Spahn. Innenpolitisch sprach er die schwächelnde Wirtschaft und den Verlust von Industriearbeitsplätzen an. „Wir wollen ein Deutschland, das wirtschaftlich stark ist“, betonte der Fraktionsvorsitzende. Dafür müssten die Energiekosten gesenkt, bürokratische Vorschriften abgebaut werden. Er sprach sich auch für mehr Technologieoffenheit und mehr Flexibilität in Sachen klimapolitische Transformation an. 

Ziel sei auch ein Deutschland, in dem es gerecht zugehe, fügte Spahn hinzu. Den Arbeitnehmern müsse genügend Netto vom Brutto bleiben, damit Arbeit sich lohne. Auch eine Bürgergeldreform stehe an, damit für Menschen, die arbeiten können, genügend Anreiz bestehe, eine Arbeit aufzunehmen.